Urteil gegen NPD-„Ausländerrückführungsbeauftragten“ bestätigt

Das Berliner Landgericht hat laut Medienberichten ein Urteil gegen den ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden in Berlin, Jörg Hähnel, bestätigt. Der Neonazi war wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt worden. Die Richter am Landgericht sahen es – genau wie die des Amtsgerichts – als erwiesen an, dass der Rechtsextremist für einen Fünf-Punkte-Plan zur „Ausländerrückführung“ verantwortlich sei. Der Aufruf wolle gegen Ausländer aufstacheln, meinten die Richter.

Hähnel hatte sich vor dem Amtsgericht auf die Meinungsfreiheit berufen. Die Richter sahen jedoch die Grenzen überschritten. Hähnel habe nicht nur zum Hass aufgestachelt, sondern auch die Menschenwürde der Betroffenen verletzt, hieß es in der Urteilsbegründung. Durch sein Verhalten habe er in einer Weise Angst geschürt, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Ein 42-jähriger CDU-Abgeordneter gab laut Berliner Morgenpost beispielsweise an, er habe „Angst um seine Familie“ gehabt. Der Hass-Brief war an seine Privatadresse geschickt worden.

Dabei war es unstrittig, dass Hähnel für das Schreiben verantworlich war, immerhin war er als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts angegeben, wie ein Blick auf den Hetz-Flyer zeigt.

Gelebter Größenwahn: Brief des Ausländerrückführungsbeauftragten
Gelebter Größenwahn: Brief des Ausländerrückführungsbeauftragten

Hähnel ist bereits wegen öffentlicher Billigung der Ermordung von Rosa Luxemburg vorbestraft.  Er war zudem am 1. Mai 2010 von der Polizei festgenommen worden, weil er mit anderen Rechtsextremen über den Kurfürstendamm gerannt war. Dabei wurden Passanten bepöbelt und Polizisten angegriffen.

Hähnel hatte sich Ende 2009 als Vorsitzender der Berliner NPD zurückgezogen, aus persönlichen Gründen, wie es hieß. Er hinterließ einen Scherbenhaufen, der Landesverband hatte massiv an Mitgliedern verloren und gilt als tief zerstritten.

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Siehe auch: Dokumentation: “NPD-Bekanntmachung des Ausländerrückführungsbeauftragten”