Sarrazin erwirkt Verfügung gegen die NPD

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Mit dem Beschluss vom 26. April 2011 hat das Landgericht der NPD untersagt, Zitate von Sarrazin und seinen Namen im Rahmen ihrer Wahlwerbung zu verwenden. Zur Begründung für den Antrag im Eilverfahren hatte Sarrazin sich darauf berufen, die NPD verteile im Wahlkampf eine Postkarte an Berliner Haushalte, auf der er namentlich mit dem Satz zitiert werde: „Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden“. Dadurch werde der unzutreffende Eindruck erweckt, er stelle bewusst seinen Namen und seine Worte für die NPD zur Verfügung.

Sarrazin auf den Seiten der NPD (Screenshot vom 11.9.2010)
Sarrazin auf den Seiten der NPD (Screenshot vom 11.9.2010)

Alle wissen – Sarrazin hat recht“ – mit dieser Parole hatte die NPD versucht, auch etwas auf der medialen Sarrazin-Tsunamiwelle mitzusurfen. Das klappte nur bedingt. Sarrazin erstattete sogar Anzeige gegen die NPD. Die Neonazis waren enttäuscht – und meinten zwar weiterhin, Sarrazin habe recht – nur die NPD wisse es noch ein bisschen besser. Und so schrieb NPD-Pressesprecher Klaus Beier in einer Mitteilung, die “Angst des braven Bürgers Thilo Sarrazin vor dem ihm wohl eingeredeten Beifall von der angeblich falschen Seite hat ihn veranlaßt, Anzeige zu erstatten wegen Verletzung des Kunsturhebergesetzes”.

Das soll einer verstehen! Also, der Beifall, welcher Sarrazin laut NPD “wohl eingeredet” wurde, kam “angeblich von der falschen Seite”. Es gab demnach gar keinen Beifall – dieser nicht existente Applaus kam dafür aber von der richtigen Seite… Ist es das, was die NPD der Welt mitteilen möchte? Falls ja: Was soll es bedeuten?

Keine neue Zuneigung

Bereits im Jahr 2009 erklärte der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion Sachsen, Andreas Storr, zu Äußerungen von Sarrazin: „Der ehemalige Finanzsenator von Berlin bringt die politische Lage in unserem Land auf den Punkt. Die Äußerungen von Thilo Sarrazin gehören zu den wenigen konstruktiven Vorschlägen, die ein Angehöriger der politischen und ökonomischen Eliten der BRD in den vergangenen Jahren zur Lösung der mit der Zuwanderung verbundenen Probleme gemacht hat. Ein Ausschluß der in Deutschland lebenden Ausländer vom Bezug staatlicher Transferleistungen, wie Sarrazin ihn vorschlägt, würde in der Tat Wunder wirken, und nicht nur zahlreiche Haushaltsprobleme lösen, sondern auch der Bildung von Parallelgesellschaften auf deutschem Boden einen Riegel vorschieben.“

Weiterhin bringt die NPD eines ihrer Lieblingsthemen, die Deportierung von Migranten, ins Gespräch: „Ein Ausländerrückführungsprogramm ist vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Wirtschafts- und Finanzkrise das Gebot der Stunde.“ Deshalb habe „die NPD jetzt ihren Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung vorgelegt, in dem sie unter anderem auch die Ausgliederung der in Deutschland lebenden Ausländer aus den Sozialversicherungssystemen verlangt. Diese NPD-Forderung hat Thilo Sarrazin nun aufgegriffen.“

In dem Buch ANGRIFF VON RECHTS hieß es zu Sarrazin:

Thilo Sarrazin am 3. Juli 2009 (own Work by Nina) Thilo Sarrazin am 3. Juli 2009 (own Work by Nina)

