Sachsen-Anhalt bereitet NPD-Verbotsverfahren vor

Transparent der Kampagne für ein NPD-Verbot

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat angekündigt, einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren zu erabeiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. „Wir werden das Verfahren mit der gebotenen juristischen Sorgfalt vorantreiben.“ Andere Bundesländer seien eingeladen, sich daran zu beteiligen. „Ich bin lieber Lokführer als Bremser“, sagte Stahlknecht. Zugleich warnte er vor zu großen Hoffnungen bei einem möglichen Verbot. „Wenn die NPD weg ist, ist das Problem Rechtsextremismus nicht verschwunden.“

Wie das Problem mit den V-Männern gelöst werden soll, blieb bislang unklar. Das erste NPD-Verbotsverfahren war gescheitert, weil nicht klar war, welche Rolle Neonazis, die an staatliche Stellen Informationen verkaufen, in der Partei einnehmen. Damals war davon die Rede, etwa 15 Prozent der NPD-Spitzenfunktionäre arbeiteten mit Geheimdiensten zusammen und besserten so ihr Einkommen auf. Über die Verfassungswidrigkeit der NPD wurde damals gar nicht vor Gericht verhandelt, da das Verfahren zuvor bereits eingestellt worden war.

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Graumann, forderte erneut, die Neonazi-Partei zu verbieten. Graumann bezog dies besonders auf die geplanten Neonazi-Aufmärsche am 1. Mai in mehreren Städten.

Siehe auch: “Resoluter gegen die Todfeinde der Freiheit wehren”, Die unverbietbare Partei

2 thoughts on “Sachsen-Anhalt bereitet NPD-Verbotsverfahren vor

  1. MDR-Text v. 26.04.11

    „Bosbach gegen NPD-Verbotsverfahren

    Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Bosbach, rät von einem erneuten NPD-Verbotsverfahren ab. Vor allem warnte er vor den Risiken.

    Der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte Bosbach, man müsse V-Leute aus der NPD abziehen, damit das Verfahren überhaupt beginnen könne. Eine Beobachtung der NPD sei aber gerade zur Gefahrenabwehr notwendig. Zudem dürfe ein Verbotsantrag kein zweites Mal scheitern. Dies zwar 2003 geschehen. (Und zwar durch das Zutun von Herrn SS-„Julius Streicher-Altermedia“-Möller in Stralsund, Anm. Meinerseits).

    Bosbach reagierte auf Äußerungen von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht, der einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren vorbereitet.“, MDR-Text Ende.

    Genau! – Lasst` uns die NPD als Partei erhalten (und noch gefährlicher werden lassen), damit das BfV sie beobachten kann..! Oder: Lasst` uns Zahnschmerzen kriegen, damit wir zum Zahnarzt gehen können..! *loool* 😉

    Aber ich persönlich denke, dass von Herrn Bosbach nichts Anderes zu erwarten war. Warum kommt keiner auf die Idee zu fragen, wie und warum diese Partei immer gefährlicher werden kann, OBWOHL! sie vom BfV beobachtet wird…? *grübel*

    …Hauptsache ist aber, dass Herr Ströbele und seine Herrschaften von der Pkr. einen gesunden Schlaf bzgl. der Frommschen Truppe haben, die WIEDER den Vollpfosten macht! – Ja wer ist denn nun wirklich die Gefahr: das BfV … oder die NPD!? – scheint` doch alles das Gleiche sein zu können, wenn man Bosbachs Ausführungen folgt: Volksverhetzende V-Leute und/oder authentische Holger Apfel- und Pastörs-Konsorten. Haben die es alle miteinander, oder wie!?

  2. Das Netz gegen Nazis fasst die ganze Sinnlosigkeit der ewigen Verbotsdebatte zusammen. Bei dieser Übersicht braucht man keine politische Satire mehr, das ist unübertrefflich:

    http://www.netz-gegen-nazis.de/dokument/27042011-nach-den-rechten-sehen

    Sachsen-Anhalt will einen neuen Antrag stellen – und kann dabei mit der Unterstützung von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Bremen rechnen (Focus). Sachsen und Brandenburg sind strikt dagegen. Hamburg und Schleswig-Holstein sind skeptisch (Welt), Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, ist dagegen (Focus), auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist skeptisch (Focus), Hessen möchte auch nicht mitmachen (hr). Ulla Jelpke von der „Linken“ findet das Verbot nötig, aber die Diskussion scheinheilig. Die Zentralräte der Muslime und Juden in Deutschland forderten eine klare Position der Politik statt einer „Pseudodebatte“(AFP). Der Innenminister von Niedersachsen hat einen Gegenvorschlag: Er möchte in die Innenminsterkonferenz einbringen, ob man Parteien wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen könnte (Focus).

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