Ohne Verfassungsschutz wärt ihr nur zu dritt!

Lorenz Caffier, Innenminister von MVP
Lorenz Caffier, Innenminister von MVP

Die Front in der CDU/CSU für die Zusammenarbeit mit den umstrittenen V-Männern in der NPD bröckelt. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), fordert bereits seit Längerem ein erneutes Verbotsverfahren gegen die Neonazi-Partei und ist nun auch bereit, auf V-Männer in den Führungsgremien der NPD zu verzichten, um damit einem Verbotsantrag bessere Chancen zu verschaffen. In der Sendung „Schabat Schalom“ auf NDR Info sagte er am 13. Mai 2011, das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom März 2003 nur die Existenz von Verfassungsschutzmitarbeitern in den meinungsbildenden Zirkeln der NPD als Verfahrenshindernisse bezeichnet, nicht aber deren Existenz in der gesamten Partei. Dementsprechend werde Mecklenburg-Vorpommern darauf einstellen – „und natürlich kann ich nicht in Gänze auf V-Männer verzichten“.

Die Innenminister der SPD-geführten Länder forderten bereits in der vergangenen Woche ein Ende der V-Mann-Praxis, bei der Informationen von bisweilen zweifelhaftem Wert von Neonazis gekauft werden. Berlins Innensenator Körting hatte bereits im Februar 2009 erklärt, dass in der Führung der NPD in Berlin keine V-Leute des Verfassungsschutzes mehr aktiv seien. Die Partei hat in den vergangenen zwei Jahren in der Hauptstadt nichts Konstruktives auf die Beine stellen können, im Gegenteil, die NPD ist hier ein Trümmerhaufen. Böse Zungen könnten nun behaupten, der Spruch „Ohne Verfassungsschutz – seid ihr nur zu dritt“ sei hier Realität geworden.

Mehrere Länder verzichten angeblich seit Jahren auf V-Leute

Neonazis am 1. Mai 2010 auf dem Kudamm.

Körting betonte allerdings zudem, die SPD-Innenminister von Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz hätten ebenfalls diese Praxis eingestellt.

Selbst in Bayern war die V-Mann-Praxis zwischenzeitlich umstritten. So hatte Ministerpräsident Seehofer 2009 die V-Mann-Praxis kritisch hinterfragt. Bei einem Kamingespräch hatte er nach Angaben von Teilnehmern in diesem Zusammenhang auch sein Innenministerium kritisiert. Dieses habe ihm bisher keinen einzigen Fall belegen können, wo Erkenntnisse aus und über die NPD nur aufgrund von V-Leuten hätten gewonnen werden können. Auch in Thüringen forderten CDU-Politiker im Januar 2010 ein Verbot der neonazistischen NPD, genau wie Holger Stahlknecht, CDU-Innenminister in Sachsen-Anhalt.

Siehe auch: Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz