Der “Sozialkongress” auf dem LKW unter der Hochstraße
Schon im Vorfeld hatte sich der seit Wochen angekündigte NPD-Aufmarsch in Bremen als Wasserschlag erwiesen. Ursprünglich für den 1. Mai angesetzt, waren Aufmarsch und “Sozialkongress” rund eine Woche vorher auf den 30. April verlegt worden. Wie Landeswahlkampfleiter Jens Pühse mitteilte, war die Vorverlegung eine Reaktion auf Vorschläge der Bremer Versammlungsbehörde, „uns [...] in weit abgelegene Gebiete ‘abschieben’“. Tatsächlich aber drohte der Bremer Aufmarsch neben den für den 1. Mai angemeldeten in Greifswald, Halle und Heilbronn unterzugehen, denn die Aufmärsche aus der Kameradschaftsszene hatten bereits im Vorfeld eine weit höhere Aufmerksamkeit in der extrem rechten Szene geweckt.
Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO
Auch Pühses Ankündigung „desweiteren gehen wir am Sonnabend von einer erhöhten Mobilisierung aus“ erwies sich als Fehleinschätzung: nur 185 Neonazis zählte die Polizei am 30. April in Bremen, der überwiegende Teil reiste aus anderen Bundesländern an.
Die NPD in Bremen ist offenbar in einem desaströsen Zustand: zur Finanzierung ihres Wahlkampfs muss sie auf Darlehen aus Bayern zurückgreifen und zu ihren Kundgebungen im Vorfeld des 30. April kamen gerade mal zwölf, bzw. 16 Anhänger. Auch der vollmundig angekündigte „Sozialkongress“ zum Thema „Soziale Sicherheit statt Raubtierkapitalismus“ entpuppte sich lediglich als Aneinanderreihung der üblichen NPD-Reden vor einem gemieteten LKW.
Ein Beier, ein Apfel, ein Faust, ein Voigt und ein Pühse flanieren zum Sozialkongress der NPD unter der Hochbrücke. Motto: Sehen und nicht gesehen werden, denn die Bremer wollten von den Nazis nichts wissen. (Foto: Kai Budler)
Doch bis zum Beginn des „Kongresses“ unter der Hochstraße am Bahnhof in der Neustadt müssen die anfänglichen 50 Neonazis erst einmal auf Verstärkung warten. Die kommt eine halbe Stunde nach dem angekündigten Beginn mit einem Bus aus Sachsen in Begleitung von Holger Apfel von der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, einzelne wenige Neonazis tröpfelten mit der Bahn ein.
Von dem LKW aus eröffnet Patrick Wiescke von der Thüringer NPD die Veranstaltung und entschuldigt zu Beginn die Vorsitzende der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG), Ursula Müller: Wegen eines Unfalls könne die mehrfach vorbestrafte 78-Jährige nicht persönlich erscheinen. Das verlesene Grußwort der HNG sollte die Neonazis offenbar auf die eigne Szene einschwören: von einem „verkommenen System“ und einer „verlogenen Demokratie“ ist die Rede, der man die Gemeinsamkeit der Herkunft, des Schicksals und des Blutes entgegensetzen wolle.
Kummer gewohnt: NPD-Vize Faust und Parteichef Voigt am 30. April 2011 in Bremen (Foto: Kai Budler)
Nach einer weiteren Rede des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt setzt sich der Aufmarsch mit einstündiger Verspätung durch weiträumig abgesperrte Teile der Bremer Neustadt in Bewegung. Auf Transparenten und Plakaten ist kein Wort vom „Raubtierkapitalismus“ zu lesen – stattdessen wird gegen „Multikulti“ und „Großmoscheen“ gehetzt.
Keine Resonanz in der Bremer Neustadt
Lautstärke kommt nur dort auf, wo Anwohner und Demonstranten den Neonazis zeigen, was sie von ihnen halten: In vielen Fenstern hängen Plakate „No Nazis“, auch die lautstarken Proteste der NPD-Gegner an den Polizeiabsperrungen sind nicht zu überhören. Wieschkes Aufforderungen, bei den Wahlen am 22. Mai für die NPD zu stimmen, stoßen bei den Anwohnern an der Aufmarschroute auf Ablehnung. Immer wieder fliegen Eier, Wasserbomben und Gemüse auf die Neonazis, die hinter Schildern und Regenschirmen Schutz suchen.
