Post muss NPD-Publikation „Klartext“ wohl weiter nicht verteilen

Die Deutsche Post muss wohl weiterhin nicht die Publikation „Klartext“ der sächsischen NPD-Landtagsfraktion verteilen. In einem Berufungsverfahren vor dem 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Dresden wird seit dem 12. Mai 2011 eine entsprechende Klage der NPD-Fraktion verhandelt. Diese will die Zustimmung zum Abschluss eines Rahmenvertrages  über die Beförderung der Publikation „Klartext“ an alle Haushalte in Leipzig mit der Tagespost erreichen. Die NPD argumentierte, die Post sei gesetzlich verpflichtet, mit ihr einen entsprechenden Rahmenvertrag abzuschließen. Ein Kontrahierungszwang ergebe sich für die marktbeherrschende Beklagte sowohl aus der Post-Universaldienstleistungsverordnung und dem Postgesetz als auch dem Gleichbehandlungsgebot.

"Klartext" aus der Sächsischen NPD-Landtagsfraktion
"Klartext" aus der Sächsischen NPD-Landtagsfraktion

Das Landgericht Leipzig hatte die Klage bereits abgewiesen. Seiner Ansicht nach habe die Klägerin keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Abschluss eines Rahmenvertrages. Bei der Beförderung der Publikation „Klartext“ der Klägerin handele es sich um eine Massendrucksache, die nicht an bestimmte Personen, sondern an alle Haushalte gerichtet sei. Damit liege eine Postwurfsendung aber keine Postdienstleistung, zu deren Erbringung die Beklagte verpflichtet sein könnte, vor.  Die Klägerin könne sich vorliegend auch nicht auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes stützen. Gegen das Urteil hatte die NPD Berufung eingelegt – das Oberlandesgericht Dresden machte zu Beginn der Revision deutlich, dass die Neonazis wohl wenig Chancen auf einen Erfolg haben dürften.

„Das Urteil ist im Ergebnis richtig, die Begründung ist aber falsch“, sagte Richter Peter Glaß laut einem Bericht der Sächsischen Zeitung. Es liege zwar eine Postdienstleistung vor, jedoch müsse die Post die Fraktionszeitung nicht verteilen, da sie weder eine Zeitung noch eine Zeitschrift sei. Rechtliche Grundlage hierfür ist eine Verordnung, die den langen Titel „Postuniversaldienstleistungsverordnung“ trägt. Demnach muss die Post Zeitungen und Zeitschriften verteilen, „die zu dem Zwecke herausgegeben werden, die Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit- oder Fachfragen durch presseübliche Berichterstattung zu unterrichten“, heißt es dort. Diese Bedingungen, so die Richter, liegen bei „Klartext“ aber nicht vor. Die Entscheidung wird Ende Mai gefällt.

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