Gesetz gegen Nazi-Aufmärsche an Gedenkstätten beschlossen

In Schwerin ist der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 18. Mai 2011 zu einer seiner letzten Sitzungen vor der Sommerpause zusammengekommen. Das Parlament beschloss laut NDR ein Gesetz gegen Nazi-Aufmärsche an Gedenkstätten. Das neue Gesetz soll Rechtsextremisten den Zugang zu den Gedenkstätten verwehren.

Gedenkstätten sollen vor Nazi-Propaganda geschützt werden (Foto: Marek Peters)
Gedenkstätten sollen vor Nazi-Propaganda geschützt werden (Foto: Marek Peters)

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erklärte laut NDR, es gehe darum, Gräberstätten wie Fünfeichen in Neubrandenburg oder die KZ-Außenstelle Barth vor Missbrauch zu schützen. Das Gesetz sehe die Widmung der Gräberstätten als „Orte der stillen Einkehr und des ungestörten Gedenkens vor“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Gottfried Timm (SPD). Alles, was diesem Zweck zuwiderlaufe, könne verboten werden. Dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus SPD und CDU stimmte der Schweriner Landtag am Mittwoch zu. Die NPD-Fraktion lehnte das Gesetz ab.

Siehe auch: KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora geschändet, MVP: Neonazis gehen in die Offensive