NPD-Kader Patrick Wieschke sucht hinter Plakaten Schutz vor den Großmoscheen. (Foto: Kai Budler)
“Kein Bier für Neonazis”
Auch bei den Beschäftigten der Becks-Brauerei an der NPD-Route hinterlässt das Buhlen um Wählerstimmen offenbar keine Wirkung. An dem Gitter zum Werksgelände verkünden Plakate, wie man dort zur NPD steht: „Die Kolleginnen und Kollegen von Becks sagen: Kein Bier für Neonazis“ heißt es darauf über einem durchgestrichenen Zapfhahn. Nach knapp 60 Minuten endet der Aufmarsch unter der Hochstraße am Bahnhof Neustadt mit Ansprachen des Bremer NPD-Spitzenkandidaten Matthias Faust und Holger Apfel. Beide hetzen in bekannter Manier gegen „Fremdarbeiter“ und versprechen den Einzug in die Bremer Bürgerschaft.
So sieht es aus, wenn die NPD einen seit Wochen vollmudig angekündigten "Sozialkongress" abhält: 185 Neonazis aus ganz Deutschland treffen sich unter einer Hochbrücke. (Foto: Kai Budler)
Währenddessen regt sich bei den Polizeikräften hektisches Treiben: Mehre Hundert NPD-Gegner haben die Bahngleise besetzt und den regionalen Zugverkehr lahmgelegt. Als Neonazis nach dem Ende der Kundgebung das Gelände zu Fuß verlassen wollen, werden sie von der Polizei gestoppt. Nur die NPD-Kader und der Reisebus können eine halbe Stunde später mit Polizeibegleitung wegfahren, der Rest der Neonazis muss unter der Hochstraße warten, bis die Polizei die Gleise geräumt hat.
NPD hält Blamage für „eindeutigen Erfolg“
Erwartungsgemäß schreibt Landeswahlkampfleiter Pühse die 185 Neonazis am nächsten Tag zu einem „eindeutigen Erfolg“ um und fügt hinzu: „Zudem konnten wir viele Bürger am heutigen Tage direkt erreichen und über unsere politischen Ziele aufklären.“ Bis zur Wahl am 22. Mai kündigt er weitere Aktionen der NPD in Bremen und Bremerhaven an, mit der sich die Partei Gehör verschaffen wolle.
Angesichts der Proteste von etwa 4.000 Gegendemonstranten und der Blamage der NPD am 30. April dürfte es sich damit verhalten wie mit dem großspurig angekündigten Sozialkongress: heiße Luft eines nahezu handlungsunfähigen NPD-Landesverbandes.
Siehe auch: Etwa 180 NPD-Anhänger blamieren sich in Bremen
[...] NPD-BLOG.INFO: Der “Sozialkongress” auf dem LKW unter der Hochstraße [...]
[...] auch: Der “Sozialkongress” auf dem LKW unter der Hochstraße Tweet Am [...]
Ick kann ja och noch Bilder zu beitragen wa.
http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157626617680134/
Es war ein Erfolg!
Niedlich die NPD ler und ihre “Männekiken” die da unter der Brücke kauerten um Pühse zu horchen.
Putzig die Flaschen vermelden diesen “Sozialkongress” als Erfolg,oO das ist ja mehr als peinlich und peinlich 185 Nazis contra 4000 Gegner Menschenskinder NPD und Braunis wie blöd muss man denn nur sein.
Da muss wohl Herr Pühse noch etwas üben um in Bremen die Füßlein auf den Boden zu kriegen,muss wohl erst Herr Worch aus Hamburg “Amtshilfe” leisten.
Die Wahl in Bremen wird wohl für die NPD genau so nach hinten losgehen wie in den anderen Wahl-Ländern.
Die NPD hat wohl auch ein Löchlein im Kopf wie Osama Bin Laden muhahahaaa.
Nun der schmort jetzt in der Hölle wo er hingehört und die Neo-Nazis können unter der Brücke hausen wo die hingehören.
Das die Gegendemonstranten nun den regionalen Zug-Verkehr lahmlegten müsste den Nazis in Rechnung gestellt werden,denn ohne Nazi-Demo keine Gegen-Demo logisch oder NPD???
Aus dem Zusammenhang geht hervor, dass die NPD “einen eindeutigen Erfolg” schon allein darin sieht, dass die Demonstration mit 185 Nazis überhaupt stattfinden konnte – aber sie sieht beim Bündnis “Keinen Meter!” angesichts von 3800 Teilnehmern gleichzeitig vollständiges Versagen. Soviel zur Realitätswahrnehmung der Nazis.
Wo allerdings Dank der hermetischen Polizeiabsperrungen “belebte Straßen der Neustadt” gewesen sein wollen, wird immer ein Rätsel bleiben, wurde doch gleich der gesamte Stadtteil mit tausenden Bewohnern, das gesamte öffentliche Leben dort inklusive aller Bus- und Straßenbahnlinien und mehrerer Ladenstraßen komplett lahmgelegt – für läppische 185 Nazis und ihre alberne Polithampelei.
