“Geheimer” Nazi-Aufmarsch: Jagdszenen in Kreuzberg
Bei einem rechtsextremen Aufmarsch in Berlin-Kreuzberg haben Neonazis Passanten und Gegendemonstranten attackiert. Am U-Bahnhof Mehringdamm geriet die Lage außer Kontrolle. Gegendemonstranten verhinderten schließlich den Aufzug.
Von Johannes Radke, Störungsmelder
Ein junger Mann mit dunkler Hautfarbe rennt in Panik die Treppenstufen des U-Bahnhofs hinauf, verfolgt von einer Gruppe grölender Neonazis, die auf ihn einschlagen. Plötzlich erscheinen zwei Polizisten in Kampfmontur, die den Angegriffenen zügig beiseite schieben.
Gespenstische Szenen spielten sich am Samstagmittag auf dem Mehringdamm ab, mitten in Kreuzberg. Rund 120 Rechtsextremisten wollten von dort zum Polizeipräsidium nach Tempelhof marschieren. Mehr als 400 Gegendemonstranten verhinderten den Aufmarsch. Politiker und Initiativen gegen Rechts kritisierten die Taktik der Polizei, die den Aufzug bis zuletzt geheim gehalten hatte.
„Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“, skandieren die fast ausschließlich in Schwarz gekleideten Rechtsextremisten. „Was wollt ihr hier?“, ruft ein sichtlich schockierter türkischer Imbissbesitzer. „Komm doch her“, schreit ihm ein vermummter Rechter, der mit beiden Händen drohend eine Fahnenstange hält, entgegen. „Das ist unglaublich, die machen hier Jagd auf Ausländer“, spricht eine Frau in ihr Handy.
So sehen des Führers Enkel aus. Ein Neonazi am 14. Mai 2011 in Berlin (Foto: Sebi Brux)
Gegen 12 Uhr sah es noch so aus, als habe die Polizei die Situation unter Kontrolle. Die Rechtsextremen sammelten sich auf dem Mehringdamm in Höhe der Baruther Straße, darunter viele bekannte Funktionäre aus Westdeutschland. Innerhalb von einer halben Stunde strömten hunderte Gegendemonstranten auf die Straße und blockierten die Fahrbahn. Die Polizei begann einen Kessel um die Nazigegner zu bilden, die mit Pfiffen und Sprechchören friedlich protestierten.
Doch mit einem simplen Trick überrumpelten die Rechten die Polizei. Auf ein Kommando rannten sie in die nördlichen Eingänge des U-Bahnhofs Mehringdamm, zündeten dort „Polenböller“ und stürmten aus den südlichen Eingängen direkt in die Menge der Gegendemonstranten. Minutenlang hatte die Polizei die Lage nicht unter Kontrolle. Die Rechten gingen mit Fahnenstangen und Fäusten auf Migranten, Journalisten und Gegendemonstranten los. Flaschen flogen von beiden Seiten.
Nur langsam schafften es die Beamten, die aggressive Nazigruppe einzukesseln. Gegen 13 Uhr löste Anmelder Sebastian Schmidtke den Aufzug plötzlich auf, ohne dass die Rechten auch nur einen Meter der Strecke gelaufen waren. Als die Neonazis nach einer weiteren halben Stunde in die U-Bahn eskortiert wurden, kam es zu Rangeleien mit Gegendemonstranten. Tomaten und Flaschen flogen auf die Rechten, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Anschließend fuhren die Neonazis nach Alt-Rudow und versuchten in kleineren Gruppen Spontanaufmärsche, was von den Einsatzkräften aber unterbunden wurde. Dabei kam es offenbar auch zu Angriffen auf die Polizei. Zahlen zu Festnahmen und Verletzten, konnte die Polizei am Nachmittag noch nicht nennen.
Ein Neonazi meinte offenbar, bei FB sei eine interne Mobilisierung möglich. (Screenshot NPD-BLOG.INFO)
Angefangen hatte alles am Freitagmittag. Ein Neonazi hatte den bevorstehenden Aufmarsch ausgerechnet auf Facebook ausgeplaudert, obwohl die Szene bewusst heimlich mobilisiert hatte. Nachfragen bei der Polizei ergaben, dass tatsächlich ein Aufzug angemeldet worden war. Doch die Polizei weigerte sich, den genauen Ort oder die Route zu nennen. Selbst während des Aufmarsches hieß es von der Pressestelle, dass die konkrete Route nicht bekannt gegeben werde.
Die SPD kündigte an, die Geschehnisse im nächsten Verfassungsschutzausschuss zu thematisieren. „Der NPD-Politiker Sebastian Schmidtke trägt als Anmelder persönlich die Verantwortung für die Gewalttaten“, sagte der SPD-Sicherheitsexperte Tom Schreiber. Er forderte für zukünftige von Schmidtke angemeldete Aufmärsche ein Verbot im Vorfeld. Zudem müsse mit dem Einsatzleiter geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass die Rechten durchbrachen. Auch sei aus polizeilicher Sicht zwar verständlich, dass die Polizei die Route geheim hielt, „aber Proteste in Sicht- und Hörweite der Rechten müssen weiterhin möglich sein.“
Geheimhaltungstaktik
„Es ist ein katastrophales Zeichen an die Zivilgesellschaft, dass die Polizei am Tag selbst den Rechtsextremisten das Feld bereitete“, sagte die Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Bianca Klose. „Ich habe da kein Verständnis für“, sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele, der selbst an den Protesten teilnahm. Mit einer solchen Geheimhaltungstaktik werde nicht nur zivilgesellschaftlicher Protest erschwert, sondern auch ein Misstrauen der Bürger gegenüber der Polizei geschürt. Nicht einmal der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) sei informiert worden, heißt es vom Bezirksverband der Grünen. Gleichzeitig verurteile die Partei „den Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche Gegendemonstranten“.
Die Nazis sammelten sich - und griffen Passanten und Gegendemonstranten an, nachdem sie die Polizei locker ausgetrickst hatten. (Foto: S. Brux)
Auch die Gewerkschaft Verdi kritisierte den Einsatz. „Die Informationspolitik des rot-roten Senats sowie der Polizei ist ein Skandal. Antifaschistischer Protest wird somit verunmöglicht“, sagte Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär der Verdi-Jugend. Der Übergriff von Neonazis auf Migranten zeige erneut, wie notwendig zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen Rechts sei.
Klar, dass die Polizei bei der Heimlichtuerei mitmacht, viele von dene wären selber gerne bei den “Kameraden” mitmarschiert. Zum Kotzen, das…
100 Hooligans, die sich nen geilen Fight liefern wollen. Fuck-, Love-, und Skateparade ist der Demonstrationsstatus wegen mangelnder politischer Aussage aberkannt worden. Ist das bei diesem “Happening der besonderen Art” nicht auch möglich?
