Antisemitismus: Nazi-Hetze bei der Linkspartei

Die Linkspartei in Duisburg hat in der beliebten Disziplin „Israel-Kritik“ vorerst den Vogel abgeschossen. Dort wurde ein antisemitisches Flugblatt verbreitet, das die Herzen aller Juden-Feinde höher schlagen lassen dürfte. So prangt über der antisemitischen Schrift ein Davidstern, der mit einem Hakenkreuz verwachsen ist. Vor allem deutsche Antisemiten lieben es, Nazis und Juden gleichzusetzen. Dann folgt ein umfangreicher Text mit diversen antisemitischen Schauermärchen über Israel. Die judenfeindliche Hetze gipfelt in den Forderungen, den jüdischen Staat zu boykottieren sowie der „moralischen Erpressung durch den so genannten Holocaust“ entgegen zu treten.

Antisemitische Propaganda - dieses Flugblatt lag auf den Seiten der Linkspartei Duisburg
Antisemitische Propaganda – dieses Flugblatt lag auf den Seiten der Linkspartei Duisburg

 

Dieses Flugblatt wurde auf der Seite der Partei „Die Linke Duisburg“ veröffentlicht. Dies lässt sich über Suchmaschinen noch nachweisen. Mittlerweile wurde die Schrift allerdings gelöscht, offenbar, da mehrere Personen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Dusiburg gestellt haben. Telefonisch war die Linkspartei in Duisburg nicht zu erreichen. Eine Stellungnahme zu der Holocaust-Leugnung und antisemitischen Hetzen liegt also noch nicht vor.

Offenbar befand sich das Flugblatt bereits seit Jahren auf den Seiten der Partei. Mittlerweile wurde auf den Seiten der Linksjugend NRW (nicht auf der Seite von Der Linken Duisburg) eine Stellungnahme dazu veröffentlicht, die hier dokumentiert wird:

Der Kreisverband DIE LINKE Duisburg, Die LandessprecherInnen der LINKEN NRW, die Duisburger Landesvorstandsmitglieder, die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Landtag NRW, die Linksjugend [`solid] nrw und die Duisburger Landtagsabgeordnete distanzieren sich gemeinsam ausdrücklich von dem ehemals verlinkten Dokument auf der Webseite der LINKEN Duisburg, in dem zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen wurde:

„Das Dokument ist vor Monaten auf dem Server der LINKEN Duisburg gelandet und wurde inzwischen gelöscht. Wir verwehren uns gegen jegliche Vorwürfe des Antisemitismus und distanzieren uns hier noch einmal ausdrücklich von dem fälschlich veröffentlichten Papier,“ so Ute Abraham vom Duisburger Kreisverband. „Wir können und wollen allerdings nicht jeden Link auf unserer Seite kontrollieren. Wie der Link letztlich auf die Seite gelangte, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau feststellen. Wir behalten uns eine Anzeige vor. Entsprechend unserem partizipativen Grundverständnis gibt es mehrere GenossInnen, die auf die Webseite des Duisburger Kreisverbands Zugriff haben. Wir werden dies intern besprechen und zukünftig eine andere Administration der Seite umsetzen.“

Katharina Schwabedissen Landessprecherin der LINKEN NRW ergänzt dazu: „DIE LINKE ist eine Partei die seit Beginn ihrer politischen Laufbahn gegen Antisemitismus, Faschismus und Rechtspopulismus auf allen Ebenen sowohl in Deutschland als auch international aktiv ist. Wir unterstützen Stolperstein-Projekte, engagieren uns bei Großdemonstrationen und Blockaden gegen Faschisten, wie sie etwa in Dresden oder Dortmund stattfinden und fordern die Einführung von mehr Opferberatungsstellen für Opfer rechter Gewalt. Antisemitismus hat keinen Platz in der LINKEN, das war immer so und wird immer so bleiben.“

Die Einschätzung, Antisemitismus habe keinen Platz in der Linkspartei, dürfte nicht unumstritten sein – selbst in der Partei. Mindestens ein Mitglied erklärte heute den Austritt – mit folgender Begründung.

Hiermit trete ich, Frank Heinze, mit sofortiger Wirkung aus der Partei DIE LINKE aus.

Begründung:

Eingetreten bin ich in die damalige WASG, um mich gegen die Schrödersche Agendapolitik, Hartz IV, und die unsägliche Renten,-Steuer.- und Gesundheitsreformen zu Lasten der abhängig Beschäftigten, Alleinerziehenden, Kleinrentner und Arbeitslosen zu engagieren.Ich habe die ersten 20 Jahre meines Lebens in der DDR verbracht, eine Erfahrung die ich nicht missen möchte.Meine größte Lehre daraus ist, dass soziale Sicherheit nichts wert ist, wenn es nicht auch Demokratie, allgemeine, freie und gleiche Wahlen, freie und starke Gewerkschaften, Bewegungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäusserung und eine freie Presse gibt.