Der Rechtsstaat hat sich wieder einmal von den Nazis am Nasenring vorführen lassen – und ein sehr teurer Schabernack für die Allgemeinheit.
Im Bremer Wilden Westen:
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/im-bremer-wilden-westen1211/
[...] NPD-Blog.info: Der “Sozialkongress” auf dem LKW unter der Hochstraße [...]
Offener Brief von Betriebsräten und IG Metall-Vertrauensleuten von Mercedes-Benz, Bremen
Offener Brief von Betriebsräten und IG Metall-Vertrauensleuten von Mercedes-Benz, Bremen
Betrifft: Ausnahmezustand anlässlich des Nazi-Aufmarschs am 30. April
Werter Herr Senator für Inneres,
als Teilnehmer an der antifaschistischen Demonstration fühlen wir uns bedroht. Wir fühlen uns weniger bedroht von den Dreigroschenjungs der NPD (und den dazu gehörigen Verfassungsschützern), die die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in Bremen am 1. Mai provozieren wollten. Damit sind wir bisher immer fertig geworden.
Wir fühlen uns bedroht von Ihnen und Ihrer Polizei. Die Tausenden von bewaffneten Polizisten aus dem ganzen Land, die gepanzerten Fahrzeuge, die Reiterstaffel, die Pfefferspraydosen, die ganze martialische Kriegsausrüstung – das Alles war ja wohl kaum gegen das klägliche Häufchen von Faschisten gerichtet, sondern gegen die Antifaschisten, gegen Gewerkschafter, gegen Jugendliche.
Es ist schon ungeheuer: Ein sozialdemokratischer Innensenator versetzt einen ganzen Stadtteil, eine ganze Stadt in den Ausnahmezustand, in dem bürgerliches Recht schlicht und einfach außer Kraft gesetzt wird.
Zugleich beteuern Sie, dass Sie die NPD am liebsten verboten sehen und eröffnen eine Ausstellung über die Verbrechen der Bremer Polizei während des Hitlerfaschismus. Wir halten das für eine verlogene Moral. Sie rufen nicht nur Polizeieinheiten aus NRW und Niedersachsen in die Stadt, in der es schon in der Geschichte einen starken Widerstand gegen die Faschisten gegeben hat. Sie rufen die Bundespolizei auf den Plan, die mit brutaler Gewalt vorgegangen ist gegen Antifaschisten.
Wir stellen Ihnen die Frage: Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundespolizei, die durch die Alliierten 1949 ausdrücklich für die BRD verboten wurde (eben auf Grund der Erfahrungen während des Faschismus), deren Existenz in keinem Punkt durch das Grundgesetz gedeckt ist, auf welcher Rechtgrundlage also haben Sie diese Bundespolizei in Bremen eingesetzt?
Weiter: Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde das Technische Hilfswerk in Alarmbereitschaft versetzt, um die Polizei zu unterstützen? Jenes THW, das ebenfalls nach dem Hitlerfaschismus aus gutem Grund verboten wurde, im rot-grünen Bremen als Hilfspolizei gegen Antifaschisten und Gewerkschafter? Dürfen wir nächstes Mal die Bundeswehr erwarten?
Sie sind verantwortlich für dieses praktizierte Stück Notstand, für eine Bürgerkriegsübung, die Schlimmeres erwarten lässt. Darüber täuschen Ihre Krokodilstränen über die NPD nicht hinweg. Sie brauchen nicht zu schwadronieren über ein Verbot dieser Partei. Nach dem Potsdamer Abkommen sind faschistische Vereinigungen bereits verboten. Sie brauchen sie also nur aufzulösen, wie es dort geschrieben steht.
Wir fühlen uns von Ihnen und Ihrer Politik bedroht, weil wir wissen und weil Sie bewiesen haben, dass sie gegen uns gerichtet ist. Unsere Stimme werden Sie bei der kommenden Wahl mit Sicherheit nicht kriegen und eines können wir Ihnen versichern: Wir werden jeden Millimeter unserer Rechte gegen diesen Notstandskurs verteidigen!
