Die NPD, Innenminister Friedrich und die Metastasen

Entgegen der Stimmungslage bei zahlreichen Länderinnenministern hält Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Anlauf zu einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren für falsch und kontraproduktiv. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ meinte Friedrich: „Die NPD ist eine Partei, die gegen unsere Verfassung und gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. Deswegen verstehe ich jeden, der auch emotional begründet fordert, diese Partei gehört verboten“, sagte der Bundesinnenminister. „Aber ein Verbotsantrag würde voraussetzen, dass wir alle unsere Informationsquellen abschalten müssen. Das ist ein sehr hohes Risiko“, so Friedrich.

Transparent der Kampagne für ein NPD-Verbot

„Und selbst bei einem Verbot dieser Partei würde man die Personen und die Ideologie, die dahinter stecken, nicht ausschalten. Selbst nach einem gelungenen Verbot bestünde die Gefahr, dass sich diese Personen und Ideologien wie Metastasen wuchernd in der Gesellschaft ausbreiten“, sagte der CSU-Politiker. Und der Staat könne sie aber nicht mehr ausreichend kontrollieren.

So weit die geschmacklose Argumentation des Innenministers über vermeintliche Krebsgeschwüre in der Gesellschaft, immerhin war nicht vom Volkskörper die Rede. Dass der Verfassungsschutz allerdings die Zusammenarbeit mit sämtlichen Neonazis einstellen müsste, darf man getrost in den Berich der Legenden verweisen, denn so hatte das Bundesverfassungsgericht nicht die Einstellung des ersten Verbotsverfahrens begründet.

Aus der Linkspartei erntete Friedrich auch Widerspruch für seine Unterstellung, die Befürworter des NPD-Verbots würden nicht rational handeln. „Ich bin nicht aus Gefühlsduselei für ein NPD-Verbot, sondern weil es gute sachliche Gründe dafür gibt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

„Die NPD ist Rückgrat und Hauptsponsor der gewalttätigen Neonazi-Szene. Der Verlust ihrer legalen Basis wäre auch ein Schlag gegen Freie Kameradschaften und andere Nazi-Schläger“, betonte Jelpke. Friedrich verharmlose das Problem, wenn er es als emotionale Angelegenheit abtue. „Angesichts der Tatsache, dass Nazis immer wieder regelrechte Hetzjagden veranstalten und sogar Menschen umbringen, ist die Forderung nach einem NPD-Verbot keineswegs nur emotional begründet, sondern ein Gebot der politischen Vernunft.“

Die Befürchtung Friedrichs, das für ein Verbotsverfahren notwendige Abschalten von V-Leuten könne zu einem Informationsverlust der Sicherheitsbehörden führen, bezeichnete Jelpke als „lächerlich“. Schon beim gescheiterten Verbotsverfahren von 2003 habe sich gezeigt, dass „die V-Leute eine bestenfalls zwielichtige Rolle spielten. Der Schutz vor einer neofaschistischen „Metastasierung“, führt Jelpke aus, brauche weniger staatliche Aufsicht als vielmehr starke gesellschaftliche Antikörper.

Siehe auch: Ohne Verfassungsschutz wärt ihr nur zu dritt!

8 thoughts on “Die NPD, Innenminister Friedrich und die Metastasen

  1. Der „soziale Christ“ hat doch aber als deutscher Innenminister recht. – Warum sollte er versuchen sich auch für ein Verbot der NPD einzusetzen, wenn er weiß`, dass es soundso einen unausrottbaren NS-Geist in Deutschland gibt!?

    Man bräuchte sich eigentlich ooch` nicht den Arsch nach dem Scheissen abwischen, da man ja weiß`, dass man Morgen wieder scheissen muß… *lol* 😉

    p.s.: oder auch Übermorgen, je nach Stuhlgang. …sorry.

  2. „“Aber ein Verbotsantrag würde voraussetzen, dass wir alle unsere Informationsquellen abschalten müssen. Das ist ein sehr hohes Risiko”“

    Jap, so argumentiert er auch sonst immer, nur nicht so offen. Sonst müsste er ja sagen:

    „Aber Bürgerrechte zu gewährleisten würde voraussetzen, das Volk nicht komplett zu überwachen. Das ist ein sehr hohes Risiko!“

    Wer dachte, Schäuble sei Schlimm gewesen, konnte wohl kaum mit einem Hardliner wie Friedrich rechnen. Zwischen den beiden war de Maizière fast liberal…

    Ahlhaus damals in Hamburg, Körting in Berlin – warum müssen eigentlich immer die absoluten Hardliner in’s Innenministerium?

  3. Naja denke mal ein Verbot würde eh scheitern. Von daher kann mans auch gleich lassen. Wobei es mich schon interessieren würde, wie viel V-Männer in der NPD sind und wie die Partei ohne diese aussieht bzw. ob sie dann überhaupt noch eine Gefahr darstellt…

  4. Derweil schärft die NPD die Waffen für den Endsieg:

    „Um dem weitgehenden Boykott der sächsischen Medienlandschaft entgegenzuwirken, hat die NPD-Fraktion neue Aufkleber herausgebracht, deren 12 Motive wichtige Kernthemen der Nationaldemokraten im Parlament auf den Punkt bringen“.

    Da sind die Steuergelder doch mal nachhaltig angelegt…

  5. @Robin:

    Bedenke, dass V-Männer nur NPD-Mitglieder auf NPD-Linie sind, die dem Verfassungsschutz für ein teilweise ganz stolzes Handgeld Informationen liefern. Das sind keine „Agenten“ des Verfassungsschutzes oder „engagierte Bürger, die gegen die NPD arbeiten“, sondern knallharte Neonazis.

    Nun geht es lediglich darum, dass Bund und Länder beschließen müssen, mit dieser unsäglichen „Taktik“ des „Erkaufens fragwürdiger Informationen“ aufzuhören. Damit hilft der Staat der NPD letztlich auf drei Wegen:

    a) Er unterstützt ihre Mitglieder finanziell
    b) Er öffnet Tür und Tor für inszenierte Falschmeldungen – man gibt den Nazis quasi die Möglichkeit zu daran mitzuwirken, wie sie öffentlich wahr genommen werde sollen.
    c) Er schützt die NPD damit effektiv vor einem möglichen Verbot.

    Das muss einfach aufhören.

  6. Der Herr Innenminister von „Mitteldeutschland“ ist bekanntlich auch „skeptisch“ bzgl. eines NPD-Verbots – und jenes Symposium in Dresden bzgl. der jahrelangen NS-Aufmärsche im Februar muß ebenfalls der totale „Bringer“ gewesen sein: Alle sind euphorsich und überschlagen sich förmlich…

    http://www.mdr.de/sachsen/dresden/8619579.html
    http://www.dresden-fernsehen.de/default.aspx?ID=12209&showNews=967100

    „Das Recht auf Gegendemonstration im Spannungsfeld zwischen Rechtsprechung und Praxis“ … allein dieses Wortgebirge im Rahmen einer Schlipsträger-Runde (inklusive Herrn Weikersheim-Schönbohm) verheißt nichts Gutes. *lol* 😉

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