Demo-Startpunkt und -Route wird bis zuletzt geheim gehalten, um Konfontrationen zu vermeiden. Neonazis ziehen, bewaffnet mit Holzstangen, durch Viertel, die hauptsächlich von Immigranten bewohnt werden. Das Motto unterscheidet sich nur in 4 Buchstaben vom unsäglichen “Arbeit macht frei”. Wer sucht die Konfrontation!?
Protest muß in Ruf- und Hörweite möglich sein.
Hallo Polizei!? Zivilgesellschaftliches Engagement verunmöglichen um Konfrontation zu verhindern. Merkt ihr was!?
“Neonazis haben die gleichen Rechte, wie alle.” Das Recht bei einer nicht-friedlichen Demo mal ordentlich auf die Fresse zu bekommen, soll auch diesen Menschen nicht aberkannt werden.*Ironie*
hey,
ich war gestern selbst dabei.
wir wussten alle nicht was los war, als die polizei uns eingekesselt hat.
ich und ein paar freunde sind über die mauer geflüchtet um da raus zu kommen.
man merkte dass sie polizei einfach keine kontrolle mehr hatte.
sie hatten kein plan mehr wie sie vorgehen sollten.
mindestens 100 leute wollten den nazis hinterher fahren nach rudow.
weit kamen wir nicht weil die u-bahn nicht mehr fuhr um uns von den nazi’s fern zu halten. als wir in britz ausstiegen, ist die Polizei uns gefolgt und hat schließlich hetzjagd auf uns gemacht.
wir sind eine stunde gerannt durch gärten, wege und straßen
und dann haben sie uns bekommen und uns 2 stunden ohne grund festgehalten.
heute hab ich erfahren dass sie einen mann aus der Antifa gesucht haben.
der jetzt hinter gittern steckt.
warum ist undklar. denn die gegendemo war friedlich verlaufen…
fuuuuuuuuuuuuuck nazis
Lieber Till,
“ich und ein paar freunde sind über die mauer geflüchtet…”
“mindestens 100 leute wollten den nazis hinterher fahren…”
“wir sind eine stunde gerannt durch gärten, wege und straßen…”
Alo auf Deutsch: Sie entziehen sich durch Flucht einer polizeilichen Maßnahme udn wundern sich dann, dass Sie verfolgt und festgehalten werden?
Die Polizei hat das Recht sie schon alleine zur Identitätsfeststellung festzuhalten. Oder zur Verhinderung von Straftaten. Oder zur Durchsetzung eines Platzverweises. Oder, oder, oder… Alleine aus Ihrer Beschreibung ergeben sich 4 Gründe zur Freiheitsbeschränkung.
P.S.: Dem Festgenommenen wird im Rahmen der vorläufigen Festnahme immer der Grund eröffnet. Außerdem werden Angehörige oder, im Falle einer fremden Staatsangehörigkeit, die entsprechende Botschaft informiert.
Nur weil Sie den Grund nicht kennen, müssen die Umstände noch lange nicht unklar sein. Denn in Wirklichkeit geht Sie der Grund nichts an. Nennt sich Recht auf informationelle Selbstbestimmung…
“Klar, dass die Polizei bei der Heimlichtuerei mitmacht, viele von dene wären selber gerne bei den “Kameraden” mitmarschiert.”
Das ist eine stumpfsinnige und falsche Unterstellung.
So reden Demokraten, die noch nie in ihrem leben Kontakt zu polizeilicher (geschweige denn staatlicher) Repression oder Willkür hatten! Wahrscheinlich wirst du mir ja jetzt gleich vorwerfen, dass es keine Polizeiwillkür gibt, da die Polizei ja immer gesetzestreu vorgeht. Und wahrscheinlich kann dein Demokratengehirn auch nicht verstehen, welchen Grund man haben könnte sich polizeilicher Personalien-Feststellungen zu entziehen. So wie du dir wahrscheinlich auch nicht vorstellen kannst, warum man sich einer Volkszählung entziehen will oder warum man keine Fingerabdrücke für seinen Personalausweis abgeben will.
Naiver geht es wirklich nicht!
P.s.: Leider wurde mir in der Gefangene Sammelstelle (GeSa) immer das handy weggenommen und das telefonieren verboten, sonst hätte ich dich auch mal angerufen und dich gefragt, was mir vorgeworfen wird. Mir wurde es nämlich nicht gesagt.
schönen Tag noch!
ihr seit doch alles vaterlandsverräter die nach sibirien gehören
“Nur weil Sie den Grund nicht kennen, müssen die Umstände noch lange nicht unklar sein. Denn in Wirklichkeit geht Sie der Grund nichts an. Nennt sich Recht auf informationelle Selbstbestimmung…”
Nur, weil das so ist, heißt es nicht, dass man diese Tatsachen auch hinnehmen muss. Gegen Polizeiwillkür und Verschleierung.Ich habe doch ein Recht verdient, zu wissen, warum ich festgehalten werde!
lieber demokrat,
so wie sie die anderen hier verunglimpfen erwecken sie den eindruck als ob sie mit dem was da gemacht wurde vollstens zu frieden sind
lieber demokrat.
artikel 20 / 4 gg setzt das widerstandsrecht recht gegen jeden an, der die demokratische ordnung zu beseitigen versucht.
wenn nazis auf friedliche demonstranten einschlagen und dann als gruppe weiterfahren, ist es die aufgabe der polizei dies zu unterbinden.
wenn die polizei dies nicht schafft, verliert sie ihre legitimität und wird, so sie zivilcourage verhindert, zum mittäter.
dagegen ist widerstand legitim.
weiterhin gilt im deutschen staat verhältnismäßigkeit. es kann also nicht sein,d ass er friedliche demonstrant staatliche maßnamen zu spüren bekommt, denen der unfriedliche entgeht.
das zur rechtslage.
weiterhin gebe ich den warnenden hinweis, die gesetzeslage der polizei nicht hinzunehmen, ohne sie zu hinterfragen. sie geht nämlich davon aus, dass die polizei gut, edel und vorausschauend handelt, immer im sinne der demokratie.
das tut sie, nachtegwiesener maßen, nicht.
auch dadurch verliert sie meiner meinung nach ihre rechtliche legitimität.
zuletzt kann man gesetze weit auslegen. dass die polizei mit den nazis zusammenarbeitet halte ich auch für eine unterstellung, trotzdem ist das vorgehen in seiner konsequenz für nazis deutlich günstiger als für gegendemonstranten. wenn der staat die gefahr der störung der nazidemo voraussieht und deshalb geheimhaltung übt, dann muss er gleichzeitig auch die störung der bürger vroaussehen und verhindern.
da er unzählige male bewiesen hat, dass er letzteres nicht kann ( nicht zuletzt in dresden am 23.2.11 und berlin am 1.5.10), sollte er dem zivilgesellschaftlichen engagement die chance geben, ihn entsprechend zu unterstützen.
denn was jetzt real passiert ist:
erst werden dem antifaschistischen engagement die hände gebunden,
und dann lässt man den hund fahrlässig von der leine.
toll, deutschland. sehr demokratisch.