Gerwin Goldstein, Betriebsrat, IG Metall Delegierter
Jochen Kohrt, Betriebsrat, IG Metall Delegierter
Frank Kotte, Betriebsrat
Hans-Helmut Krug, Betriebsrat
Gerhard Kupfer, Betriebsrat, IG Metall Delegierter, Mitglied IGM Vertrauenskörperleitung
Luisza-Maria Mlynek, Betriebsrätin
Herbert Mogck, Betriebsrat, IG Metall Delegierter
Jens Müller, Betriebsrat
Uwe Müller, Betriebsrat, IG Metall Delegierter
Julia Nanninga, Betriebsrätin, IG Metall Delegiert
Matthias Puschmann, IG Metall
Claus Wessels, Betriebsrat, IG Metall Delegierter
Henriette Wessels, Betriebsrätin
Bremen, den 2. Mai 2011
Wie der Bremer NPD-Wahlkampf funktioniert:
“Wir machen uns angreifbar und unglaubwürdig, wenn Teile von uns Dickleibigkeit und schlechte Körperhaltung zeigen. (…) Es sollte möglichst keine übergewichtigen und unsportlichen NPD Mandatsträger geben.”
http://bremer-schattenbericht.com/?p=160
“In der Deutschen Stimme, der NPD-Monatszeitung, betonen der Bremer Spitzenkandidat Matthias Faust und Jens Pühse im Interview, dass sie im Wahlkampf dringend Medienechos erzeugen müssen, um wahrgenommen zu werden. Interne NPD-Mails, die im Februar verschieden Redaktionen zugänglich gemacht wurden, belegen, wie die NPD versucht, noch so kleine Aktionen oder Informationen so zu lancieren, das ein großes Medienecho entstehen könnte. [...] Die Meldung über das Ausschlussverfahren von Werder Bremen wurde am Mittwoch von der Deutschen Presseagentur an hunderte Zeitungen geliefert.”
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/werder-bremens-unerwuenschter-npd-fan-1133
[...] Knapp 180 Neonazis marschierten am 30. April 2011, trotz massiver Gegenproteste, durch die Bremer-Neustadt. Auch ca. 10 Personen aus Delmenhorst und Ganderkesee beteiligten sich an der Demonstration und dem vorangegangenen „Sozialkongress“ (unter einer Hochstraße – Bericht auf http://www.npd-blog.info). [...]
[...] den Rückhalt der organisierten Neonazi-Szene. Jüngstes Beispiel: Aufmärsche, wie in Bremen, die von “Freien Kräften” boykottiert wurden, Streit um Termine für Aktionen, beispielsweise in Braunschweig – und nun legt der [...]
[...] den Rückhalt der organisierten Neonazi-Szene. Jüngstes Beispiel: Aufmärsche, wie in Bremen, die von “Freien Kräften” boykottiert wurden, Streit um Termine für Aktionen, beispielsweise in Braunschweig – und nun legt der langfährige [...]
Also manche Kommentatoren können wohl nicht ohne kindisches Gegeifere auskommen oder? Das dies natürlich Wasser auf die Mühlen Derjenigen ist wo es treffen soll leuchtet offenbar nicht ein.. Na ja.. Antifaschist zu sein heißt ja nicht auch das Gehirn immer richtig einsetzen zu können…
Aber nun zum Bremer NPD Wahlkampf oder besser “möchte-gern-Wahlkampf”. Nach dem Totalausfällen bei allen bisherigen Länderwahlen ist Bremen neben MVP der letzte Rettungsanker der Partei. Sie versuchen mit den minimalen noch zur Verfügung stehenden Kräften die größtmöglichste Wirkung zu erzielen. Da die NPD Finanziell, Personell und Politisch ausgebrannt ist. Wenn sie nun in Bremen auch nur ein Mandat erringt könnten sie das als “Riesenerfolg” verkaufen, so wie sie die oben beschriebene Kundgebung, Pardon, “Sozialkongress” als “Erfolg” zu vermarkten versuchen. Was für jeden objektiven Beobachter natürlich nicht Mal Ansatzweise der Wirklichkeit entspricht. Hier zeigt sich ein Mal mehr unter welcher massiven Realitätsverweigerung offenbar ein Großteil der NPD Führung, aber auch ihre Anhängerschaft leidet. Die eigenen Niederlagen als gloreichen “Sieg” zu betrachten ist dieselbe Haltung wie sie einst ein Josef Goebbels im Jahre 1945 an den Tag legt. Das Ende dieser Partei hat längst begonnen…
Vom “Lehrerschreck” zum Rohrkrepierer: NPD-Büro vom Staatsschutz durchsucht
http://www.radiobremen.de/nachrichten/kurz_notiert/kunodurchsuchungbremerhaven100.html
Bremen rechtsaußen (14,3 MB):
http://www.bremer-anzeiger.de/download/Rechtsaussen.pdf
[...] auch: Der “Sozialkongress” auf dem LKW unter der Hochstraße Share Tweet Ein Online-Spiel der Bremer NPD sorgt für Aufregung. Die [...]
[...] mit Hilfe von ganz Rechts außen, NPD-Spiel offline: Faust räumt auf – und zieht zurück, Der “Sozialkongress” auf dem LKW unter der Hochstraße, “Schulhof-CD”: Behörden und Medien machen NPD-Wahlkampf, NPD in Bremen: Pühses virtueller [...]
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