Adolf Eichmann und der BND

Über die hartnäckige Geheimhaltung der Eichmann-Akten durch den BND sprach am Dienstag der Rechtsanwalt Reiner Geulen in der Topographie des Terrors. Geulen vertritt die in Argentinien lebende Journalistin Gabriele Weber, für die der weltweit in Menschenrechtsfragen tätige Jurist einen bemerkenswerten Erfolg erzielt hat. Im vergangenen Jahr hat das Bundesverwaltungsgericht den Sperrvermerk des Bundeskanzleramts, dem der BND untersteht, für rechtswidrig erklärt. Ein guter Teil der 3400 Seiten umfassenden Eichmann-Akten ist inzwischen freigegeben und Geulen ist zuversichtlich, dass seine Mandantin bald auch den Rest zu Gesicht bekommen wird.

Von Ernst Piper*

Der Eichmann-Prozess in Israel (Screenshot YouTube)
Der Eichmann-Prozess in Israel (Screenshot YouTube)

Der Vortrag, Teil des Begleitprogramms zu der aktuellen Ausstellung über den Eichmann-Prozess, warf ein grelles Licht auf die bizarre Vorgeschichte des Jerusalemer Gerichtsverfahrens. Die Bonner Regierung betrachtete den Logistikspezialisten unter den Exekutoren der nationalsozialistischen Judenvernichtung vor allem als Risikofaktor. Die jetzt frei gegebenen Akten zeigen, dass die Regierung kein Interesse daran hatte, dass der steckbrieflich gesuchte Eichmann gefunden wurde, ja sie behinderte die Suche sogar aktiv. Der Mossad war deshalb wohl gut beraten, als er entschied, den BND nicht über Eichmanns Aufenthaltsort zu informieren. Die Israelis befürchteten, die Deutschen würden den ehemaligen SS-Obersturmbannführer sonst warnen und zur Flucht verleiten, bevor das Kommando des Mossad ihn nach Israel entführen konnte.

Am 23. Mai 1960 traf Eichmann in Jerusalem ein. Die Bundesregierung war äußerst besorgt, wie Verteidigungsminister Franz Josef Strauß notierte. Der BND wertete die umfangreichen Interviews aus, die der redselige Eichmann in Buenos Aires dem niederländischen SS-Mann und Journalisten Willem Sassen gegeben hatte und fand darin zu seinem Schrecken mehr als 400 Namen. Man befürchtete, ehemalige Nazis, die wichtige Positionen in der Bundesrepublik bekleideten, allen voran Staatssekretär Hans Globke, könnten in dem bevorstehenden Prozess belastet werden.

Aber die Regierung Adenauer, die sich so lange nicht für Eichmann interessiert hatte, agierte nun sehr zielstrebig und auch erfolgreich. Der BND war durch den Agenten Rolf Vogel im Gerichtssaal vertreten, der als Korrespondent der „Deutschen Zeitung“ auftrat und engen Kontakt mit seinen Auftraggebern hielt. Vogel konnte unter anderem nach Bonn berichten, dass Generalstaatsanwalt Gideon Hausner im Prozess stets von Nazis, nicht aber von Deutschen sprach. Diese Sprachregelung war zwischen Adenauer und Ben Gurion erörtert worden, den beiden Regierungschefs, die sich im Jahr zuvor im New Yorker Hotel Waldorf Astoria getroffen hatten, um eine neue Phase der deutsch-israelischen Beziehungen einzuleiten, die auch eine militärische Zusammenarbeit einschließen sollte.

Kriminelle Machenschaften 

Auch vor kriminellen Machenschaften schreckte man in der hohen Zeit des Kalten Krieges nicht zurück. Der Ost-Berliner Staranwalt Friedrich Karl Kaul bemühte sich intensiv darum, beim Eichmann-Prozess als Nebenkläger zugelassen zu werden. Die Regierung der DDR unterstützte ihn dabei im Rahmen einer „ideologischen Offensive“. Wenige Monate vor dem Mauerbau hatte man ein besonderes Interesse daran, die Bundesrepublik als revanchistisch und von alten Nazis regiert darzustellen. Um dies zu verhindern, brachen Agenten des BND in Kauls Zimmer im Jerusalemer Hotel King David ein und stahlen seine Prozessunterlagen.

