Gestatten, Stahlknecht! Der mit dem NPD-Verbot!

Der neue Innenminister von Sachsen-Anhalt hat die eher nachrichtenarme Zeit nach Ostern genutzt, um sich bundesweit vorzustellen. Hoppla, hier kommt Holger Stahlknecht, der mit dem NPD-Verbotsverfahren. Auch im Vorjahr bescherte uns die Osterzeit eine Debatte über die ungeliebten braunen Nazi-Häschen, die ungelösten Fragen bleiben aber alljährlich unbeantwortet. Bei dem rituellen Austausch der Positionen zu einem NPD-Verbotsverfahren lassen sich drei Argumentationslinien skizzieren.

Von Patrick Gensing

Transparent der Kampagne für ein NPD-Verbot

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Da wären als erstes die Innenexperten, die ein NPD-Verbot fordern, weil es unerträglich sei, dass diese rechtsextreme Partei von öffentlichen Geldern lebt. Eine nachvollziehbare Aussage – doch dann wird es maximal unkonkret, denn wie ein solches Verbot – trotz des offenkundig weiterhin bestehenden V-Mann-Systems – umgesetzt werden könnte, wird schlicht nicht beantwortet. Einige Politiker, wie beispielsweise Innenminister Schünemann aus Niedersachsen, schlagen wegen der Hürden beim Verbotsweg daher vor, die NPD aus der Parteienfinanzierung auszuschließen – ein Vorschlag, der sich ebenfalls bereits als Rohrkrepierer erwiesen hat. Es gibt dafür keine Mehrheit – dafür aber erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Aber egal, zu Ostern kann man so eine Forderung ja noch einmal erheben, denn was interessiert die Medien das Gerede von vergangenem Jahr? Wie man an der aktuellen Debatte sieht: Nichts.

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Dann gibt es die Fraktion von Politikern, die ein NPD-Verbot unterstützen, aber ein Scheitern fürchten – und zwar wegen der V-Mann-Praxis. Dazu gehört beispielsweise der bayerische Innenminister Herrmann, der zwar lauthals ein NPD-Verbotsverfahren angekündigt hatte, sich aber nach und nach wieder davon verabschiedete – und heute betont, er sei zwar eigentlich dafür, aber der Freistaat wolle auf keinen Fall darauf verzichten, von Neonazis Informationen mit fragwürdigem Wert zu kaufen. Auch der Innenexperte der CDU, Bosbach, betont immer wieder, man könne auf keinen Fall auf diese gekauften Informationen verzichten, da man sich sonst „im Blindflug“ befinde – so als sei die NPD eine Art braune Al Kaida, welche monatlich Terror-Anschläge in deutschen Großstädten plane.

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Die dritte Fraktion schließlich lehnt ein NPD-Verbot ab. Dafür gibt es verschiedene Begründungen. Manche meinen, es bringe einfach nichts, da sich damit rechtsextreme Einstellungen nicht abschaffen ließen (was übrigens auch nie jemand behauptet hat). Andere fordern viel mehr eine „politische Auseinandersetzung“ mit dem organisierten Rechtsextremismus, schweigen aber 364 Tage im Jahr zu diesem Thema. Einige Experten meinen zudem, das Problem werde sich von alleine lösen, da die Partei Mitglieder verliere – und bei Wahlen zuletzt keine Erfolge gehabt hätten. Paradoxerweise kommt diese Einschätzung übrigens aus Sachsen, das ist der Freistaat im Südosten, in dem die NPD seit 2004 im Landtag sitzt und flächendeckend Kommunalabgeordnete stellt. Aber in Sachsen setzt man gerne etwas andere Prioritäten – beispielsweise werden NPD und Linkspartei des Öfteren gleichgesetzt – oder Initiativen, die sich gegen Neonazis engagieren, sollen ihre geplanten Veröffentlichungen zunächst staatlichen Stellen vorlegen. Der Sächsische Weg der Demokratie sozusagen.

NPD freut sich über Aufmerksamkeit

Pastörs bei seiner Hetzrede in Saarbrücken im Jahr 2009 (Screenshot YouTube)

Zurück zum NPD-Verbot. Bei dieser Debatte gibt es noch Politiker, die ein NPD-Verbot fordern – und ein Ende der V-Mann-Praxis obendrein. Doch die sitzen nicht in der Regierung. Solange kann sich die NPD über ein bisschen Aufmerksamkeit freuen – und sich weiterhin der Neonazi-Bewegung als unverbietbare Struktur anbieten. Zudem können die Parteikader ihrer Basis erzählen, die demokratischen Parteien hätten unerhörte Angst vor der NPD. Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, kommentierte, die große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern scheine „ja gehörig Angst vor einem erneuten Wahlerfolg der NPD zu haben. Statt im Parlament die politisch-inhaltliche Auseinandersetzung zu führen, hätten die Herrschaften lieber die Ausschaltung der NPD durch ein Verbot.“ Man könne „das erneute Verbotsgeschrei nicht sonderlich ernst nehmen“, so Pastörs weiter – und dem Letztgesagten lässt sich kaum widersprechen.

Doch der neue Innenminister von Sachsen-Anhalt, Stahlknecht, will offenbar jeden Verdacht vermeiden, es könne sich bei seinem Vorstoß um Schaumschlägerei handeln; daher richtete er ein Referat für „Verfassungswidrige Parteien und Extremismusprävention“ ein. Die vorerst dreiköpfige Arbeitsgruppe wird von der Verfassungsrechtlerin Heike Luckhardt geleitet und arbeitet, wie Innenminister Stahlknecht mitteilte, „eng mit dem Verfassungsschutz und der Polizei zusammen“.

Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis.

Siehe auch: “Resoluter gegen die Todfeinde der Freiheit wehren”, Die unverbietbare Partei

2 thoughts on “Gestatten, Stahlknecht! Der mit dem NPD-Verbot!

  1. Ja was nun?

    Da kündigt der Neu-Innenminister Stahlknecht (CDU), unter Parteifreunden auch knuffig Stahlhelm genannt, vollmundig an, in der Dauersoap „NPD-Verbot“ den Lokführer spielen zu wollen. „Sachsen-Anhalt werde ein Verbots-Antrag erarbeiten.“ Und als wäre er Clint Eastwood, bietet Stahlknecht noch anderen an, ebenfalls zum Serienstar zu werden. „Wir werden andere Länder dazu einladen dabei mitzumachen.“

    Bei so viel aufgesetzter Freundlichkeit mögen sich bei einigen die Haare aufrecht stellen. Bei anderen schrillen vielleicht auch angesichts der dargebotenen Naivität die Alarmglocken. Auf jeden Fall folgten auf dieses Osterei die Reaktionen wie am Schnürchen und schon tausendmal recycelte Textbausteine wurden erneut durch den Medienäther geschickt: V-Leute, aggressiv-kämpferische Einstellung, Beseitigung der Grundordnung, Parteiverbot, hohe Hürden usw. usf.

    Immer wieder schön ist dabei die Metapher vom „Blindflug“, mit der Herr Bosbach (CDU), seines Zeichens Vorsitzender im Innenausschuss des Bundestages, regelmäßig vor dem Abzug der V-Leute aus der NPD warnt. Angekündigt mit einem entsprechenden Cliffhanger könnte so ein Blindflug aber das Spannungsniveau der eher unter Zuschauerschwund leidenden Soap „NPD-Verbot“ für ein paar Wochen erheblich steigern. Und vielleicht könnte man für so einen Blindflug auch eigens einen neuen Charakter kreieren, einen wie z.B. Detective Lester Freamon aus The Wire.

    Auf jeden Fall rief Herr Stahlknecht nach dem großen Medienecho ganz im Stil des alten Polizeipräsidenten Heribert Pilch aus Kottan ermittelt eilig eine Pressekonferenz ein. Deren Ergebnis war dann aber mehr als enttäuschend. Es solle eine „ergebnisoffene Prüfung“ stattfinden. Wie bitte? Ist das jetzt schon der Rückzieher oder erst die Ankündigung davon? Und für diese Prüfung werde ein neues Referat im Innenministerium mit drei Mitarbeitern eingerichtet.

    Potz Blitz! Drei Mitarbeiter aus dem armen und verschuldeten Sachsen-Anhalt sollen also jetzt ganz „ergebnisoffen“ das meistern, was schon Schily und Beckstein samt Anhang nicht geschafft haben. Und als Squad Leaderin eine „Volljuristin“, die sich bislang mit Fragen der Kommunalfinanzen beschäftigt hat. Okay, kommunale Finanzen, das mag ja naheliegend sein, schließlich geht es denen auch nicht gut. Aber meine Freundin ist auch sehr gut besoldete Volljuristin, und die kann bis heute nicht Carl Schmitt und Carlo Schmid auseinanderhalten.

    Also rief ich beunruhigt eine Bekannte in Magdeburg an und die klärte mich auf. Die Zuständigkeit für Kommunalfinanzen sei nach dem neuen Koalitionsvertrag vom Innenministerium ins Finanzministerium verschoben worden. Und deshalb würden jetzt im Innenministerium die Mitarbeiter neu sortiert. Okay, da hatte ich verstanden. Hier versucht also ein neuer Innenminister aus einem Zuständigkeitsverlust zumindest einen kurzweiligen Aufmerksamkeitsgewinn zu ziehen.

    Und dann flog mir die Mitteilung der Presseagentur AFP auf den Tisch. Die war ganz einfach übertitelt: „Ende der `Pseudodebatte´ um NPD-Verbot gefordert“. So kann man es auch ausdrücken. Aber trotzdem bleibt eine Frage: Heißt der Mann wirklich Stahlknecht?

  2. Fakt scheint jedenfalls zu sein, dass das regelmäßige „Bemühen“ um ein Verbotsverfahren ständig im Gegenteil des vorgeblich Gewollten endet: Die NPD soll verboten werden – stattdessen kriegt sie mehr „Werbung“; die öffentlichen Quellen werden anrüchig – wegen den V-Leuten, die man nicht abziehen könne wegen der Gefährlichkeit der NPD; kurz vor dem Verfahren tauchen dann Gestalten wie Axel Möller auf und lassen das Verfahren platzen … und können nun in der Zone weiterhetzen usw.

    Wenn die NPD so gefährlich ist (NACH EINSCHÄTZUNG DES BUNDESAMTES FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ!), dass sie einer nachrichtendienstlichen Beobachtung bedarf … warum ist sie dann nicht verboten!?

    Das stinkt doch alles! – Da arbeiten doch ein paar ganz widerwärtige „Säcke“ zusammen, um diese Partei zu erhalten. Das ist doch langsam auffällig …

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