Demokrat,
Sie argumentieren am praktischen Polizeialltag vorbei. Von einem Platzverweis lesen wird nichts, das kann also kein Grund gewesen sein.
Eine angebliche Identitätsfeststellung wird ebenfalls allzu gern vorgeschoben, weil sich dieses Argument sehr gut missbräuchlich nutzen lässt. Ich selbst wurde auch schon zur “Identitätsfeststellung” eingekesselt – nur meine Identität wurde niemals festgestellt. Es geht oft nur darum, Leute abzudrängen und ungewünschten Protest zu verhindern. Die Polizei will sich so Arbeit sparen und muss darum offiziell erst einmal großzügig die Identität möglichst vieler Menschen feststellen und kann sie so von der Gefahrenstelle fernhalten. Oder warum zieht sich diese “Feststellung” gerne stundenlang hin? Ausweis zu zeigen genügt ja formal.
Ich war auch schon auf Demonstrationen, wo absolut alle verdachtsunabhängig ihre Identität preisgeben mussten, sonst wurde ihnen der Zugang verwehrt. Was mit diesen Daten gemacht wurde, ob sie gespeichert wurden, wollte auch auf Nachfrage niemand erklären. Stattdessen wurde bei Nachfragen in Aussicht gestellt, dass man als Störer festgenommen werden könnte. Übrigens auch bei Fragen nach der Dienstnummer, die – bestimmt ganz nach Vorschrift – mit einem kräftigen Stoß in die Rippen beantwortet werden und: “Zieh Leine!”.
Selbiges gilt für die “Gefahrenabwehr” oder “Verhinderung von Straftaten”. Diese Prognosen sind dermaßen diffus, dass man sie niemals wiederlegen kann – selbst wenn es später friedlich bleibt, denn dann wird ja die “Gefahrenabwehr” als erfolgreich bewertet. Ein mächtiges Instrument, um Gegenproteste pauschal und mit politischer Rückendeckung abzuwürgen.
Insgesamt wurde doch das Recht verweigert, gegen die Nazis Protest zu äußern. Dass dies grundsätzlich als Gefahr gewertet wird – für wen, für die Demokratie? – lässt tief über den Umgang des Staates mit den poltitisch gern gerforderten zivilcouragierten Menschen blicken.
Im Endeffekt muss man sich bei jeder Demonstration als gewaltbereiter Linksextremist und Randalierer und linker Chaot bepöbeln und von der Polizei schikanieren lassen. Die Pressebereichterstattung – nicht nur von Springer – unterstützt die allzu gern.
wenn der staat nicht einmal ihre eigenen terroristen(NAZIS) bekämpfen kann wie sollen sie die anderen terroristen bekämpfen
es gibt so viele V-männer(BULLEN) bei den nazis und keiner soll davon gewusst haben oder was?das ist doch kein zufall
alles nur pure provokation
würde mich nicht wunder wenn es in denn nachrichten heisst
IMMIGRANTEN und AUTONOMME szene greifen FRIEDLICHE NAZI DEMO am
helligtem tag an. denn rest könnt ihr euch selbst ausdenken
debatten über debatten.
deshalb regt es mich tierisch an über die inszenierte politik in deutschland
ich sag nur dazu
armes deutschland
LASST BITTE NICHT EURE AUGEN ZU
SEHT HIN
FREUE MICH ÜBER JEDEN AKTIVISTEN
Das wird Dank Dr. gen. Sarrazin und dem “PI-News”-Gesindel nicht das letzte Mal sein, dass wir von denen hören.
Dass die ausgerechnet in Kreuzberg so auftreten, sagt eine ganze Menge über den jetzigen Zustand Deutschlands aus.
Würde mich nicht wundern, wenn die demnächst in Dachau und Auschwitz auf die Opfertafeln urinieren.
Thilo hat den Geist aus der Flasche befreit.
[...] Siehe auch: “Geheimer” Nazi-Aufmarsch: Jagdszenen in Kreuzberg [...]
Ganz schön was los hier:
“artikel 20 / 4 gg setzt das widerstandsrecht recht gegen jeden an, der die demokratische ordnung zu beseitigen versucht.”
Das ist falsch! Art. 20 IV GG spricht von “dieser Ordnung”. Damit sind die Art. 20 I-III GG gemeint. Dabei handelt es sich um die Demokratie, den sozialen Bundesstaat, die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat. Wie soll eine Versammlung einen dieser Grundsätze aufheben können?
Weiterhin darf “andere Abhilfe” nicht möglich sein. Nur weil die Polizei mehr als 10 Sekunden zur Lagebereinigung benötigt, kann nicht auf die Abwesenheit von Recht und Gesetz geschlossen werden. Dies ist erst der Fall, wenn der Strafverfolgungszwang aus §163 StPO nicht gewährleistet wird.
Zur konspirativen Mobilmachung ist folgendes zu sagen: Aus der Pflicht zur Anmeldung einer Versammlung läßt sich nicht die Pflicht der zuständigen Versammlungsbehörde ableiten, die Termine einer Versammlung zu veröffentlichen. Stellen Sie sich einmal die Frage, woher sie gewöhnlich von einer rechtsextremen Versammlung erfahren. Von Veröffentlichungen der Veranstalter oder auf Anfrage! bei der zuständigen Behörde. Immerhin gilt hier die staatliche Neutralitätspflicht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
(Persönlich finde ich diese Art und Weise der Informationspolitik äußerst schlecht. Staatliches Handlen sollte immer möglichst transparent und offen sein, darauf haben die Bürger ein Recht!)
Lieber WW
Um ehrlich zu sein trifft meine Argumentation insbesondere den polizeilichen Alltag. Sie selber geben mir ja sogar Recht. Sie sprechen von “Abdrengen”. Diese taktische Maßnahme wird auf die Ermächtigung des Platzverweises gestützt.
Weiterhin erfüllt eine Blockade den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Daher ist eine Identitätsfeststellung nach §163b StPO geboten.
Die “Verhinderung von Straftaten” ist die originäre Zuständigkeit der Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr. Diffus ist die Definition nicht. Eine Gefahr liegt vor, wenn bei ungehindertem Verlauf möglicherweise in naher Zukunft ein Schaden für ein Sicherheitsgut eintreten wird. Gefahrenabwehrrecht ist bewußt weit auszulegen, da hiermit der Schaden abgewendet werden soll. Es ist außerdem bewußt nicht mit Strafe belegt. Die Eingriffe sind also i.d.R. nicht sehr massiv. Mit Ausnahme der Ingewahrsamnahme, die aber an besonders hohe Schranken geknüpft ist.
Leider haben viele Menschen, obwohl Sie normalerweise ein gesundes Rechtsempfinden haben, gerade bei rechtsextremen Versammlungen falsche Vorstellungen.
