“Kugel in den Bauch”: Naziseite NW-Berlin indiziert

Einen „Strick um den Hals oder [eine] Kugel in den Bauch“ drohen Neonazis auf einer Internetseite ihren Gegnern an und rufen ganz offen mit Hitlerzitaten zu einer „Ausländer Raus“-Kampagne auf. Während die Polizei es bislang nicht geschafft hat, die wichtigste Webseite der Berliner Neonaziszene zu schließen, reagierte jetzt die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Vergangene Woche wurde die Internetpräsenz des „Nationalen Widerstands Berlin“ (NW-Berlin) offiziell indiziert. Bei großen Suchmaschinen wie Google und Yahoo taucht die Homepage nicht mehr auf. Wer die Webadresse kennt, kann die Seite jedoch weiterhin erreichen. Der Server der Firma Dreamhost steht für deutsche Behörden unerreichbar in den USA. Im Forum der Firma läuft bereits eine längere Diskussion darüber, warum Dreamhost die Seite nicht löscht. „Auf der Seite wird eindeutig zum Rassenhass angereizt und die Ideologie des Nationalsozialismus verherrlicht“, begründete eine Sprecherin der Bundesprüfstelle die Indizierung. Insbesondere NS-Führungspersonen wie Rudolf Heß würden von den Rechten glorifiziert. Dass die Polizei bislang nicht ernsthaft gegen die Webseite vorgeht, sorgt bei Politikern und Initiativen gegen Rechts für Unverständnis.

Screenshot des inzwischen gelöschten Artikels auf der Webseite
Screenshot des inzwischen gelöschten Artikels auf der Webseite

Stolz präsentieren die Rechtsextremen Fotos von Straftaten, Berichte von unangemeldeten Aufmärschen und einem „Aktionstraining“ in einem Waldstück. Nachdem Neonazis rassistische Parolen an die Scheiben einer türkischen Bäckerei in Lichtenberg geschmiert hatten, machten sie schnell noch Fotos vom Tatort. Einen Tag später erschienen die Bilder auf der Seite. Auch Aufnahmen und private Informationen von missliebigen Journalisten Gewerkschaftern und linken Jugendlichen werden auf NW-Berlin veröffentlicht. Daneben findet sich eine Liste mit alternativen Cafés und Einrichtungen, verbunden mit dem Hinweis die Betreiber würden sich über „Gastgeschenke freuen“.

Die rechte Szene hat den Hinweis offenbar verstanden. Seit der Veröffentlichung der Adressen wurden viele der betroffenen Läden regelmäßig beschmiert und die Scheiben eingeschlagen. Vorläufiger Höhepunkt war im Oktober vergangenen Jahres ein Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Kreuzberg, in dem ein linksalternatives Geschäft seine Räume hat.

Zuletzt wurde am 1. Mai ein Artikel über einen nächtlichen Fackelmarsch von rund 300 vermummten Neonazis im sächsischen Bautzen eingestellt. Der inzwischen wieder gelöschte Text endet mit den Sätzen: „Die Zeit wird kommen, wo wir zum Angriff übergehen. Die ersten Schritte werden schon geebnet. Dann heißt es nicht Gesinnungshaft, dann heißt es Strick um den Hals oder Kugel in den Bauch!“

„Es kann nicht sein, dass die Justiz bei der Veröffentlichung solcher rechtsextremen Mordfantasien nicht reagiert“, sagt der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Benedikt Lux. Er hoffe, dass die Ermittler alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Betreiber zu fassen.

Aber wer steckt hinter der Onlineplattform des „Nationalen Widerstands“? Eine Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus konnte der Innensenator mit Verweis auf den ausländischen Server nicht geben. Bei der Polizei heißt es, dass der Betreiber nicht ermittelt werden könne. Dabei ist es in der Szene ein offenes Geheimnis, wer für die Onlineplattform verantwortlich ist. Sebastian Schmidtke, der im Landesvorstand der NPD sitzt und jahrelang führender Kopf der Nazigruppe „Märkischer Heimatschutz“ war, sprach in einem Interview mit einer rechtsextremen Zeitschrift offen von „unserer Seite“. Auf mehreren auf der Homepage veröffentlichten Flugblättern wird er als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Wählte man die zeitweise auf der Seite genannte Kontakttelefonnummer, nahm Schmidtke den Hörer ab. Zuletzt schrieb der niedersächsische Nazifunktionär Dieter Riefling nach einer rechten Veranstaltung in der Szenekneipe „Zum Henker“ in Schöneweide im April, dass er herzlich von „Sebastian Schmidtke vom NW-Berlin“ begrüßt worden sei.

