Leipzig: Widerstand gegen Extremismus-Klausel

Das Bundesfamilienministerium stößt mit ihrer Extremismus-Erklärung zunehmend auf Widerstand. In Leipzig stellte sich die Mehrzahl der Demokratie-Initiativen gegen die Pläne des Bundesministeriums sowie der sächsischen Regierung, die noch weitergehen. Die Klausel sei zu verstehen als „staatlicher Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement“, teilte der zuständige Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan, der die Fördermittel an die Vereine und Initiative verteilt. Man unterstütze die couragierte Entscheidung von zwei Leipziger Vereinen, die Extremismusklausel nicht zu unterschreiben und werde die Bedenken auch in einem Schreiben an das Bundesministerium darlegen.

Extremismusklausel im Bundesprogramm "Toleranz fördern": "Hiermit bestätigen wir, dass wir..."
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Zuvor hatten zwei Leipziger Vereine erklärt, die auch rechtlich umstrittene Klausel nicht unterzeichnen zu wollen und auf Fördermittel zu verzichten.

NPD-BLOG.INFO dokumentiert die Veröffentlichung des Ausschusses

Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan nimmt zur Extremismusklausel Stellung

Der Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan (LAP) der Stadt Leipzig hat in seiner Sitzung vom 29. April Fördermittel des Bundes in Höhe von 65.000 Euro ausgereicht. In seiner Sitzung am 13. Mai nahm der Begleitausschuss zur Extremismusklausel, der sogenannten Demokratieerklärung, wie folgt Stellung:

1. Es muss alles dafür getan werden, dass die Fördermittel in Leipzig wie geplant fließen können.
2. Der Begleitausschuss für den LAP der Stadt Leipzig ist sich seiner besonderen Rolle im Geiste der Ereignisse vom Herbst 1989 am Leipziger Ring bewusst und steht in dieser Tradition, Demokratie zu leben und demokratische Bildung und Erziehung alltagsnah zu fördern. Dazu gehört ausdrücklich der einer Demokratie angemessene Umgang mit Pluralität.

3. In diesem Zusammenhang muss er die Vorgehensweise des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), von den Fördermittelempfängern eine sogenannte Demokratieerklärung gegenzeichnen zu lassen, in Frage stellen und in seiner Wirkung auf die Vereine und Verbände als Generalverdacht mit Misstrauensvotum verstehen.

4. Eine unabhängige Zivilgesellschaft stellt einen unabdingbaren Bestandteil einer lebendigen Demokratie dar. Der Begleitausschuss betrachtet die Klausel als staatlichen Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement. Die Einführung der Extremismusklausel gefährdet die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kommune und Initiativlandschaft sowie den seit vielen Jahren bestehenden demokratischen Konsens in Leipzig. Dieser wird ersetzt durch ein Klima von Unsicherheit und Misstrauen.
Deshalb unterstützt der Begleitausschuss die couragierte Entscheidung der Vereine, die Extremismusklausel nicht zu unterschreiben. Der Begleitausschuss hofft, dass sie trotz der fehlenden Zuwendung ihre Projekte durchführen können.

5. Mit großer Sorge sieht der Begleitausschuss, dass in Leipzig die erfolgreiche Arbeit durch diese jetzt eingetretene Vertrauens- und damit in der Folge Fördermittelkrise gefährdet ist.

6. Der Begleitausschuss beauftragt seinen Vorsitzenden, einen Brief an das BMFSFJ zu richten, der diese Auffassung verdeutlicht und zugleich anbietet, sie in Berlin auch persönlich durch prominente Mitglieder zu erläutern.

7. Der Begleitausschuss beauftragt seinen Vorsitzenden, dieses Schreiben an das BMFSFJ dem Oberbürgermeister in dessen Rolle als Vorsitzender des Stadtrates zur Kenntnis zu geben, und eine Aussprache im Ältestenrat

Siehe auch: Demokratie von oben, Opposition und Koalition streiten heftig über Extremismuserklärung

4 thoughts on “Leipzig: Widerstand gegen Extremismus-Klausel

  1. Es ist schon blöd, wenn man als Gutmensch entweder selbst oder aber durch seine Gesinnungsgenossen in den Verdacht extremistischer Zuarbeit kommt und dann ein Gezeter anfängt, daß sich die Balken biegen.
    Das Thema ist doch nun wirklich nicht neu, nun aber tut Ihr so, als ob es bei Euch ans Eingemachte ginge. Ich kann nur sagen: „getroffene Hunde bellen“.
    Jahrelang ganz gut von fremder Leute Geld gelebt, Fördermittel kassiert und sich nun wundern, daß andere Gutmenschen auch Pflichten einfordern wollen. Na, wo gibt´s denn so was?

  2. @ Bräuniger:

    „Es ist schon blöd, wenn man als Gutmensch entweder selbst oder aber durch seine Gesinnungsgenossen in den Verdacht extremistischer Zuarbeit kommt und dann ein Gezeter anfängt, daß sich die Balken biegen.
    Das Thema ist doch nun wirklich nicht neu,[…]“

    …aber augenscheinlich auch nicht zu alt, da einige Zeitgenossen wie bspw. Sie offensichtlich immer noch nicht genügend Zeit hatten, sich mit der Thematik inhaltlich wenigstens insoweit auseinander zu setzen, um die Kritikpunkte zu begreifen, anstatt sie dümmlich und unsachlich als „Gezeter“ abzutun.

    “ […] nun aber tut Ihr so, als ob es bei Euch ans Eingemachte ginge. Ich kann nur sagen: `getroffene Hunde bellen´.“

    Ich stimme Ihnen insofern zu, als Sie tatsächlich nicht mehr zu sagen haben als angestaubte Kalenderweisheiten.

    „Jahrelang ganz gut von fremder Leute Geld gelebt, Fördermittel kassiert und sich nun wundern, daß andere Gutmenschen auch Pflichten einfordern wollen. Na, wo gibt´s denn so was?“

    Bei der NPD.

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