Doch kein NPD-Parteitag in Northeim?

Die NPD-Niedersachsen kann ihren Landesparteitag möglicherweise doch nicht in Northeim abhalten. Grund: Die Stadt hat eine Sicherheit von 150.000 Euro von den Neonazis gefordert, die bei der Stadtsparkasse hinterlegt werden sollte. In zwei Schreiben an die Partei, die NPD-BLOG.INFO vorliegen, begründete die Stadt die Forderung mit möglichen Schäden an der Stadthalle.

Von Patrick Gensing

Der Mietvertrag für die Stadthalle komme nur unter der Bedingung zustande, dass eine Sicherheitsleistung in Höhe von 150.000 Euro von der NPD hinterlegt werde. Das schrieb die Stadt Northeim am 16. Mai 2011 an den NPD-Landesverband Niedersachsen, vertreten durch Ricarda Riefling. Das Geld könne durch Bareinzahlung oder durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank bei der Stadtsparkasse erbracht werden, heißt es weiter.

Brief der Stadt Northeim an die NPD, die 150.000 Euro hinterlegen soll.
Brief der Stadt Northeim an die NPD, die 150.000 Euro hinterlegen soll.

Es dürfte unwahrscheinlich sein, dass eine Großbank als Bürge für die NPD einspringt, bliebe nur die Bareinzahlung. Das Geld müsse bis zum Nachmittag des 19. Mai 2011 hinterlegt werden, fordert die Stadt und führt aus, dass sich die Höhe der Sicherheitsleistung dadurch ergeben, dass erhebliche Schäden an der Einrichtung drohten, die möglicherweise nicht abgewandt werden könnten. Man habe bislang keine Erfahrung mit Parteitagen von Rechtsextremen, argumentiert die Stadt weiter, daher werde der Mietvertrag erst gültig, wenn die Forderung der Stadt erbracht worden sei.

Am 18. Mai 2011 erinnerte die Stadt in einem weiteren Schreiben an Riefling daran, dass die NPD das Geld aufbringen müsse. Die Rechtsextremistin hatte den Angaben zufolge versucht, durch die Hinterlegung einer Haftpflichtversicherung die Zahlung der 150.000 Euro zu vermeiden. Diese Versicherung decke aber keine vorsätzlich herbeigeführten Schäden ab, schreibt die Stadt. Zudem wird auf die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verwiesen, wonach die Stadt berechtigt sei, eine Sicherheit zu fordern.

Bei der Stadtsparkasse Northeim wollte sich der zuständige Sachbearbeiter nicht zu der Sache äußern. Bei der Stadt hieß es, die Sache sei noch nicht fertig, der zuständige Sachbearbeiter verwies wegen der Wichtigkeit der Angelegenheit auf den Bürgermeister, der nicht zu erreichen war. Das Göttinger Tageblatt berichtete am Donnerstag, Northeims Bürgermeister Harald Kühle (SPD) habe auf Anfrage erklärt, die NPD habe bis zum Ablauf der Frist die geforderte Sicherheitsleistung nicht hinterlegt. Auch gegenüber dem NDR machte Kühle mittlerweile diese Angabe.

Zu einer möglichen Reaktion der Stadt wollte er sich noch nicht äußern – doch den Schreiben zufolge hat die Stadt nun möglicherweise eine rechtliche Handhabe, die Nutzung der Stadthalle durch die NPD zu verweigern.

Über den geplanten NPD-Parteitag in Northeim und die Gegendemonstrationen werden am kommenden Sonntag mehrere Medien live berichten. Monsters of Göttingen wird unter http://monsters.blogsport.de einen Online-Liveticker anbieten, der auch mit Smartphones gelesen werden kann. Das StadtRadio Göttingen wird in einer Bürgerfunk-Livesendung den ganzen Tag über aus Northeim berichten, die im Wesentlichen die selben Informationen wie der Onlineticker bieten wird. Sendezeiten sind von 10 – 12 Uhr, 13 – 15 Uhr und 16 – 17 Uhr. Das StadtRadio kann über 107,1 MHz und den Livestream unter http://www.stadtradio-goettingen.de gehört werden. Der direkte Draht in die Redaktionen ist den ganzen Tag über unter 0551 / 2 88 77 130 geschaltet. Wir nehmen gerne auch Hinweise von Dritten mit in die Berichterstattung auf.

Siehe auch: NPD-Parteitag: Northeim rüstet auf

9 thoughts on “Doch kein NPD-Parteitag in Northeim?

  1. Sehr schoen, ist ja nciht so als koennte sich „das System“ nicht waere.

    Ein Hoch auf den deutschen Buerokraten!

  2. Bundesdeutsche“ Demokratie “ vom feinsten . Man trickst und manipuliert bis zum letzten.
    Viel Vergnügen beim löschen, Herr Gensing.

  3. Das ist in meinen Augen der richtige Weg, mit der NPD umzugehen. Diese ständigen Forderungen nach Verboten, bestärken doch nur die extremistischen Tendenzen dieser Partei. Es ist besser den Rechten zu zeigen, dass sie einfach unerwünscht sind.

  4. @6 (anonymous):

    eine erfolgreiche bewegung steckt das locker weg, zahlt die kaution und holt sie nach erfolgreichem parteitag wieder ab.

    man kann sich aber auch durch so was aus dem tritt bringen lassen. großmannssucht endet oft am geldbeutel, der lässt sich nicht lange bescheißen.

    .~.

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