Nach dem Streit folgt das Verbot: Neonazis dürfen nicht in Braunschweig marschieren

Die Stadt Braunschweig hat einen Neonazi-Aufmarsch untersagt. Am 4. Juni wollten etwa 750 Rechtsextreme unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft; ein Signal gegen Überfremdung“ durch die Stadt marschieren. Organisiert wurde die braune Demo unter anderem von dem Hildesheimer Neonazi Dieter Riefling sowie die Braunschweiger Kameradschaft „Burschenschaft Thormania“.

Neonazis der "Burschenschaft Thormania" beim TddZ 2010 (Foto: Kai Budler)
Neonazis der "Burschenschaft Thormania" beim TddZ 2010 (Foto: Kai Budler)

Der Erste Stadtrat Carsten Lehmann begründete laut Medienberichten das Verbot mit einem zeitgleich angekündigten Kulturfest. Die Verbotsverfügung gelte auch für Ersatzveranstaltungen und alternative Streckenführungen. Jede Demonstration unterliege zunächst einmal der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit. Diese könne nur dann eingeschränkt werden, wenn die Demonstration die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährde. Dies sei aber hier der Fall. „Die Demonstration würde faktisch das Kulturfest ‚Braunschweig International‘, das am selben Tag in der Innenstadt sein 30-jähriges Bestehen feiert, verhindern und bei dessen Teilnehmern und Besuchern die Wahrnehmung von Grundrechten vereiteln“, sagte Lehmann.

„Nicht hinnehmbare Provokation“

Der Braunschweiger Polizeipräsident Harry Döring begrüßte das Verbot. Die Polizeidirektion habe an der Verbotsverfügung der Stadt Braunschweig mitgewirkt. Döring: „Der angemeldete Aufzug von Rechtsextremen ist eine nicht hinnehmbare Provokation gegen die Traditionsveranstaltung Braunschweig International. Dieses bunte Fest der internationalen Gruppen findet in diesem Jahr bereits zum 30. Mal statt. Braunschweig als weltoffene Stadt zeigt hier immer wieder die Verbundenheit aller Menschen aus den verschiedensten Nationen und kulturellen Hintergründen.“ Dem Polizeipräsidenten ist bewusst, dass das Verbot aller Wahrscheinlichkeit nach verwaltungsgerichtlich überprüft werden wird. „Ich bin aber zuversichtlich, dass es Bestand haben wird“, so Döring. Es dürfe keinesfalls zu Eskalationen kommen wie im Juni 2005, als die NPD einen genehmigten Aufzug über eine Strecke von sieben Kilometern rund um die Innenstadt Braunschweigs veranstalten konnte.

Aktionswochen gegen Neonazi-Aufmarsch

Am 1. Mai startete das Bündnis gegen Rechts mit einem Infostand auf dem Mai-Fest im Bürgerpark seine Aktionswochen gegen den Neonazi-Aufmarsch. Bis zum 4. Juni sollen Veranstaltungen und Workshops von Gruppen aus dem Bündnis gegen Rechts angeboten: Geplant sind unter anderem ein Stadtrundgang zu Braunschweig in der NS-Zeit, ein Argumentationstraining gegen Stammtischparolen, eine Veranstaltung über der die rechte Szene in der Region und eine Diskussionsveranstaltung mit dem Professor im Ruhestand Freerk Huisken zum Thema „Wie man die Neonazis kritisieren sollte und wie besser nicht“. Diese Aktionswochen zeigen exemplarisch, wie aus Protestbündnissen gegen Neonazi-Aufmärsche neue Formen des gesellschaftlichen Engagements erwachsen.

Interner Streit

Bereits ein Vierteljahr vor dem Aufmarsch zum rechtsextremen „Tag der deutschen Zukunft“ in Braunschweig hatte es in der Nazi-Szene handfesten Krach gegeben. Grund dafür: der “Thüringentag der nationalen Jugend”, den die NPD am selben Tag in Nordhausen feiern will. Besonders Neonazis aus der Kameradschaftsszene glaubten nicht an Zufall, denn auch andere NPD Veranstaltungen in Thüringen fallen auf Tage, an denen Großevents der Szene vorgesehen sind oder warej. Die Organisatoren befürchteten rückläufige Teilnehmerzahlen.

Siehe auch: Szene-Zwist: “Idioten von der Thüringer NPD”

Hintergrund: Die Burschenschaft Thormania aus Braunschweig: Geschichtlicher Kulturprozess mit 88