NPD-Parteitag: Northeim rüstet auf

Vor dem NPD-Parteitag in Northeim am 22. Mai wird verbal aufgerüstet: Die Polizei erwartet 400 Gegendemonstranten aus der „linken Szene“ und will mit „etlichen Hundertschaften“ für Sicherheit sorgen. In einem Bündnis gegen die NPD sorgt die Sorge vor gewaltbereiten Autonomen aus Göttingen für Unruhe – und die Neonazis freuen sich auf ein Treffen, welches wohl ohne Protest in Sichtweite in der Stadthalle stattfinden kann. Die NPD arbeitet in Niedersachsen, entgegen dem Trend in anderen Bundesländern, weiterhin eng mit den „Freien Kräften“ zusammen. Ein Vertreter aus der Kameradschaftsszene soll sogar den Vorsitz übernehmen.

Von Patrick Gensing

150 bis 200 Neonazis und rund 1400 Gegendemonstranten erwartet die Polizei am 22. Mai 2011 in Northeim zum Landesparteitag der NPD Niedersachsen. Die Polizei selbst wolle „mit etlichen Hundertschaften“ mit von der Partie sein, berichtet das Göttinger Tageblatt, und so „für Sicherheit beim Parteitag“ sorgen. Angeblich kursieren im Internet Aufrufe, den Parteitag „wegzubomben“. Nach Angaben der HNA erwartet die Polizei rund 400 gewaltbereite Anhänger der linken Szene. Diese Polizei-Aussage wurde von anderen Journalisten allerdings anders wahrgenommen, die Polizei habe von 400 Teilnehmern aus der linken Szene gesprochen, von „gewaltbereit“ sei nicht die Rede gewesen. Geplant sind auch ein Bürgerfest des DGB auf dem Marktplatz und eine zweite Veranstaltung der verdi-Jugend.

400 Autonome in Bad Nenndorf?

Neonazis in Bad Nenndorf
Neonazis marschieren durch Bad Nenndorf

„Wegbomben“, gewaltbereite Gegendemonstranten, etliche Hundertschaften – verbal wird also aufgerüstet. Nicht das erste Mal in Niedersachsen. Denn auch in Bad Nenndorf sollten 400 Autonome aufkreuzen, die Betonung liegt auf sollten. Dafür wurden aber die Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf weitestgehend untersagt – wegen eines angeblichen polizeilichen Notstands. Die Geschichte hatte noch ein parlamentarisches Nachspiel, da die Grünen in einer Dringlichkeitsanfrage wissen sollten, ob die Gefahrenprognose manipuliert worden sei. Stefan Wenzel, Fraktionschef der Grünen im Niedersächischen Landtag, sagte dem NDR, in Bad Nenndorf sei „das so wichtige Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt“ worden – „durch polizeiliche Interessen“. Innenminister Uwe Schünemann wies dem NDR gegenüber alle Manipulationsbehauptungen als “Unsinn” zurück.

Auch bei der Polizei gibt es interne Kritiker. “Wenn der polizeiliche Notstand ausgerufen wird, dann schwenkt die Polizei damit die weiße Fahne und gibt zu, dass sie in dem Fall vor den Feinden der Demokratie kapituliert”, sagten Polizeiführer bundesweit. Hinter vorgehaltener Hand fragt man sich nicht nur, ob die Zahlen stimmen, sondern auch, wie mit Definitionen umgegangen werde – etwa, wenn es um die Eingruppierungen sogenannter gewaltbereiter Demonstranten geht. Ein Beamter wundert sich im Gespräch mit dem NDR: “Dieses Instrument hinterfragt niemand, obwohl man damit wunderbar Politik machen kann.”

Bürgermeister im Zwielicht

Zurück nach Northeim: Zunächst hatte die Stadt versucht, den NPD-Parteitag zu verhindern – durch eine Änderung der Nutzungsordnung für die Stadthalle. Dieser Plan scheiterte aber vor Gericht – und der Bürgermeister geriet ins Zwielicht, angeblich hatte er gelogen, ein Gericht bezeichneten eine Eidesstattliche Versicherung als „unglaubwürdig“. Lange Rede, kurzer Sinn: Die NPD darf sich in Northeim treffen – erneut also in Südniedersachsen, wo die Neonazis seit Längerem versuchen, ihre Strukturen weiter auszubauen. Strategisch günstig gelegen im Dreiländereck Niedersachsen, Hessen, Sachsen-Anhalt soll hier das braune Herz Deutschlands schlagen.

Zwist im Bündnis

Nach ihrem Sieg vor Gericht können die Neonazis nun sogar auf einen Landesparteitag ohne für sie sichtbaren Protest hoffen. Denn Polizeichef Hans-Walter Rusteberg sagte nach Angaben des Blogs „Monsters of Göttingen„, es werde keinen Protest in Sichtweite des Parteitags geben. Diese Entscheidung habe die Versammlungsbehörde der Stadt in Absprache mit der Polizei getroffen, so Rusteberg.