Schmidtke ist für den Staatsschutz kein Unbekannter. Er hat beste Verbindungen in die militante Szene und fungierte auch als Anmelder des Naziaufmarsches am 1.Mai 2010 in Prenzlauer Berg. Zuletzt meldete er vor wenigen Wochen eine Kundgebung vor der Botschaft Österreichs an, um gegen die Verhaftung des österreichischen Holocaustleugners Gottfried Küssel zu protestieren. Anschließend versuchte eine Gruppe von Neonazis auf das Gelände des Holocaustmahnmals zu stürmen. Die Polizei drängte sie ab und erteilte Platzverweise.

„Es ist schon verwunderlich, warum keine weiteren Ermittlungen erfolgen“, sagt Rechtsanwalt Daniel Wölky. Er vertritt zwei Journalisten, deren Porträtfotos auf der Seite veröffentlicht wurden und die seither von Neonazis bedroht werden. Sie haben Anzeige wegen Urheberrechtsverletzung, Beleidigung und Verleumdung gestellt. „Alle Strafanzeigen wurden bisher zurückgewiesen, obwohl es starke Indizien dafür gibt, dass Sebastian Schmidtke der inhaltlich Verantwortliche ist“, sagt Wölky. In vergleichbaren Fällen hätten solche Hinweise der Staatsanwaltschaft für weitere Ermittlungen ausgereicht.

Siehe auch: Altermedia-Berufungsprozess am 17. Mai

3 thoughts on ““Kugel in den Bauch”: Naziseite NW-Berlin indiziert

  1. Ich dachte, dieser Schmidtke sei als NS-Initiator von neonazistischen Aktivitäten in der Öffentlichkeit und als Volksverhetzer auf Versammlungen oder in von ihm zu verantwortenen Publikationen schon längst` Geschichte… :(

    Der kleine neue SA-Fuzzie wird doch wohl nicht weiterhin von Berliner Versammlungsbehörden empfangen, um da überhaupt noch irgend etwas – und dies im wahrsten Sinne des Wortes – „anmelden“ zu wollen!?

    Da könnte ja das LKA Berlin gleich wieder den Wessel oder den Röhm uff` die Strasse schicken. – Und dass da einige Berliner Staatsanwälte hinsichtlich nationalsozialistischer Wiederbetätigungen und bzgl. diverser … ähm … Alfred Rosenberg-Publikationen ein Ei auf dem Scheitel haben, ist ja nun nichts Neues. *lol* 😉

    Bzgl. des „Herrn“ Schmidtke-Volksauf,- und Verhetzer-Initiator und seinem Mob vom NWBB und der verbotenen „Kameradschaft Tor“ etc.:

    http://www.netz-gegen-nazis.de/files/1-mai-berlin.jpg
    http://www.apabiz.de/publikation/Linke%20Gewalt.pdf ,u.A.:

    (…)

    Motto: »Vom nationalen Widerstand zum nationalen Angriff«
    Veranstalter: NATIONALER WIDERSTAND BERLIN (NWB) und FREIE KRÄFTE
    KÖNIGS WUSTERHAUSEN, angemeldet durch SEBASTIAN SCHMIDTKE.
    RednerInnen: CHRISTIAN WORCH (Hamburg)
    UDO PASTÖRS (Grußwort) (NPD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-
    Vorpommern)
    JÖRG HÄHNEL (Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Berlin)
    SEBASTIAN SCHMIDTKE
    SEBASTIAN RICHTER
    LUTZ GIESEN
    LISSY (Freundin von Enrico) (…)

    http://www.inforiot.de/material/mhs.pdf
    http://www.amira-berlin.de/Chronik/Chronik_2008 ,u.A.:

    (…)

    Lichtenberg, 9. Februar
    Im Bereich Weitlingkiez wurde ein kopiertes 8-seitiges Heft namens “Berliner Bote – Ausgabe 1” in die Briefkästen verteilt. Es enthält unter anderem rassistische und antisemitische Hetze. Verantwortlich für das Heft zeichnet der Neonazi Sebastian Schmidtke. (…)

    http://aw.antifa.de/pdf/fightback03.pdf ,u.A.:

    (…)

    Das vorerst letzte Ereignis im Zusammenhang mit der verbotenen Kameradschaft Tor war eine großangelegte Razzia am 10. Januar 2006 in 20 Objekten, die Personen der Organisation „Freie Kräfte Berlin“ zugeordnet wurden. Unter den 14 Durchsuchten befanden sich die Neonazis Björn Wild, Nicole Stenzel, Sebastian Glaser, Sebastian Schmidtke, Sebastian Zehlecke und vermutlich auch der Greifswalder Lutz Giesen. Ihnen wird vorgeworfen, die verbotene Kameradschaft unter anderem Namen weitergeführt zu haben. Die Neonazis reagierten mit einem von Sebastian Schmidtke angemeldeten Spontanaufmarsch durch den Lichtenberger Weitlingkiez, an dem ca. 80 Neonazis teilnahmen, unter ihnen auch die von der Durchsuchung Betroffenen. (…)

    http://fn-witten.net/Archiv/oktober_09.html (ein Übrigbleibsel der sog. „Freien Nationalisten Witten“), u.A.:

