Gericht kippt Kündigung wegen NPD-Tätigkeit

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Staatsdieners mit NPD-Parteibuch für unwirksam erklärt. Der Verwaltungsangestellte aus Baden-Württemberg habe sich, nachdem ihn sein Arbeitgeber abgemahnt hatte, nicht aktiv verfassungsfeindlich betätigt, begründeten die Richter laut SWR. Die obersten Arbeitsrichter des Bundes blieben demnach ihrer bisherigen Rechtsprechung treu: Parteizugehörigkeit allein ist kein Kündigungsgrund. Eine Kündigung sei jedoch möglich, wenn dem Arbeitnehmer Verstöße gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung nachgewiesen werde, die sich auf das Arbeitsverhältnis auswirkten. Beschäftigte im öffentlichen Dienst unterliegen demnach bestimmten politischen Treuepflichten.

Das Bundesarbeitsgericht hatte über eine Kündigung wegen einer NPD-Mitgliedschaft verhandelt. Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie über die Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsvertrags. Der Kläger trat 2003 als Verwaltungsangestellter in die Dienste des Landes Baden-Württemberg. Er war im Druck- und Versandzentrum der Oberfinanzdirektion K. mit der Erstellung von Bescheiden und behördlichen Schreiben betraut. Der Kläger war vor Aufnahme seiner Tätigkeit auf seine politischen Treuepflichten hingewiesen worden und hatte sich zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekannt. Nach einer Mitteilung des Landesamts für Verfassungsschutz an die Oberfinanzdirektion betätigte sich der Kläger im Jahr 2007 für die NPD, indem er ua. mit Newslettern auf Veranstaltungen hinwies, an denen er teilweise auch selbst teilnahm. Er führte bei einer dieser Veranstaltungen durch das Programm und war Verantwortlicher für die Gründung des sog. Stützpunkts Karlsruhe der Jugendorganisation der NPD. Nachdem die Oberfinanzdirektion den Kläger abgemahnt hatte, nahm der Kläger erneut an einer Veranstaltung der NPD teil. Das beklagte Land sprach daraufhin die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus und erklärte die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung.

Dagegen ging der Kläger vor. Er machte mit seiner Feststellungsklage die Unwirksamkeit der Kündigungen und der Anfechtung des Arbeitsvertrags geltend. Darüber hinaus wollte er weiterbeschäftigt werden. Er ist der Auffassung, er habe dem beklagten Land keinerlei Veranlassung gegeben, den Arbeitsvertrag zu beenden. Er habe sich zu jeder Zeit zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekannt. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus seinen Aktivitäten für die NPD und/oder deren Jugendorganisation, die beide nicht wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten seien. Das beklagte Land meint, der Kläger habe es getäuscht, indem er seine parteipolitischen Betätigungen verschwiegen habe. Außerdem habe er durch diese Aktivitäten grob gegen seine Pflichten verstoßen und sei damit aus personenbedingten Gründen für die weitere Ausübung der geschuldeten Tätigkeit nicht geeignet.

One thought on “Gericht kippt Kündigung wegen NPD-Tätigkeit

  1. Der Beklagte ist ein in BaWü bekannter Aktivist der NPD mit den Initialen D.L. (Nicht das der Besagte noch diese Seite aus „datenschutzrechtlichen Grünen“ anzeigt..) Der Gute war bereits seit einiger Zeit im Staatsdienst bis die überhaupt was von seinen Aktivitäten mitbekommen haben. Wobei ich von einem Guten Freund aus BaWü weiß das D.L. in den letzten Jahren massiv nachgelassen hat was seine Aktivitäten anbelangt. Das wiederum bestätigt den Eindruck des gesamten NPD LV BaWü, nämlich das dieser sich mehr oder weniger im Abbau und nach dem Wahldesaster in Auflösung befindet. Da haben auch die teilweise hektisch anmutenden Aktivitäten von Herrn L. nichts dran ändern können. Der jetzige Prozess bzw. der zu erwartende Urteilsspruch gegen ihn kann als weiterer schwerer Schlag gegen den Landesverband der NPD BaWü gewertet werden.

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