Identitätsstiftender Mythos "Kameradschaft Northeim"
In Südniedersachsen sind seit Jahren Neonazis aktiv, beispielsweise die "Kameradschaft Northeim"

Kundgebungsanmelder Moritz Braukmüller kündigte dem Bericht zufolge an, gegen das Verbot gerichtlich vorzugehen. Demo-Anmelder und DGB-Regionschef Lothar Hanisch sagte hingegen, das Northeimer Bündnis wolle die Alternativroute „genauso akzeptieren“, wie die Stadt es vorgeschlagen habe. Es habe „keine negativen Stimmen im Bündnis gegeben“, die sich für ein gerichtliches Vorgehen ausgesprochen hätten.

In Northeim hatte ein breites Bündnis von bügerlichen Gruppen bis Antifa zu Protesten aufgerufen. Nun sorgt die Sorge vor gewaltbereiten Demonstranten aus Göttingen für Unruhe. Gerne wird in Northeim auf angebliche Krawalltouristen aus Göttingen verwiesen, sagt der Journalist Kai Budler gegenüber NPD-BLOG.INFO. Anlass für die Spekulationen über militante Proteste geben Aufrufe der „Jugendantifa Göttingen“ (JAG). Diese betonen auf Plakaten, Antifa heiße Angriff – und auf eine Häuserwand wurde die Parole „NPD-Parteitag angreifen“ gesprüht.

Northeimer Bündnis distanziert sich von Göttinger Antifa

Davon distanzierte sich das Bündnis in Northeim ausdrücklich. In einer Stellungnahme, die aus dem DGB Northeim verschickt worden sein soll, heißt es laut „Monsters of Göttingen“: „Das Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus distanziert sich von den Aufrufen der Jugendantifa Göttingen und A.L.I., die sich aggressiv geben und mit Gewalt drohen.

Der Kreisvorstand der Göttinger Grünen warnte hingegen vor „Spaltungsversuchen“. „Wir lassen uns in unserem Protest gegen die NPD nicht spalten und werden zusammen mit allen Gruppen, die den Aufruf des Göttinger Bündnis gegen Rechts unterstützt haben oder sich dem Bündnis zugehörig fühlen unseren vielfältigen Protest in Northeim bündeln“, heißt es in einer Mitteilung. „Denn gegen die Nazis hilft nur eine breite, solidarische Gesellschaft, die sich in ihrem Vorgehen gegen Faschismus nicht auseinander treiben lässt. Distanzierungen von einzelnen Gruppen helfen nur der NPD.“

Hier alle News zu den Protesten gegen den Parteitag.

Worum geht es eigentlich?

Aber worum geht es nun eigentlich bei dem Parteitag der NPD? Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern ist in Niedersachsen zu beobachten, dass NPD und „Freie Kräfte“ sich weiter vernetzen und zusammenschließen. So könnte der bisherige Landesvize Matthias Behrens aus Schneverdingen das Amt des bisherigen Vorsitzenden Adolf Dammann übernehmen. Behrens ist der Anführer der vor etwa zehn Jahren gegründeten Kameradschaft „Snevern Jungs“ und gilt als Integrationsfigur mit Scharnierfunktion für die Kameradschaftsszene.

Junge Nationaldemokraten - Scharnierfunktion für die Kameradschaftsszene
Junge Nationaldemokraten - Scharnierfunktion für die Kameradschaftsszene

Der Journalist Kai Bulder meint, schon die Wahl des damals neuen Vorstandes im Jahr 2009 sei ein deutliches Zugeständnis an die radikaleren Kräfte außerhalb der NPD gewesen. Neben Behrens stehen demnach Manfred Börm und Christian Berisha für das Klientel der später verbotenen “Heimattreuen deutschen Jugend” (HDJ). Beisitzerin Ricarda Riefling repräsentiert im Landesvorstand den Ring Nationaler Frauen (RNF) und gilt als eine der landesweit führenden Aktivistinnen der Neonazi-Szene. Mit dem amtierenden Vorsitzenden Dammann stehen sie für eine offensichtliche Radikalisierung der NPD und der angestrebten stärkeren Anbindung der „Kameradschaftsszene“. Der Landesverband werde jünger und radikaler, fasst Budler die Entwicklung auf NPD-BLOG.INFO zusammen.

Journalisten werden ausgesperrt

Dementsprechend überrascht es auch nicht, dass die NPD einmal mehr Journalisten nicht dabei haben will, wenn in Northeim Klartext gesprochen werden soll. Denn auch die Perspektive der Partei dürfte Thema werden, nach den schmerzlichen Wahlniederlagen, vor allem im Nachbarland Sachsen-Anhalt, ist der Unmut in der NPD groß. In Niedersachsen geht es für die Neonazi-Partei nun auch darum, sich auf die Landtagswahl Ende 2012/Anfang 2013 vorzubereiten. Und bereits am 11. September 2011 stehen die Kommunalwahlen in dem Bundesland an. Für den Aufbau von arbeitsfähigen Strukturen sind Sitze in Kommunalparlamenten von großer Bedeutung, ob die Partei aber ausreichend vorzeigbare Kandidaten aufstellen kann, erscheint noch unklar.

