NPD – Nationale Pleitepartei Deutschland

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat das Jahr 2009 mit einem Minus von fast zwei Millionen Euro abgeschlossen. Das geht aus den Rechenschaftsberichten aller übrigen anspruchsberechtigten Parteien für 2009 (17/4801) hervor, die Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Unterrichtung vorlegte. Die Einnahmen hätten fast 3,2 Millionen Euro, darunter staatliche Mittel von 1,19 Millionen Euro und Spenden von fast 1,17 Millionen Euro, betragen. Die Höhe der Gesamtausgaben betrage mehr als 5 Millionen Euro. Grund ist nach Angaben der NPD ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin, das noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.

Die NPD verbuchte für 2009 fast 520.000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen – im Jahr 2008 waren es sogar fast 580.000 Euro. Diese Einnahmequelle dürfte 2010 noch weniger eingebracht haben, da die Mitgliederzahl der Partei rückläufig ist – von 7000 sank sie auf 6732 Ende 2009. Wie schwach die Landesverbände in einigen Bundesländern sind, lässt sich auch gut aus den Einnahmen ersehen: In Bremen kassierte die Partei im Jahr 2009 dem Bericht zufolge ganze 1031,50 Euro aus Mitgliedsbeiträgen. Geht man davon aus, jedes Mitglied zahlt im Schnitt acht Euro pro Monat, also etwa 100 Euro im Jahr, wird klar, dass die NPD in vielen Ländern keine Bedeutung hat. Zudem geht aus den internen Emails der Partei hervor, dass viele Mitglieder offenbar nicht die beste Zahlungsmoral besitzen, immer wieder beklagen Funktionsträger, viele „Kameraden“ seien noch mit ihren Zahlungen im Rückstand.

Das meiste Geld gab die NPD im Jahr 2009 für Wahlkämpfe aus – mehr als 1,27 Millionen Euro, rund ein Viertel der Gesamtausgaben. Aber auch für das Personal gingen mehrere Hunderttausend Euro drauf. In den Landesverbänden bleiben die Ausgaben für das Personal allerdings überschaubar: 465 Euro in NRW, 4367 Euro in Hessen, 660 Euro in Baden-Württemberg, 7171,50 Euro in Bayern sowie 1505,20 Euro in Thüringen. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD in den Landtagen sitzt, gab die Partei hingegen keinen Cent für Personal aus – die Funktionäre sind in den Fraktionen versorgt.

Siehe auch: Landtagswahl in BaWü: Kein Geld für die NPD, Ohne unser Geld – wärt ihr lange pleite, “Rock für Deutschland” rockt NPD-Finanzen

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