Die Gegner der Neonazis haben das Recht eigene Versammlungen abzuhalten. Sie haben NICHT das Recht, dies in hör- oder sichtweite der Neonazis zu tun. (Wenn Jemand das anders sieht, dann bitte die Rechtsgrundlage nennen. Maßgeblich ist das gültige Versammlungsgesetz des Bundes oder der Länder)
Und zur Datenspeicherung: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. In meinem Bundesland werden die Daten nach Wegfall der Gefahr, also meistens am Abend, gelöscht. Das steht auch so im Polizeigesetz.
P.S.: Fragen Sie einen Beamten nicht nach seiner Dienstnummer. Es gibt keine! Fragen Sie nach Name, Dienstgrad und Dienststlle bzw. Einheit.
Lieber aa:
Sie haben etwas falsch verstanden. Natürlich haben Sie ein Recht eröffnet zu bekommen, warum man Sie festhält. Sie haben aber kein Recht zu erfahren, warum die Perosn neben Ihnen festgenommen wird.
Lieber RäteDemokrat:
1. Ich habe täglich ca. 8 Stunden mit polizeilichem Einschreiten zu tun. Ich bin einer!
2. Ich weiß sehr wohl, warum sich Personen der IDF entziehen wollen. Wer nicht bekannt ist muss die Konsequenzen seines Handlens nicht tragen.
3. Es gibt einen Unterschied zwischen einer Ingewahrsamnahme (Gefahrenabwehr) und einer vorläufigen Festnahme (Strafverfolgung). Meine Ausführungen bezogen sich auf §127 II StPO, also der vorläufigen Festnahme. Du bist offensichtlich nur ins Gewahrsam genommen worden. Da werden keine Angehörigen informiert, weil man nach einer festen Zeit wieder freigelassen werden muss. Maximal (in den seltensten Fällen!) kann eine Person bis zum Ende des folgenden Tages festgehalten werden.
Also bevor du fremde Leute beleidigst, überleg doch einmal ob du alles richtig verstanden hast?
man beachte auch die erstklassige rechtschreibung der jungen arier bei FaceBook… na wenn das den Papa nicht stolz machen würde, was dann?…
@5 (demokrat):
ihnen ist schon klar, dass ein einziger fall, in dem einem in gewahrsam genommenen im laufe der maßnahme _nicht_ der grund eröffnet wird, ausreicht, um ihre aussage zu widerlegen?
besser formuliert hieße es “muss der grund eröffnet werden”.
darüber hinaus hat die polizei lediglich das recht, eine person zur identitätsfeststellung festzuhalten, wenn die identität sonst nicht oder nur unter erheblichen schwierigkeiten festgestellt werden kann (z.b. hier, randnummer 23).
seit wann kommentieren sie eigentlich hier unter diesem namen? ich meine, sie schon mit ganz anderem tonfall diskutieren gehört zu haben.
.~.
p.s.: “tiffy”, nicht “till”. so viel zeit muss sein.
Lieber Demokrat,
nichts desto trotz bleibt es ein Unding, wenn die Polizei versucht, Neonazi-Aufmärsche zu verheimlichen, um zivilgesellschaftliche Gegenproteste zu verunmöglichen – und das auch noch ausgerechnet in Gegenden wie Kreuzberg, wo ein Neonazi-Aufmarsch de facto nichts anderes signalisieren soll als die Androhung zukünftiger Gewalt- und Mordtaten gegen die ansässige Bevölkerung: `Passt bloß auf, wir sind hier, weil wir euch bis ins Mark hassen – und ihr seit hier, wo ihr lebt und arbeitet, nicht vor uns sicher.´ Nichts anderes sollen solche Aufmärsche den Anwohnerinnen und Anwohnern mitteilen – und ich bin mir sicher, diese Botschaft kommt auch bei den Betroffenen an! Und wie wichtig ist es deshalb, das es wahrnehmbaren zivilgesellschaftlichen Gegenprotest gibt! Und wie wichtig wäre es daher, dass die Polizei konsequent bei JEDEM solcher Aufmärsche die Öffentlichkeit informiert und die Aufmarschroute veröffentlicht, damit der Gegenprotest die Chance hat, sich breit zu organisieren … DAS wäre meines Erachtens wichtig für die Demokratie (und deshalb fordere ich genau DAS von einer Polizei ein, die sich als demokratisch versteht!).
Nur das scheint die Berliner Polizei nicht verstanden zu haben. Und: Mein Eindruck ist leider häufiger (nicht immer!) der, dass die Polizei dazu neigt, den legitimen (und gesellschaftlich-demokratisch notwendigen!) Gegenprotest gegen Nazi-Aufmärsche als reinen Störfaktor wahrzunehmen. Da darf sich die Polizei dann auch nicht beschweren, wenn es heißt: Deutsche Polizisten schützen die Faschisten.
Auf den Punkt: Die Polizei hat die Pflicht, auch Neonazi-Aufmärsche abzusichern. Die Polizei hat nicht die Pflicht, Aufmarschrouten von Neonazis geheimzuhalten. Davon steht nichts im Versammlungsgesetz.
“ich meine, sie schon mit ganz anderem tonfall diskutieren gehört zu haben.”
Das bin dann wohl nicht ich gewesen sein. Immerhin gibt es hier freie Wahl des Namens.
@ “Demokrat”:
“Das bin dann wohl nicht ich gewesen sein. Immerhin gibt es hier freie Wahl des Namens.”
Vielleicht bist du es aber doch gewesen sein tun.
@ all:
Warum lässt man sich hier eigentlich auf diesen offensichtlichen Versuch ein, die Diskussion vom eigentlichen Themenschwerpunkt des Artikels abzulenken? “Demokrat” (Anführungszeichen bitte laut mitlesen) hat sich mit keinem Satz auf den Artikel selbst bezogen, sondern sich stattdessen einen passenden Beitrag aus dem Kommentarbereich gegriffen, um diesen dann ersatzweise auseinander zu nehmen und somit eine Diskussion zu provozieren, die sich der Problematik rechter Gewalt gar nicht mehr annimmt und stattdessen ein angebliches Fehlverhalten der Gegendemonstranten fokussiert.
Derartige Störstrategien sind typisch für rechte Berufsforentrolle, deren Aufgabe es ist, den Kommentarbereich bekannter antifaschistischer Webpräsenzen mit unproduktiven Ablenkunsmanövern und letztenhdlich rechtem Gedankengut zu fluten, und sollten daher ignoriert werden.
Muahaha – wenn ihr rotlackierten Nazis geifert, dann wurde was richtig gemacht.
Lieber Chewie,
was gibt es zu der im Artikel erwähne rechten Gewalt zu sagen?
§§ 125, 125a 223, 224, 240 StGB sowie §§ 24, 25, 27 VersammlG erfüllt. Es wird Anzeigen und Verurteilungen geben. Darüber wird nicht diskutiert, weil es jedem absolut klar ist. Oder wollen Sie zu dem Thema noch etwas konstruktives beitragen?
Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass sich obige Aussagen ausschließlich auf polizeiliches Einschreiten beziehen und damit für alle Versammlungsteilnehmer, rechts wie links, gleich relevant sind? Natürlich nicht!
Etwaige syntaktische Formulierungsfehler können Sie mir ruhig nachsehen. Nach einer 9h Nachtschicht schreibt es sich nicht sehr leicht.
Demokrat,
ich erinnere an das Urteil vom G8-Gipfel in Heiligendamm.
“Die Gegner der Neonazis haben das Recht eigene Versammlungen abzuhalten. Sie haben NICHT das Recht, dies in hör- oder sichtweite der Neonazis zu tun.”
Im Urteil wurde bestätigt, dass die Adressaten des Protestes auch erreicht werden können müssen. Wenn dies für Politiker gilt, dann auch für eine Politsekte wie die NPD.
Noch einmal zum Abdrängen durch die Polizei: Dies geschieht eben auch, wenn gar kein Platzverweis ausgesprochen wurde, wie sie noch immer verkennen.
Dass es zur Datenspeicherung Gesetze gibt, ist mir schon klar. Gleichwohl erwarte ich eine Auskunft vor Ort, wenn ich diese Frage stelle. Wenn diese nicht kommt, darf ich auch misstrauisch werden. Ob sich alle Stellen an diese Gesetze halten, ist für mich nicht überprüfbar. Die Verlockung ist sicher groß, wenn man Namen und Adressen sammeln möchte.
Seine Kollegen verteidigen die Nazis mit dem Knüppel, Fäusten und Reizgas auf der Strasse, vereiteln die Strafverfolgung, machen sich (absichtlich oder aus schlichter Unfähigkeit?) zu Mittätern, “Demokrat” setzt das online fort. Die Botschaft der Polizeieinsätze von Stuttgart21 über den diesjährigen 1.Mai bis hier nach Kreuzberg lautet unverhohlen: wer auf die Strasse geht um sich kritisch zu äußern muss damit rechnen, ins Krankenhaus geboxt zu werden – unabhängig vom eigenen Verhalten. Ja, da ist in letzter Zeit durchaus eine neue Qualität festzustellen.
Lieber WW
Zum BVerfG Urteil werde ich noch einmal recherchieren.
Das Abdrängen hingegen wird definitiv auf den Platzverweis gestützt. Ein Platzverweis muss nicht explizit ausgesprochen werden. Konkludentes Handeln (schieben, schupsen, zeigen, deuten) reicht aus. Da jegliches staatliche Handeln auf eine Ermächtigung gestützt werden muss und Abdrängen definitiv rectmäßig ist, müssten Sie mir dann schon eine andere Rechtsquelle nennen.
Das nicht jeder Kollege auf der Straße Normen zur Datenverwertung auswendig kennt, die für Ihn nicht relevant sind, ist wohl selbstverständlich.
LOL Die scheiß Kommunisten hier sind erbost darüber, wie die ach so bösen Rechten ihr Recht auf eine Demonstration wahrnehmen und sich doch tatsächlich gegen die Angriffe der “friedlichen” Faschisten wehren. Gegen einen solch kriminellen Abschaum hilft nur noch Reizgas, wobei auch Wasserwerfer eingesetzt werden sollten. Es ist unfassbar, dass Linksextremisten mit Samthandschuhen angefasst werden.
@Demokrat
“Nach einer 9h Nachtschicht schreibt es sich nicht sehr leicht.”..!?
Das kann ich Ihnen nachfühlen – da würde ich eigentlich tot in`s Bett fallen, nachdem ich den Tag (bzw. die Nacht) bei einem Bierchen hab` sacken lassen. Es ist aber schön zu wissen, dass Sie Ihre psychologische Balance nach Neun Stunden Frust augenscheinlich durch das Schreiben im NPD-Blog stabilisieren können…
Falls` es schlimmer werden sollte, gäbe es noch Polizeipsychologen oder die Gewerkschaft.
Lieber Mylius,
Sie werden es vielleicht nicht glauben, aber ich bin gerne hier. Die Artikel sind gut und der eine oder andere Kommentator ist an einer ernsthaften Diskussion interessiert. Das dazwischen immer mal wieder irgendwelche unsachliche und beleidigende Kommentare, egal ob von Linken oder Rechten, kommen, ist schon Alltag. Mit einigen Menschen kann man einfach nicht reden.
Allerdings haben Sie eine falsche Vorstellung von unserem Dienst. 9h Frust kommt bei mir niemals auf.
Aber Sie haben Recht. Die psychologische Balance zu wahren ist schon wichtig. Niemand will werden wie Marko R, oder?
Das stimmt mich alles sehr nachdenklich und traurig…sowohl die Ereignisse in Kreuzberg, als auch die Diskussion hier. Entweder werden hier einzelne Paragraphen auf ihre Auslegbarkeit getestet oder es wird durch Idioten weiter in ihrer dümmlichen Propagandasprache weiter gehetzt.
Wo bleibt der Blick aufs Wesentliche? Wie kann es sein, dass die Versammlungsfreiheit derart mit Füßen getreten wird? Ja es mag auch ein paar Idioten unter den Gegendemonstranten gegeben haben, aber ich glaube der Aussage, dass die Meisten friedlich protestiert haben. Und sicherlich gab es auch unter den Rechten simple Mitläufer, aber der größte Teil war anscheinend auf Gewalt und Krawall aus. Das darf in diesem Land nicht geduldet werden…nein das darf nirgends auf dieser Welt geduldet werden.
@Marko R., seinen Sibierenfreund und alle gewaltbereiten Rechten und Linken
Ich schäme mich als Deutscher, mit solchen Idioten wie euch im selben Land leben zu müssen. In Euren Köpfen gibt es nur Hass auf alles, was nicht eurer Weltanschauung entspricht. Ihr wagt es in meinem Namen zu sprechen? Habe ich euch darum gebeten? NEIN! Nur weil ihr niveaulosen Flachpfeifen auf Gewalt aus seit, habt ihr kein Recht den Namen dieses schönen Landes in den Dreck zu ziehen. Wenn euch das System hier nicht passt, dann verzieht euch.
hi!
selber schuld, warum müssen die den eine gegen demonstartion am selben ort machen. die können doch am flughafenschöneled eine gegen demonstration machen. wir leben in einer demokratie und jeder darf für oder gegen was demonstriren. leben und leben lassen.
lg
Lieber Fred,
Sie sagen dem Vergewaltigungsopfer bestimmt auch: “Selber Schuld, was bist du auch ne Frau!”
Fred,
lernen Sie die deutsche Sprache in Schrift und Form, machen Sie einen Schulabschluss und kommen Sie dann zurück, wenn Sie in der Lage sind, sich korrekt auszudrücken.
Danke.