Adolf Dammann, NPD Landesvorsitzender in NDS und Bindeglied zur neonazistischen Kameradschaftsszene (Foto: Kai Budler)

Über den NPD-Parteitag in Northeim und die Gegendemonstrationen werden am kommenden Sonntag mehrere Medien live berichten. Monsters of Göttingen wird unter http://monsters.blogsport.de einen Online-Liveticker anbieten, der auch mit Smartphones gelesen werden kann. Das StadtRadio Göttingen wird in einer Bürgerfunk-Livesendung den ganzen Tag über aus Northeim berichten, die im Wesentlichen die selben Informationen wie der Onlineticker bieten wird. Sendezeiten sind von 10 – 12 Uhr, 13 – 15 Uhr und 16 – 17 Uhr. Das StadtRadio kann über 107,1 MHz und den Livestream unter http://www.stadtradio-goettingen.de gehört werden. Der direkte Draht in die Redaktionen ist den ganzen Tag über unter 0551 / 2 88 77 130 geschaltet. Wir nehmen gerne auch Hinweise von Dritten mit in die Berichterstattung auf.

Siehe auch: NPD in Niedersachsen: Jünger und radikaler, Landeskirche gründet Initiative gegen Neonazis, Weitere Radikalisierung: Dammann neuer NPD-Chef in Niedersachsen

10 thoughts on “NPD-Parteitag: Northeim rüstet auf

  1. LINKS sind kaputt in diesem Absatz!

    Über den NPD-Parteitag in Northeim und die Gegendemonstrationen werden am kommenden Sonntag mehrere Medien live berichten. Monsters of Göttingen wird unter http://monsters.blogsport.de einen Online-Liveticker anbieten, der auch mit Smartphones gelesen werden kann. Das StadtRadio Göttingen wird in einer Bürgerfunk-Livesendung den ganzen Tag über aus Northeim berichten, die im Wesentlichen die selben Informationen wie der Onlineticker bieten wird. Sendezeiten sind von 10 – 12 Uhr, 13 – 15 Uhr und 16 – 17 Uhr. Das StadtRadio kann über 107,1 MHz und den Livestream unter http://www.stadtradio-goettingen.de gehört werden. Der direkte Draht in die Redaktionen ist den ganzen Tag über unter 0551 / 2 88 77 130 geschaltet. Wir nehmen gerne auch Hinweise von Dritten mit in die Berichterstattung auf.

  2. ja was denn nun 400 oder 1400 gegendemonstranten? bitte nochmal korrekturlesen. trotzdem danke für den artikel 😉

  3. Links ist nicht kaputt Rechts ist kaputt!!
    Der NPD-Parteitag in Nordheim wird genauso ein Desaster für die NPD Hanseln werden wie die Wahlen in den Ländern wo die Wahlen durch sind,die NPD und die Nazis marschieren ihren Ende entgegen.
    Nur die Nazis wollen oder können es nicht wahr haben,liegt es an Verblödung oder absoluter Realitätsverweigerung???
    Sollte es das Stadtradio Göttingen übertragen ist es nicht schlecht,muss aber nicht heißen das die Ordner der NPD auch Journalisten am Parteitag zu gegen lassen,denn meist fliegen ja die Journalisten der „Systempresse“ bei solchen Veranstaltungen der Nazis wieder hochkant raus weil man ja sich nicht gerne in die Karten schauen lässt.
    Ich bin gespannt was da wieder rauskommt.
    Mit Sicherheit wird es dann auch in Nordheim zu Gegen-Demonstrationen kommen,hoffe die Polizei lässt diesmal die Nazi-Gegner in Ruhe und nehmen nicht wie in Berlin friedliche Nazi-Gegner wieder in Kessel und die Nazis dürfen wieder Gegner,Ausländer und unbeteiligte Passanten zusammen prügeln und dürfen wieder unbehelligt nach Hause tiegern diese Nazi-Spinner müssen von der Straße !!!

  4. So oder so, wir können bestimmt mit einer ziemliche grossen Polizeipräsenz rechnen, denn wenn die Polizei nachweislich mit so vielen anwesenden Gegnern rechnet, wäre es im Nachhinein nicht zu rechtfertigen, wenn sie dann mit zu wenig Polizisten anwesend wäre. Von dem her rechne ich mit einem ausgesprochen grossen Polizeiaufgebot. Somit wird die Veranstaltung wohl auch relativ sicher sein, was ja immerhin auch ein Pluspunkt ist. Bin gespannt, wie es herauskommen wird.

  5. Oh pardon das kam von Hinweis etwas undeutlich rüber.
    Der Link vom Stadtradio funktioniert aber.
    Monsters blog spot geht auch hatte sie bei Hinweis seinen Beitrag angeklickt,kam etwas blöd bei mir an der Kram.

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