Geldstrafe gegen NPD-Abgeordneten Müller bestätigt

Der NPD-Funktionär Tino Müller ist mit seiner Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Ueckermünde gescheitert. Das Landgericht Neubrandenburg wies laut Medienberichten den Einspruch als zurück, da dieser unbegründet sei. Der NPD-Landtagsabgeordnete war im November 2010 wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zur einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 70 Euro verurteilt worden. Der 32-Jährige hatte im September 2008 eine Demonstration gegen eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Ueckermünde geplant und organisiert, ohne sie vorher beim zuständigen Landkreis angemeldet zu haben. Gäste der Gesprächsrunde sollen mit Neonazi-Hetzschriften konfrontiert worden sein.

Tino Müller (Foto: Landtag MVP)

Gegen die Entscheidung des Landgerichts kann der Neonazi nun Revision beim Rostocker Oberlandesgericht einlegen. Müller kandidiert auf Listenplatz 2 für die NPD bei der Landtagswahl im Herbst. Zudem ist er Beisitzer im Landesvorstand der Neonazi-Partei.

Neben Müller haben derzeit weitere NPDler aus Mecklenburg-Vorpommern juristische Probleme. Fraktionschef Udo Pastörs wurde wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung angeklagt. Zudem muss sich Sven Krüger aus Jamel, bis vor Kurzem Kreistagsabgeordneter der NPD, vor Gericht verantworten, da in seinem Haus unter anderem Waffen und Munition gefunden worden war.

Siehe auch: NPD-Kandidaten: Angetrunkener Verkehrsexperte und rechtsextremer Grüßaugust aussortiert, Uecker-Randow: NPD-Hotline zur Menschenjagd, NPD-Abgeordneter Müller alkoholisiert am Steuer, Kulturkampf in der NPD-Fraktion, MVP: “Wir haben ein anderes Menschenbild”

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3 thoughts on “Geldstrafe gegen NPD-Abgeordneten Müller bestätigt

  1. Nun, hier zerlegt sich die ehemals als „Vorzeigetruppe“ gehandelte Mannschaft der NPD in MVP selbst. Pleiten, Pech und Pannen könnte auch eine treffende Überschrift für die NPDler in Mecklenburg-Vorpommern sein. Das nun der nach Außen hin Aalglatt wirkenden Tino Müller eines derart auf die Mütze bekommt ist Bezeichnend. Den hat man damals ohnehin nur deshalb aufgestellt weil er halbwegs Tageslichttauglich war.

    Wenn man dazu die Pannenserie im Bremer Wahlkampf betrachtet, der nun auch amtlich attestierte Mitgliederschwund in Sachsen, sowie die Totalniederlagen in BaWü und RLP ansieht, wird einem klar das die Nationaldemokraten im Sinkflug sind. Meines Erachtens ist der Selbstauflösungsprozess in vollem Gange. Und ob die Partei es diesmal einfach so überleben wird u. weitermacht halte ich für weiß Gott nicht gesichert. Der Gang in die Sektiererei bzw. vielleicht auch der Weg dahin wo sie herkamen hat längst begonnen. Götterdämmerung bei den „Kameraden“ der NPD…

  2. ich bin ja dafür, alle kriminellen neonazis abschieben. sollen sie woanders ihren unfrieden stiften.

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