Parallel übte Adenauer, der seinen erheblich belasteten Staatssekretär Globke unbedingt aus der Schusslinie halten wollte, Druck auf die israelische Regierung aus. Und tatsächlich erließ das israelische Parlament kurz vor Prozessbeginn ein Änderungsgesetz zur Strafprozessordnung, dass die Möglichkeit der Nebenklage kurzerhand abschaffte. Kaul, der später im Auschwitz-Prozess und zahlreichen deutschen NS-Prozessen als Nebenkläger auftrat, musste sich in Jerusalem mit der Rolle des Prozessbeobachters begnügen. Nach Abschluss des Prozesses genehmigte Adenauer dann die Auszahlung von Rüstungshilfen in Höhe von 240 Millionen DM.

Dieses Geschehen liegt inzwischen ein halbes Jahrhundert zurück, aber in Deutschland tut man sich noch immer schwer damit. Rechtsanwalt Geulen betonte, dass seit dem Regierungswechsel 2005 wieder eine sehr restriktive Politik vorherrsche. Die Haltung des Bundeskanzleramtes sei beschämend: „Das Amt verhindert Aufklärung.“ Die Zeithistoriker und auch die Öffentlichkeit sollten sich das nicht länger bieten lassen.

Geulens Vortrag wurde sachkundig ergänzt durch ein Korreferat des Historikers Norbert Kampe, dem Leiter der Gedenkstätte Haus der Wannsee-Konferenz, der die Veranstaltung auch moderierte. Kampe wies darauf hin, dass es besonders absurd sei, wenn die deutschen Behörden die Akteneinsicht zu verhindern suchten mit der Begründung, es müsse Rücksicht auf befreundete Dienste genommen werden. Tatsächlich haben CIC und FBI ihre Akten bereits 1998 freigegeben und jeder kann sie im Internet lesen. Kampe nannte diese Freigabe, die schon 1998 unter Bill Clinton erfolgte, beispielhaft für den Umgang mit Geheimdiensten in einer Demokratie. Auch der Mossad hat seine Eichmann-Akten längst deklassifiziert und sie sind ebenfalls im Internet auf einer Website der israelischen Regierung zu finden. Umso unverständlicher ist es, wenn das Bundeskanzleramt die Aufarbeitung der Akten nach wie vor sabotiert.

Die Diskussion über die beiden hoch interessanten Vorträge erreichte leider nur selten das Niveau des zuvor Gehörten. Auffallend war, dass unter den Fragestellern auch mehrere alte Stasi-Kämpen waren, die im Stil des Braunbuchs gegen die „Adenauer-Globke-Regierung“ polemisierten und versuchten, noch einmal die alten Schlachten zu schlagen. Aber der Kalte Krieg ist vorbei. Diese Erfahrung musste schon Friedrich Karl Kaul machen, der nach Ulbrichts Ablösung als Parteichef der SED im Mai 1971 immer seltener die Genehmigung der DDR-Führung erhielt, vor bundesdeutschen Gerichten als Agitator aufzutreten.

Gabriele Weber und ihr Anwalt Reiner Geulen haben eine wichtige Bresche geschlagen für eine unvoreingenommene und umfassende Aufarbeitung der Vergangenheit. Der erste, der davon profitieren konnte, ist der Zeithistoriker Peter Hammerschmidt, der über Klaus Barbie forscht und jüngst erste Ergebnisse seiner Recherchen im Archiv des BND präsentieren konnte. Er hat herausgefunden, dass Barbie unter seinem Decknamen Klaus Altmann eine Zeit lang sogar als Agent für den BND gearbeitet hat, zweifellos ein besonders unappetitliches Detail in der Geschichte dieses Geheimdienstes. Spannend bleibt die Frage, was die Historikerkommission zur Erforschung des BND, die Anfang des Jahres eingesetzt worden ist, herausfinden wird. In diesem Punkt war der sonst so optimistische Reiner Geulen auffallend skeptisch.

*Der Historiker Ernst Piper lehrt an der Universität Potsdam. Von ihm erschien unter anderem eine “Kurze Geschichte des Nationalsozialismus – Von 1919 bis heute”. Weitere Texte von Ernst Piper auf NPD-BLOG.INFO: Adolf Eichmann – der Stratege der Vernichtung,  Die Nazis und der 1. Mai: Homogenität statt Egalität, Nürnberger Gesetze: “Zum Schutze des deutschen Blutes”, Hitler tat alles, um seine erbärmliche Existenz zu verlängern, Beflissener Verwalter der Vernichtungsmaschinerie, Georg Elser und das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler, Vor 75 Jahren: Der “Röhm Putsch” (Teil I), Kapitulation und Kriegsende 1945: Das Geschenk der Freiheit

Siehe auch: Adolf Eichmann – der Stratege der Vernichtung, 400 Stunden Eichmann-Prozess auf YouTube, Eichmanns Rolle: “Die ultimative Kollektivunschuldthese”