Heute finde ich mich in einer Partei, in der die Parteivorsitzende zusammen mit einer RAF-Terroristin “Wege zum Kommunismus” suchen will und weibliche Bundestagsabgeordnete (die jedes fehlende Binnen-I oder nichtquotierte Redelisten bemängeln würden) auf dem Frauendeck eines Islamistenkreuzers der faschistischen HAMAS zu Hilfe eilen. Repressive, antiemanzipatorische Religionen, Nationalisten und Diktaturen werden hofiert und Künstler wie Kurt Westergaard als “Rassisten” bezeichnet. Die links-jihadistische Querfront ist auch keine Schnapsidee einiger verwirrter Antiim perialisten mehr. “Als im Iran die Opposition gegen das die Hamas protegierende Mullah-Regime aufstand, verweigerte die Linke in Deutschland ihr weitgehend die Solidarität und glänzte durch Schweigen. Was bis dahin Schweigen, Nicht-Reaktion war, wurde, als die »Mavi Marmara« in Istanbul ablegte, zur aktiven Kollaboration.” (Ivo Bozic).

Wie weit der Realitätsverlust bei einigen Linken fortgeschritten ist, zeigt die Reaktion von Linkspartei-Sprecher Hans-Werner Rook, der vermutete, dass sich ein Rechter in die Partei eingeschmuggelt und das Flugblatt eingestellt habe. Damit ist man endgültig auf NPD-Niveau angekommen. Glückwunsch. Zu ergänzen wäre noch, dass auch der Mossad möglicherweise bei der Sache mit von der Partei gewesen sein könnte…

„Die Figur des Rambo-Juden“

Also ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte des unseligen linken Antizionismus. Was zeichnet den neuen Antisemitismus, von dem hier einmal mehr die Rede ist, eigentlich aus? Bereits 2004 wurde in der edition suhrkamp die “Globale Debatte” unter dem Titel “Neuer Antisemitismus?” zusammengefasst. Die Herausgeber Ulrich Speck, Doron Rabinovici sowie Natan Sznaider ließen prominente Wissenschaftler zu Wort kommen, welche die Debatte zusammenfassten. Daniel Goldhagen erklärte in seinem Beitrag verständlich, wie sich der alte Antisemitismus gewandelt hat:

“Die Symbolik des globalisierten Antisemitismus ist neu. In der antisemitischen Imagination wurde Shylock durch die Figur des Rambo-Juden verdrängt. Der mit List und Heimtücke andere ins Verderben treibende Jude der ersten Phase des Antisemitismus hat sich jetzt mit militärischer und politischer Macht ausgestattet”

Goldhagen betont, dass das Zentrum der weltweiten Verbreitung des Antisemitismus erstmals außerhalb von Europa liege, nämlich in der islamischen Welt. Er verweist unter anderem auf die “Orgie von Antisemitismus” bei der UN-Anti-Rassismus-Konferenz 2001 in Durban, um zu belegen, wie die UNO oder andere internationale Institutionen von arabischen Ländern und anderen Staaten benutzt würden, um Hass gegen Israel und Juden zu legitimieren und zu verbreiten.

 Andere Wissenschaftler in dem Buch nehmen hingegen die “legitime Israel-Kritik” gegen den Antisemitismus-Vorwurf in Schutz. Judith Butler versucht den Raum für die legitime Kritik zu definieren. Sie wirft anderen Wissenschaftlern vor, mit einer zu weit gefassten Antisemitismus-Definition der akademischen Freiheit einen Schlag zu versetzen. Sie räumt zwar ein, dass es einen zunehmenden Antisemitismus gebe, aber so richtig verorten kann oder will Butler diesen nicht. Sie warnt hingegen, Juden stets nur als Opfer zu betrachten – und verweist auf die schnell wechselnden Rollen von Opfern und Tätern, beispielsweise bei Selbstmordanschlägen in Israel oder israelische Soldaten, die ein “Palästinenserkind durch Gewehrfeuer grausam töten”. 

Butler versucht im Folgenden die Motivation der “Israel-Kritik” zu untersuchen. Sie arbeitet sich dabei allerdings weniger an den “Israel-Kritikern”, als viel mehr an den Kritikern der Israel-Kritiker ab. Dabei taucht immer wieder die Unterstellung auf, der Antisemitismus-Vorwurf werde benutzt, um “Israel-Kritiker” mundtot zu machen – auch ein Vergleich zu McCarthy-Methoden fehlt hier nicht. Sie fordert einen öffentlichen Raum, in dem legitime Kritik offen diskutiert werden könnte – und impliziert damit in einem Buch zum Thema, eine solche Debatte sei nicht möglich.

“Nihilistischer Relativismus”

Mit solchen Diskursen rechnet Omer Bartov in seinem Beitrag ab. Er verweist auf Wissenschaftler, die sich zwar von Parolen wie “From the River to the Sea, Palestine will be free” wegen der unverhohlenen Forderung nach der Zerstörung Israels distanzierten, die gleichzeitig aber solche Forderungen zum “freien Austausch von Ideen” erklärten.