@fred:
“leben und leben lassen.” Schöne Formulierung und mir persönlich sehr sympathisches Prinzip. Es greift nur m. E. bei Neonazis einfach zu kurz, denn: Neonazis sind so menschenverachtend – würde ich sie so leben lassen wie sie es wollten, würden die mich (und viele andere der Menschen, die hier mitkommentieren und -diskutieren) nicht am Leben lassen.
@marko:
Hm, Nazis und andere Faschisten sind zwar wirklich außerordentlich bekloppt – aber ich persönlich hab noch nie davon gehört, dass die sich selber mit rotem Lack anmalen?!?
Sie scheinen da in einer ziemlich seltsamen Parallelgesellschaft zu leben, wo sowas passiert? Passen Sie bitte bitte gut auf sich auf – dass Sie sich da nur nicht zu sehr verlaufen …
@Demokrat:
Ich wäre durchaus an einer ernsthaften Diskussion mit Ihnen interessiert – deshalb warte ich auch weiterhin auf eine Antwort Ihrerseits auf mein erstes Statement an Sie …
Lieber Sizilianer,
die Antwort steht bereist etwas kürzer oben. Die Versammlungsbehörde hat nicht die Pflicht die Daten einer Versammlung zu veröffentlichen. Sie können sie also bspw. nicht gerichtlich dazu zwingen. Ob dies aber bergerfreundliches und transparentes Handeln darstellt, darf zurecht bezweifelt werden.
In meinen Augen ist eine Demonstration auf die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ausgelegt. Immerhin sollen die Menschen durch die Versammlung direkt am politischen Willensbildungsprozess der Allgemeinheit partizipieren. Dem spricht eine verdeckte Mobilisierung, um Gegenproteste zu minimieren, entgegen. Andererseits stellt das Recht auf Versammlungsfreiheit auch einen Minderheitenschutz dar. Damit soll auch eine kleine Gruppe der Bevölkerung ihre Meinung frei und friedlich äußern können. (Friedlich ist in diesem Fall offentsichtlich nicht gegeben)
Generell gilt: Der Staat hat sich neutral, also in allen Fällen gleich, zu verhalten. Eine konkrete gesetzliche Regelung wäre wünschenswert. Insofern begrüße ich sogar Gerichtsverfahren gegen die Geheimhaltung, da sie in jedem Fall für rechtliche Klarheit sorgen würden.
@Demokrat:
Es will mir nicht einleuchten, wieso es der Polizei nicht gelingen konnte, eine Horde Neofaschisten zu stoppen, was unzählige Male bei Linken und Autonomen prima klappt. An der Fähigkeit scheint es nicht zu mangeln, eher am Willen! Wer als Polizist zusieht, wie Nazi-Schläger auf sitzende, und somit wehrlose Gegendemonstranten einprügeln, und sie nur zur Seite schubst, statt sie wegen ihrer Straftat festzunehmen, macht sich der Strafvereitelung im Amt schuldig (§ 258a StGB).
Sie schreiben: “Die Gegner der Neonazis haben das Recht eigene Versammlungen abzuhalten. Sie haben NICHT das Recht, dies in hör- oder sichtweite der Neonazis zu tun.”
Ich frage sie: Wo wird den Gegnern das explizit verboten?
Sie schreiben: “Ich weiß sehr wohl, warum sich Personen der IDF entziehen wollen. Wer nicht bekannt ist muss die Konsequenzen seines Handlens nicht tragen.”
Aus gleichem Grund tragen Polizisten wohl keine Namensschilder…!
Ich persönlich gehöre schon einem etwas älterem Semester an, habe aber vor 30 Jahren genauso demonstriert. Und was ich dort erleben durfte, straft jeglicher Rechtsstaatlichkeit Lügen.
Ich habe erlebt, wie schlafende Protestler in ihren Schlafsäcken aus ihren Hütten herausgezerrt und brutal zusammengeknüppelt wurden, wie alte, gehbehinderte Menschen und Mütter mit Kleinkindern und Säuglingen auf dem Arm zusammengeschlagen wurden (Startbahn 18 West, Frankfurt a.M.). Ich habe erleben dürfen, wie ein Protestler gegen eine NPD-Versammlung von einem Wasserwerfer vorsätzlich (Videoaufnahmen des WaWe selbst belegen dies) totgefahren wurde und die zur Hilfe eilenden Retter von der Polizei behindert und geschlagen wurden (Günter Sare, 28.09. 1985 in Frankfurt a.M.). Bei der gleichen Demo brüllten später ihre Kollegen uns rüber: “Ihr seit die nächsten!” Ich musste mit ansehen, wie friedliche Demonstranten Blümchen den Einsatzkräften überreichten, und diese dann nach dem Funkspruch: “Knüppel frei” die gleichen Demonstranten zusammenschlugen. Diese Bilder verfolgen mich seit 30 Jahren!
Und sie wollen hier was von Demokratie und Rechtsstaat erzählen? Soll ich ihnen was sagen? “Der Feind steht links und der muss bekämpft werden.” ; das ist die Einstellung der Polizei schon immer gewesen. Und das hat ihr “Trachtenverein” zu Genüge unter Beweis gestellt; nicht erst seit Benno Ohnesorg.
[...] dem – eigentlich von Polizei und Naziszene streng geheim gehaltenen – Naziaufmarsch in Berlin Neukölln und Kreuzberg beteiligten sich aus Personen aus dem Großraum Köln. Im Zuge der Demonstration griffen die [...]
Also Fred was soll eine Gegen-Demo am Flughafen Schönefeld,wenn der Nazi-Aufmarsch in Kreuzberg stattfand??? Sollten die Gegner gegen Fluglärm “demonstrieren”?? Die Demo war bekanntlich gegen Nazis gerichtet und am Flughafen war der Nazi-Aufmarsch nun mal nicht.Kreuzberg ist Lichtjahre von Schönefeld entfernt,mal bitte Stadtplan zur Hand.
Also Fred als ob du was von Demokratie verstehst,eine Gegen-Demo wird zu mindest in Hörweite gestartet,sonst ergibt es ja keinen logischen Sinn.
An Flughäfen halten sich eh nur ganz ganz ganz seltenst Nazis auf,sie währen echte Exoten dort und unwillkommen.Schuld sind die Nazis selbst wenn sie Aufmärsche machen,glaub mir Fred die Menschen hätten eigentlich was besseres vor,als sich von Nazis verprügeln zu lassen.
Jooo deine Schrift ist etwa 5.Klasse Sonder-Schule.
Huiiiii ich bin Hartzer 4 er und brauch nicht arbeiten.
Lieber Demokrat,
ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen.
Jedoch habe ich den Eindruck, wir reden hier bisher leider in zentralen Punkten, in unserer zentralen Betrachtungsperspektive aneinander vorbei. Sie heben – völlig zu Recht – darauf ab: „Die Versammlungsbehörde hat nicht die Pflicht die Daten einer Versammlung zu veröffentlichen. Sie können sie also bspw. nicht gerichtlich dazu zwingen.“ – sie nehmen also eine dezidiert juristische Perspektive auf unser Diskussionsthema ein.
Das ich und andere keinen JURISTISCHEN Anspruch auf Veröffentlichung entsprechender Versammlungsdaten haben, ist mir klar. Das war aber auch überhaupt nicht mein Diskussionsansatz. Ich verstehe, dass Sie als Mitglied der Exekutive, der „ausführenden Staatsgewalt“ (so wie viele andere Polizist/-innen übrigens auch, mit denen ich bisher das Vergnügen der Diskussion hatte) dazu neigen, Dinge aus rechtlicher und juristischer Perspektive zu betrachten – schließlich sind und müssen Gesetze und Gesetzesurteile (zumindest dem Ideal nach) das zentrale handlungsleitende Moment für Ihr berufliches Handeln darstellen. Sie sind allerdings (ebenso wie alle anderen Polizist/-innen) ja nicht nur Polizeibeamter, sondern auch Bürger in einem Staat, der sich selbst als demokratisch versteht. Diese beiden Rollen lassen sich sicherlich häufig im alltäglichen Leben nicht voneinander trennen – dennoch gehe ich davon aus, dass Sie auf diesem Blog zumindest PRIMÄR (nicht ausschließlich) als „Demokrat“ anwesend sind und mitdiskutieren möchten – das sagt ja auch schon Ihr gewählter Nick, andernfalls hätten Sie sich ja auch als „Polizeioberkommissar“ o.ä. hier vorstellen können.
Ich bitte daher PRIMÄR auch nicht um Ihre Einschätzungen und Einstellungen als Polizeibeamter, sondern als Bürger. Ob also z. B. ein juristisches Verfahren zum Thema Geheimhaltung von Naziaufmärschen für rechtliche Klarheit in der einen oder anderen Richtung sorgt, ist sicherlich wichtig und spannend und für Ihre berufliche Tätigkeit und Betrachtungsperspektive sogar ziemlich zentral. Gesetzt aber den Fall, ein Gericht würde in Zukunft entscheiden, die Geheimhaltung des Naziaufmarsches durch die Berliner Polizei wäre juristisch legal gewesen – wäre damit das eigentliche Problem gelöst und die Diskussion für die Bürgerinnen und Bürger (und auch für Sie in Ihrer Aufgabe und Verpflichtung als „Demokrat“) beendet?
Ich denke nein. Und ich denke, das ist etwas, was ich leider immer wieder in Diskussionen mit Polizeibeamtinnen und –beamten beobachte, dass sich in Diskussionen um ein Thema zu schnell hinter Gesetzen, Gerichtsurteilen und Formeln wie der „staatlichen Neutralitätspflicht“ `verschanzt´ wird. Der Rechtsstaat ist natürlich ein wesentliches Element einer Demokratie – eine Demokratie erschöpft sich aber m. E. keineswegs im Rechtsstaat. Mit meinem ersten Diskussionsbeitrag an Sie hatte ich daher eigentlich eher auf Ihre Meinung / Einschätzung als „Demokrat“ denn als Polizeibeamter gehofft. Deshalb will ich versuchen, meine Fragen an Sie noch einmal klarer zu formulieren:
Sie selbst bezweifeln, dass das Verhalten der Berliner Polizei als bürgerfreundlich und transparent angesehen werden kann. Transparenz und Bürgerfreundlichkeit im Handeln sind aber m. E. wesentliche Aufgaben einer Polizei, die sich als demokratisch versteht – darüber hinaus sind Transparenz und Öffentlichkeit wesentliche Merkmale demokratischer Kultur generell. Die Berliner Polizei hatte juristisch gesehen WEDER die Pflicht zur Veröffentlichung NOCH zur Verheimlichung der Versammlungsroute der Neonazis. Juristisch gesehen hatte Sie also einen Ermessensspielraum, sich so oder so zu entscheiden. Sie hat sich von daher ungezwungen und bewusst für die Geheimhaltung entschieden – aus Gründen über die wir derzeit nur spekulieren können, ich persönlich halte jedoch den Verdacht, die Polizei wollte sich die Arbeit erleichtern und den „Störfaktor“ demokratische Zivilgesellschaft ausschalten, für relativ plausibel: Ich denke, man wollte es sich einfach mal einfacher und stressfreier machen und die Nazis `durchwinken´.
Mit dieser freien Entscheidung hat die Berliner Polizei m. E. faktisch (wenn auch vielleicht nicht gewollt)
- den Nazis geholfen, potentiellen Betroffenen von rechter Gewalt (im Falle von Kreuzberg sicherlich v.a. Migrantinnen und Migranten) zu signalisieren: Nicht einmal hier dürft Ihr Euch vor uns sicher fühlen.
- der demokratischen Zivilgesellschaft signalisiert: In politischen Sonntagsreden seit ihr selbstverständlich total wichtig und förderungswürdig und wesentliches Element demokratischer Kultur etc. etc. pp. bla – wenn´s drauf ankommt, seit ihr aber ein überflüssiger Störfaktor für staatliches Handeln, ein politisches Feigenblatt und buntes Aushängeschild für das eigene Gewissen, den Wirtschaftsstandort und für die Auslandspresse.
- den Kreuzberger/Berliner Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einer öffentlichen Auseinandersetzung mit den Neonazis im Rahmen der Rechtsordnung unterschlagen.
- den Nazis (!), der Zivilgesellschaft, den Bürgerinnen und Bürgern sowie uns allen signalisiert: Wir sind zwar eigentlich Polizeibeamte in einem Staat, der sich als demokratisch versteht. Wenn es um unseren Stresslevel geht, sind uns die demokratische Kultur, sind uns Transparenz und Öffentlichkeit als wesentliche Merkmale dieser Kultur aber doch ziemlich egal …
… was für ein großer Erfolg, was für eine Bestätigung für die Nazis in ihrem Weltbild!!!
Auf den Punkt: Aus juristischer Perspektive mag das alles legal gewesen sein oder nicht – aus der Perspektive, wie der Staat (in diesem Fall die Berliner Polizei) mit der demokratischen Kultur in diesem Land de facto umgegangen ist bzw. eigentlich hätte umgehen sollen, haben wir es meines Erachtens mit einem handfesten Skandal zu tun.
Soweit meine Meinung zum Thema.
Lieber Demokrat, wie ist die Ihre – als „Demokrat“, nicht als Polizeibeamter? Und bitte `Butter bei die Fische´.
Warum nennen Juristen auch bei demokratischen Diskussionen schnell Gesetze? Weil eine staatliche Handlung, welche nicht auf einer Rechtsgrundlage beruht, schlicht und ergreifend rechtswidrig ist. Das ist für jeden Demokraten nicht hinnehmbar.