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin beispielsweise gibt im Juli 2008 Menschen, die wegen der immens gestiegenen Preise für das Heizen nicht mehr mit ihrem knappen Budget auskommen, den Rat, doch einfach einen Pullover überzuziehen. “Bei uns waren es zu Hause immer 16 Grad. Am Morgen hat mein Vater die Koksheizung befeuert und sie erst am Abend, wenn er von der Arbeit zurückkam, wieder angemacht. Das hielt dann immer gerade für 16 Grad. Ich habe es überlebt.” Sarrazin scheint es für ausreichend zu halten, wenn Menschen überleben. Dass Menschen vielleicht mehr wollen als nur existieren, scheint ihm nicht in den Sinn zu kommen. Eine Steilvorlage für die NPD, die mit dieser Munition gegen die Linkspartei schoss, um dieser Wähler abspenstig zu machen. Gitta Schüßler aus dem NPD-Bundesvorstand forderte die Linkspartei umgehend zum Bruch der rot-roten Koalition in Berlin auf. Vollkommen richtig stellte sie fest: „Herr Sarrazin kann sich seine ‚warmen Tipps‛, die für viele Betroffene nur blanker Zynismus sind, sparen. In Deutschland leben unzählige alte und kranke Menschen, deren Wärmebedürftigkeit die von Sarrazin empfohlenen 15 oder 16 Grad übersteigt.“ Auch das Bild des faulen Arbeitslosen zeichnet Sarrazin gerne: “Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet.” Und Finanzminister Peer Steinbrück hat auch offenbar nichts Besseres zu tun, als vielen  Eltern zu unterstellen, sie würden ein erhöhtes Kindergeld in Bier und Zigaretten investieren: “Eine Erhöhung um acht oder zehn Euro hat den Gegenwert von zwei Schachteln Zigaretten oder zwei großen Pils. Ich fürchte, das Geld kommt bei den Kindern in vielen Fällen nicht an.” Dabei erwähnte er aber nicht, dass das Kindergeld beispielsweise bei Beziehern von Arbeitslosengeld II als Einkommen angerechnet wird – es reicht also nur für eine Schachtel Kippen. In einem Elternforum schreibt ein Kommentator dazu:

Typisch für die aktuelle Politikergeneration ist nun einmal Beratungsresistenz, Unfähigkeit in der Realität zu leben und die Vorliebe Schwächere zu quälen und zu beleidigen.

So demütigt man Menschen, macht sie zum dümmlichen Objekt staatlicher Politik. Für eine Demokratisierung der Gesellschaft sind solche Aussagen und deren nachvollziehbare Wirkung bei den Betroffenen pures Gift. Der Wissenschaftler Richard Stöss schrieb dazu:

Die Identifikation mit den Werten, Institutionen und Verfahren des demokratischen Systems erwächst vor allem aus der Erfahrung, dass in dessen Rahmen die wesentlichen gesellschaftlichen Probleme fair gelöst oder doch zumindest besser gelöst werden können als in jeder anderen politischen Ordnung.

Siehe auch: Angriff der Eliten: Von Spengler bis Sarrazin

9 thoughts on “Sarrazin erwirkt Verfügung gegen die NPD

  1. Es ist immer wieder interessant zu sehen, wie sehr „erstaunt“ doch Autoren seien müssen, um es Parteien wie der NPD juristisch untersagen zu lassen zitiert zu werden… *g* 😉

  2. Klar, Frank, Fakten wie folgende:

    ›So spielen bei Migranten aus dem Nahen Osten auch genetische Belastungen, bedingt durch die dort übliche Heirat zwischen Verwandten, eine erhebliche Rolle und sorgen für den überdurchschnittlich hohen Anteil an angeborenem Schwachsinn und anderen Erbkrankheiten.‹

    Schöne Fakten, oder?

    Mehr dazu:

    http://feynsinn.org/?p=7997

    Schon witzig, wenn man Zitate aus Hitlers „Mein Kampf“ und Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ nicht ohne weiteres auseinander halten kann, weil der Inhalt fast identisch ist…

    Ich frage mich nur, wann Sarrazin das Gerücht über Ritualmorde (Ehrenmorde? Kommt hin…) und Brunnenvergifter in die Welt setzt 😉 Bei Rassenschande ist er ja definitiv schon angekommen….

  3. Sarrazin bietet wieder beste Unterhaltung. Diesmal erklärt er,

    „weshalb ein wahnsinnig hoher Teil von deutschen Professoren von evangelischen Pfarrern abstammt“.

    Er nennt das „wissenschaftlich solide“.

  4. @WW

    Viel Spannender sind ja die „Kommentare“ unter Youtube. – Der „arme mißverstandene“ Mann scheint` doch irgendwie die Inkarnation des „gesunden deutschen Volksempfindens“ zu sein… wahrscheinlich alles SPD-Wähler. 😉

  5. Pingback: Flaschenpost
  6. Pingback: Anonymous

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