NPD-Pressesprecher Beier freigesprochen

Ein Berliner Amtsgericht hat am 26. April 2011 den NPD-Pressesprecher Klaus Beier freigesprochen. Er stand vor Gericht, weil er einen Plan zur Ausweisung von Ausländern verbreitet haben soll. Dem 44-jährigen Angeklagten wurde Volksverhetzung vorgeworfen. Gemäß dem im September 2009 in der Parteizentrale der rechtsextremen Partei verfassten Aufruf sollten auch Deutsche mit Migrantionshintergrund das Land verlassen.

Gelebter Größenwahn: Brief des Ausländerrückführungsbeauftragten
Gelebter Größenwahn: Brief des Ausländerrückführungsbeauftragten

Der frühere Berliner Landeschef der NPD, Jörg Hähnel, war im Dezember 2010 im Zusammenhang mit dem im Internet verbreiteten Aufruf wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht hatte eine weitere Strafe einbezogen. Am kommenden Freitag soll laut rbb der Berufungsprozess des 35-jährigen Liedermachers und NPD-Funktionärs vor dem Landgericht stattfinden.

Hähnel hatte sich vor Gericht auf die Meinungsfreiheit berufen. Die Richter sahen jedoch die Grenzen überschritten. Hähnel habe zum Hass aufgestachelt und die Menschenwürde der Betroffenen verletzt, hieß es in der Urteilsbegründung. Durch sein Verhalten habe er in einer Weise Angst geschürt, die geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Ein 42-jähriger CDU-Abgeordneter gab laut Berliner Morgenpost beispielsweise an, er habe „Angst um seine Familie“ gehabt. Der Hass-Brief war an seine Privatadresse geschickt worden.

Dabei war es unstrittig, dass Hähnel für das Schreiben verantworlich war, immerhin war er als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts angegeben, wie ein Blick auf den Hetz-Flyer zeigt.