Meiner Meinung nach müssten die Proteste aufgrund der erheblichen Emotionlisierung strikt getrennt werden. Proteste sind wünschenswert, aber im Medienzeitalter ist es nicht nötig, den Protest auf Sicht- und Hörweite heranzuführen. Insbesondere da die Demonstrationen der Rechtsextremisten nicht auf eine Außen- sondern auf eine Innenwirkung abzielen, welche durch die Anwesenheit von Gegendemonstranten und Polizei noch verstärkt wird.
Lieber “Priester”
Überlassen Sie die rechtliche Würdigung einer Tat lieber den zuständigen und ausgebildeten Personen. Wie sieht es eigentlich um den subjektiven Tatbestand des §258a StGB aus? Die Polizei ist zur Verfolgung von Straftaten nach §163 StPO verpflichtet. Aber es gilt generell: Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung. Die Strafverfahren können nämlich auch später noch eingeleitet werden. So wie es jetzt geschieht…
Das Verbot von Protesten in Hörweite bspw. kann aus §1 IV PolG i.V.m. 21 VersammlG abgeleitet werden.
Zu Ihren Horrorgeschichten der Startbahn West: Dort wurden die Kollegen Klaus Eichhöfer und Thorsten Schwalm erschossen! Das ist mittlerweile 24 Jahre her. Ich könnte jetzt ein paar meiner Horrorgeschichten von durchgeknallten linken oder rechten Gewalttätern zum Besten geben, was aber nur zur Gewaltspirale beitragen würde.
Eins steht aber fest: Die Polizei ist ein Querschnitt der Gesellschaft. Ihr eine allgemeine politische Ausrichtung zu unterstellen ist absoluter Blödsinn.
P.S.: Die Namensschilder haben eine Größe von 8*3cm. Meine Nummer auf der Uniform, mit der ich eindeutig identifiziert werden kann, ist 30*20cm.
Meiner Meinung nach müssten die Proteste aufgrund der erheblichen Emotionlisierung strikt getrennt werden. Proteste sind wünschenswert, aber im Medienzeitalter ist es nicht nötig, den Protest auf Sicht- und Hörweite heranzuführen. Insbesondere da die Demonstrationen der Rechtsextremisten nicht auf eine Außen- sondern auf eine Innenwirkung abzielen, welche durch die Anwesenheit von Gegendemonstranten und Polizei noch verstärkt wird.
Kreuzberg wird nun mal von potentiellen Gegendemonstranten bevölkert und am Mehringdamm befindet sich in unmittelbarer Nähe vom Startpunkt ein linkes Zentrum. Dazu kommen auch noch die Bewohner mit migrantischem Hintergrund. Würde man ihren Ausführungen folgen, hätte die Demonstration dort nie genehmigt werden dürfen. Ein Trennung außerhalb von Hör- und Sichweite ist nur mit einer temporären Kompletträumung der entsprechenden Straßenzüge inklusive der Wohnhäuser zu haben.
[...] Nazi-Aufmarsch: Jagdszenen in Kreuzberg – NPD-Blog [...]
Eine sehr interessante Diskussion hier. Vorwürfe von allen Seiten!
Dabei wird allerdings eine wichtige Sache übersehen:
Wie ‘Ex-Berliner’ hier festgestellt hat, handelt es sich bei der von den Nazis geplanten Demo-Route um eine Route durch von Linken und Migranten besiedeltes Gebiet. Dass ein Grossteil der Berliner Bevölkerung Naziaufmärsche nicht duldet, ist auch nicht erst seit dem 1.Mai letzten Jahres bekannt. Mit Gegenprotest war also zu rechnen – ganz besonders in Kreuzberg. Die Demonstration an DIESEM Ort zu genehmigen, war im Grunde grob fahrlässig. Aber mit dieser Anschuldigung machen wir es uns zu leicht. Ich denke nämlich und da bin ich mir sehr sicher, dass hier Politik betrieben wurde, dass die Eskalation durchaus beabsichtigt war. Wie konnte es sonst passieren, dass selbst der Bezirksbürgermeister nicht vom Innensenator Dr. Ehrhart Körting informiert wurde? Wie konnte der Senat im multikulturellem Herzen Berlins einen solchen Aufmarsch zulassen? Wie konnte es passieren, dass die dort abgestellten Polizisten mit ihrer Aufgabe durch “Fehleinschätzung” und falscher Taktik ihrer Vorgesetzten zum Zeitpunkt der Eskalation überfordert wurden, die sonst viel extremere Krawalle in den Griff bekommen? Ich glaube fest daran, man liess diese Situation eskalieren. Mit voller Absicht! Der Bürger soll sich nicht zu sicher vorkommen. Dem Bürger soll sein Hirn weiter weich gespült werden, um die weitere Aufrüstung im Inneren zu akzeptieren! Angstschürerei funktioniert kaum noch unter dem Deckmantel des Terrorismus. Da werden neue Mittel gebraucht. Und warum das Ganze? Weil das System immer näher dem Kollaps entgegen steuert. Selbst Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, warnt genau davor. Besonders seit kurzem wird im Inneren immer stärker aufgerüstet. Selbst die EU hat eine Sondereingreiftruppe für mögliche Bürgerkriege namens EuroGendFor gegründet. Und das nicht ohne Grund: In den ersten EU-Staaten eskaliert es bereits. Die jüngsten Bilder der Strassenkämpfe in Griechenland bleiben mir im Gedächtnis, auch in den Vororten von Paris knallt es, die Spanier und Portugiesen sind Gott sei Dank noch friedlich, aber wie lang noch? Wer sich ein bisschen mit Wirtschaft auskennt, wird mir zustimmen, dass Belgien und Italien auch eine harte Zeit in Kürze bevor steht. Und hier in Deutschland wird immer lauter demonstriert, allerdings wird es in den Medien totgeschwiegen. Warum nur?
Auf jeden Fall muss sich Deutschland auch auf mögliche massivere Proteste vorbereiten. Irgendwann wird es wahrscheinlich auch uns treffen. So viel pleite gehende Staaten kann das reichste Land Europas irgendwann einfach nicht mehr tragen. Und da kommt jede Eskalation recht, damit wir weitere Aufrüstung und Überwachung ohne Murren akzeptieren. Hat nicht vor kurzem sogar noch ein Politiker davon geredet die Bundeswehr im Inneren verwenden zu wollen? Und zwar nicht bei Naturkatastrophen?
Ich möchte hier nicht den Anschein eines Verschwörungstheoretikers machen. Ich informiere mich nur sehr viel über politische Themen und zähle 1 und 1 zusammen. Ich sage nicht, dass es in Deutschland zu einem Bürgerkrieg kommt. Ich sage nur, dass ich glaube, dass die Krise noch lange nicht zu Ende ist und dass die Vorbereitungen des Staates und der EU nicht mehr zu übersehen sind. Und ich sage, dass die Kreuzberg-Geschichte hier bis zum Himmel stinkt! Ich möchte in der heutigen Zeit kein Polizist sein…
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