Mit anderen Worten, so Bartov, manche mögen denken, dass die Zerstörung Israels legitim sei, während andere anderer Meinung sind. Manche denken, Israel sei ein Apartsheid- und kolonialer Siedlerstaat auf der Grundlage einer rassistischen Ideologie, und manche haben vielleicht eine andere Meinung. Das erinnere ihn an eine Beobachtung Hannah Arendts, als sie 1950 erstmals wieder ihre frühere Heimat besuchte. Die Deutschen sähen die Ermordung der Juden als Ansichtssache. Manche sagten, es sei passiert, andere wiederum, es sei nicht passiert. Der Durchschnittsdeutsche, schrieb Arendt laut Bartov damals, glaube ganz ernsthaft, dieser allgemeine Wettstreit, dieser nihilistische Relativismus gegenüber Tatsachen sei das Wesen der Demokratie. Eine Aussage, die übrigens auch auf die ignorante Haltung gegenüber der NPD in Teilen Deutschlands passt. Hier wird immer wieder argumentiert, die NPD sei eine nicht verbotene – und daher eine ganz normale Partei wie alle anderen auch. Genau diese faktenfreie und autoritätshörige Haltung wird noch als vorbildliches Demokratieverständnis angepriesen.

Die Linke und das bodenständige Volk

Besonders lesenswert ist auch die Zusammenfassung über den neuen Antisemitismus in der deutschen Linken. Thomas Haury erklärt anschaulich, was sich hinter dem Bruch zwischen “Antiimps” und “Antideutschen” verbirgt. Er zeichnet die Geschichte des Antizionismus in der Linken nach und verweist auf die “antisemitisch grundierten” Tiraden von sektenhaften Antiimperialisten aus Deutschland und Österreich. Nachvollziehbar wird die ideologische Verbindung von Antisemitismus und Antiamerikanismus bei dogmatischen Linksradikalen erklärt. Auch die Schnittmengen zu völkischen Ideologien wird erläutert:

So ist schon die antizionistische Grundkonstruktion, die manichäische Entgegensetzung des abstrakten absoluten Bösen in Form von Imperialismus, Zionismus und “künstlichem Staat aus der Retorte” auf der einen und dem konkreten Guten, in Gestalt des geschlossen kämpfenden, opferbereiten Volkes der Palästinenser auf der anderen Seite als typisch antisemitisch zu bezeichnen. Sie entspricht der klassischen Konstruktion vom bodenständigen (deutschen) Volk, das existentiell bedroht sei durch das “völkerwidrige”, zur Staatsbildung unfähige und den Kapitalismus repräsentierende internationale Judentum.

Haury beklagt eine Melange aus aggressiver, antisemitisch grundierter Israelfeindschaft, aus Indifferenz oder gar Sympathie gegenüber Selbstmordattentaten, welche über das antiimperialistische und orthodox-kommunistische Spektrum hinaus in weiten Teilen der Linken verbreitet sei – oder zumindest als legitime bzw. respektable Meinung akzeptiert werde.

Der Autor erklärt im Folgenden die beißende, oft polemische Kritik der Antideutschen an diesen Positionen und würdigt deren Leistung, den Antisemitismus in der Linken erkannt und analysiert zu haben. Gleichzeitig kritisiert er den inflationären Bezug auf Auschwitz, welcher eine (unbeabsichtigte) Relativierung der Shoah bewirken könnte.

Dennoch sei der Antizionismus in der deutschen Linken immerhin nicht mehr Konsens, viel mehr gebe es eine permanente Kritik daran. Dennoch gebe es deutliche Alarmsignale, da in der linken Publizistik nach der Zweiten Intifada offen antisemitische Haltungen wieder auftauchten. Haury attestiert der dogmatischen Linken, keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik am Antizionismus zu führen und spricht davon, dass sich einige Gruppen, wie der Linksruck beispielsweise, “völlig faktenfreie” Bilder zusammenhämmerten, um Antisemitismusvorwürfe verschwörungstheoretisch zu erklären.

Lesetipp: “Israel-Kritik”: Wenn NPD-Positionen nicht auffallen

Es käme auch nicht von ungefähr, so schreibt Haury, dass sich die NPD-Zeitung “Deutsche Stimme” über die “achtenswerte Traditionslinie” des linken Antiimperialismus freue. Eine Traditionslinie, die bis heute nicht gekappt wurde – und die weiterhin Beifall und Zustimmung aus der völkischen Rechten erhält – bis zu offenen Querfront-Bündnissen von vermeintlichen Linken mit der extremen Rechten oder auch antisemitischen Wahnsinnigen wie Horst Mahler, die gleich ganz die Seiten wechseln.

Legitime Israel-Kritik? Rechte „Antizionisten“ in Aktion (Foto Marek Peters)

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