Deutsch-tschechische Achse: „Das Kriegsbeil begraben“

Deutsche und tschechische Rechtsextremisten wollen enger zusammenarbeiten. NPD-Chef Udo Voigt reist zum „Gegenbesuch“ nach Prag. Die Neonazis hatten zuvor bereits das „Manifest von Riesa“ vereinbart. Doch die alten Streitthemen, Sudentenland und Benes-Dekrete, bleiben.

Von Robert Andreasch und Lara Schultz, zuerst beim blick nach rechts veröffentlicht, mit freundlicher Genehmigung übernommen

Offenbar urlaubsreif: NPD-Chef Voigt
NPD-Chef Voigt will angeblich Ende Mai nach Tschechien reisen.

Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt wird am letzten Maiwochenende auf Einladung der Neonazi-Partei „Dělnická strana sociální spravedlnosti“ (Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit; DSSS) nach Tschechien reisen. Jiří Štěpánek, stellvertretender Vorsitzender der DSSS, bezeichnete das geplante Treffen mit Voigt am 28. und 29. Mai in Prag als „Gegenbesuch“.

Am 2. April dieses Jahres hatte eine Delegation tschechischer Neonazis bereits an der „Jahresfeier“ des Deutsche Stimme-Verlags in Riesa teilgenommen und im so genannten „Manifest z Riesy/Manifest von Riesa“ eine Zusammenarbeit mit der NPD vereinbart. (bnr.de berichtete)

Beim neonazistischen Aufmarsch am 1. Mai in Heilbronn trat mit Jiří Petřivalský ein Vertreter der DSSS als Redner auf, es waren aber keine weiteren tschechischen „Kameraden“ angereist. In Brno sprachen Katrin Köhler (Chemnitz) und Robin Siener (Cham) als Vertreter der NPD, lediglich der Dresdner Frank Rohleder verstärkte die kleine deutsche Delegation.

Erfüllungsgehilfen im EU-Parlament

Anschließend veröffentlichte der neonazistische „Deutsch-Böhmische Freundeskreis“ (DBF) einen Artikel Katrin Köhlers, in dem sie die Anhängerschaft in beiden Ländern dazu aufruft, „das alte Kriegsbeil für immer [zu] begraben und gemeinsam für ein freies Europa der Vaterländer zusammen [zu] stehen“.

Köhler nahm beispielsweise auch im Jahr 2008 an rechtsextremen Veranstaltungen in Tschechien teil.

Als verbindende Elemente einer deutsch-tschechischen Zusammenarbeit dienen Köhler völkischer Rassismus und antisemitische Verschwörungstheorien: „Heute sitzen die Erfüllungsgehilfen des USraelischen Hochfinanzkapitals im EU- Parlament und versuchen durch die Mechanismen der gnadenlosen Globalisierung, dem beliebigen Austausch von Arbeitskräften, dem so genannten Humankapital, eine willen- und identitätslose Menschenmasse durch Vermischung aller möglicher Rassen und Religionen zu erschaffen. Dieser neue ‚Genmüll‘ wäre dann frei von Nationalstolz und Treue zu seinen Ahnen.“

Konflikt um „Beneš-Dekrete“

Spaltkeil bleibt der Konflikt um das „Sudetenland“ und die „Beneš-Dekrete“. Die Vertreter der NPD berufen sich auf eine Vereinbarung tschechischer und deutscher „Kameradengruppen“ vom April 2009, in der die „Beneš-Dekrete“ als „null und nichtig“ angesehen werden. In dem 2010 verabschiedeten NPD-Parteiprogramm wird zudem der Anspruch auf das „geraubte Eigentum“ bekräftigt: „In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht fordern wir eine Politik zur Wiedervereinigung Deutschlands innerhalb seiner geschichtlich gewachsenen Grenzen. (…) Darüber hinaus fordern wir die Aufhebung der Vertreibungs-Dekrete (…) und deren Wiedergutmachung.“

Anhänger der DSSS (Foto: Martin Majer)
Anhänger der DSSS (Foto: Martin Majer)

In Widerspruch dazu stehen Aussagen des DSSS-Vorsitzenden Tomáš Vandas in der aktuellen Ausgabe der Parteizeitung „Dělnické listy“. Vandas betont: „Ich habe unsere deutschen Freunde darüber informiert, dass die Frage der Beneš-Dekrete für uns eine abgeschlossene Angelegenheit ist und dass sie Bestandteil der Tschechischen Rechtsordnung sind. Die DSSS wird nie deren Annullierung verlangen.“

Siehe auch: Broschüre: Gefährliche Liebschaften – Rechtsextremismus im kleinen Grenzverkehr, Geheimdienst: Strukurwandel in Tschechiens extrem rechter Szene, Tschechien: Verbot der rechtsextremen “Arbeiterpartei” abgelehnt, Publikation: Europa im Visier der Rechtsextremen, Pogromstimmung in Tschechien: Rechtsextreme radikalisieren einen ganzen Ort, Tschechien: NPD-Kader bei illegalem Neonazi-Aufmarsch