    (…)

    Alle wichtigen Infos zur gestrigen Soli-Spontandemo zusammengefasst von einem Altermedia-Leser und Teilnehmer:
    Die Teilnehmer vorwiegend Freie Kräfte und NPD jeweils aus Berlin und Brandenburg (die weiteste Entfernung war Perleberg)
    Bekannte Personen: Andreas Storr, Lunikoff, Sebastian Schmidtke (ehemals Chef Märkischer Heimatschutz)
    Route: S-Bhf. Schöneweide, Brückenstraße, Spreestraße, Schnellerstraße, Hasselwerderstraße (über den Kaisersteg (eine Fußgängerbrücke) nach Oberschöneweide), Wilhelminenhofstraße, Treskowallee (über die Treskowbrücke zurück nach Niederschöneweide), Brückenstraße, S-Bhf. Schöneweide
    Redner:
    1) Eröffnungskundgebung an S-Bahnhof Schöneweide: Andreas Storr forderte die selbe Empörung vom homosexuellen Bürgermeister und von Innensenator Körting, wie es auch der Fall gewesen wäre, wenn ein Ausländer das Opfer wäre. Wies darauf hin, dass bisher noch keine Stellungnahmen und Kommentare dererseits gab.
    2) Zwischenkundgebung an der Ecke Brückenstraße/Spreestraße (dort wo die Kneipe „Zum Henker“ ist): Uwe Dreisch (von Frontbann 24) appellierte an die Einigkeit der nationalen Szene.
    3) Zweite Zwischenkundgebung an der Ecke Treskowallee/Wilhelminenhofstraße (Redner weiß ich nicht) erinnerte an die Zustände der 20’er Jahre in der Weimarer Republik
    4) Endkundgebung: Schweigeminute für alle Opfer linker Gewalt und kurze Worte der Verlobten des Geschädigten, die sich für die Solidarität bedankte.
    Siehe auch:
    Tagesspiegel 05.10.09
    Quelle: Altermedia (…)

    http://dokmz.wordpress.com/2008/11/page/2/ ,u.A.:

    (…)

    Wegen der Diffamierung von Homosexuellen hat Evrim Baba, Vorstandsmitglied der Berliner Linken, Strafanzeige gegen die Verantwortlichen einer Internet-Seite gestellt. Die Betreiber befürchten, dass Homosexualität zu einer „Ausrottung des deutschen Volkes“ beitragen könnte. Das Vorstandsmitglied der Berliner Linken, Evrim Baba, hat Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Webseite „der-berliner-bote.***“ wegen eines Hetzartikels gegen Homosexuelle gestellt. Ihrer Auffassung nach erfülle der Beitrag den Tatbestand der Volksverhetzung, teilte die Linken-Politikerin am Montag in Berlin mit. Der Artikel enthalte homophobe und die Würde anderer Menschen verletzende Äußerungen. Auch ähnele er den „im Nationalsozialismus zu Propagandazwecken und zur medialen Vorbereitung der Verfolgung verwendeten Darstellungen“ von Menschen anderer sexueller Orientierung. (…) Die Webseite wird betrieben vom „Verein Initiative für Volksaufklärung“. Presserechtlich verantwortlich zeichnet ein S. Schmidtke, der schon mehrfach Neonazi-Aufmärsche angemeldet und laut Baba auch einen Aufzug von Rechten am 6. Dezember initiiert haben soll. Der Inhaber der Domain ist der Lichtenberger Marc R. Beide werden der im März 2005 verbotenen „Kameradschaft Tor“ zugerechnet und sollen heute weiter in der Kameradschaftsszene aktiv sein. (…), usw.usf.

    … Dieser Schmidtke hat` ja nun offenbar auch ein Ei auf dem braunen Scheitel.

  2. Naja Sebastian hat ja auch ein Herz.Besonders wenn es um national gesinnte Katzen geht.Oder einfacher ausgedrückt,Nazis heulen im TV.

    http://www.youtube.com/watch?v=LRY-mrjaUCo

    Soviel zum Thema Schmidtke.Der hat schlicht und ergreifend eine Boarderlinestörung.Undzwar eine von den gefährlichen.

  3. @boeseraltermann

    *mega grööööl* :)

    Mir war dieser „VOX“-Fauxpas schon beinahe entfallen.

    … Kat … zenklo, Kat … zenklo. – Katzenklo macht` Nazis froh.

    p.s. Die Katze sah` echt nicht gut aus. – Werden in Wahrheit psychosomatische Störungen aus Gründen des häuslichen Umfeldes gewesen seien. Und da sage noch jemand, dass Katzen keinen Charakter haben… *g*

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