Sieg für die Freiheitsrechte – Voigt muss draußen bleiben

NPD-Chef Udo Voigt ist mit seiner Klage auf ein Wohlfühlerlebnis in einem Hotel erneut gescheitert. Voigt war im brandenburgischen Bad Saarow aus einem Hotel ausgeladen und mit einem Hausverbot belegt worden, dieses ist rechtmäßig – das entschied nun das brandenburgische Oberlandesgericht. Ein Hotelbetreiber könne frei darüber entscheiden, wem er zu seinem Hotel Zutritt gewähre und wem nicht, heißt es in dem Urteil.

Sachlicher Grund erforderlich

Udo Voigt am 14. Februar 2009 in Dresden

Ein Hotelbetreiber öffne seinen Betrieb zwar grundsätzlich für den allgemeinen Publikumsverkehr. Dies führe jedoch nicht dazu, dass er nicht dennoch selbst entscheiden könne, wen er beherbergen wolle, urteilten die Richter. Für ein Hausverbot müsse wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Grundrechte des Gastes allerdings ein sachlicher Grund vorliegen. Dieser sei hier angesichts der politischen Überzeugung des Herrn Voigt gegeben, entschied das Gericht.

Der Hotelbetreiber dürfe annehmen, dass sich andere Gäste durch die Anwesenheit des Herrn Voigt provoziert fühlten. Er sei als Vorsitzender der NPD in exponierter Stellung für eine Partei mit extremen politischen Überzeugungen tätig. Diese Überzeugungen hätten in der Gesellschaft stark polarisierende Wirkung. Die Besorgnis des Hotelbetreibers, andere Gäste könnten sich durch die Anwesenheit des Herrn Voigt gestört fühlen, sei daher gerechtfertigt.

Eigene Freiheitsrechte

Voigt könne sich demgegenüber nicht mit Erfolg auf die Grundrechte der freien Meinungsäußerung und der Gleichbehandlung berufen. Denn der Hotelbetreiber sei als privater Unternehmer – anders als der Staat – nicht zur Gleichbehandlung aller potentiellen Gäste verpflichtet. Er habe vielmehr eigene Freiheitsrechte, die es ihm erlaubten, sein Handeln frei zu gestalten, ohne hierfür rechenschaftspflichtig zu sein.

Erneute Schlappe

Am 22. Juni 2010 hatte bereits das Landgericht Frankfurt (Oder) die Klage des NPD-Bundesvorsitzenden abgewiesen. Das Gericht habe die von Voigt beanspruchten Rechte nicht feststellen können. Das Hotel Esplanade sei „im Hinblick auf die polarisierende Wirkung der NPD in der Bevölkerung befugt gewesen, in Sorge um das eigene Erscheinungsbild und die Außenwirkung des Hotels den NPD-Vorsitzenden auszuschließen“, erklärten die Richter laut Märkische Allgemeiner. Dem Kläger stehe auch kein Anspruch auf Widerruf des Hausverbotes nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz zu.

Peinlich: Nazis als Juden von heute

Voigts Rechtsanwalt ist der in der Szene bekannte Carsten Schrank. Er führte dem Zeitungsbericht zufolge nun ausgerechnet eine Zeitungsanzeige der Konditoreninnung aus dem Jahr 1937 ins Feld. Erneut versuchen sich Neonazis also als Opfer darzustellen, vergleichen couragiertes Auftreten gegen Rechtsextremismus mit der Juden-Verfolgung durch die Nazis im “3. Reich”. Dem Anwalt zufolge sieht sich Voigt nun ebenfalls diskriminiert. Schrank fragte, wie das alles weitergehen solle. Einmal mehr versuchte der Anwalt den Angaben zufolge zudem, die NPD mit der Linkspartei gleichzusetzen, welche nicht unter solchen Repressionen zu leiden habe.

Der Hoteldirektor hatte den Opfermythos der Neonazis bereits als “vollkommenen Unsinn” bezeichnet. Das Hotel habe “viele ausländische Gäste, unser Hotel ist behindertenfreundlich. Als Nächstes grenze ich Behinderte aus? Hallo, da müsste ich mich ja selbst ausgrenzen! Ich bin zu 50 Prozent schwerbeschädigt und gehöre zu Gruppen, die man auch Randgruppen nennt oder Minderheiten oder sonst was”, sagte er der taz. Auch viele Homosexuelle seien in dem Hotel, betonte Baumeister, sie seien “willkommene Gäste”. Und er könne und wolle es sich nicht erlauben, solche Gäste zu vergraulen.

Siehe auch: NPD-Chef ausgesperrt: Hoteldirektor wird ausgezeichnet, Der NPD-Chef und die Atmosphäre der Toleranz, “Da müsste ich mich ja selbst ausgrenzen!”

(Az.: 1 U 4/10)

14 thoughts on “Sieg für die Freiheitsrechte – Voigt muss draußen bleiben

  1. @so is das

    Keine Hausordnung besagt, dass sich Hotelkunden „um jeden Preis“ – oder um irgendeiner „Korrektheit“ wegen – mit NS-Kadern an einen Tisch setzen müssen.

    Überdies arbeiten Hotels (auch in Deutschland) ebenso unter dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung; wer will` es da einem freien Unternehmen verübeln, wenn es Angst um seine Kunden hat, die eventuell ausbleiben wenn der Voigt einfliegen kann. Und dieser hat schließlich die Wahl … er könnte auch in „Püschelhausen“ logieren – dort finden sich für ihn mutmaßlich bestimmt andere Hotels: sofern er keine „Negerfreundin“ mitbringt… *lol* 😉

  2. @ Axel Mylius

    Natürlich ist das erstmal Privatsache des Hotelbesitzers.
    Wie oben steht, braucht er für einen derartigen „Eingriff in die Grundrechte des Gastes“ aber ausreichende Sachgründe.
    Und dem Gericht reicht dafür explizit die politische Gesinnung des Klägers.

    Hier ging es um einen Besuch der Privatperson Udo Voigt, keinen Parteitag oder ähnliches.

    Wie würde es dir gefallen, wenn du im Supermarkt um die Ecke Hausverbot kriegst, allein weil der Chef dein politisches Lager nicht mag?

    Für mich geht es hier um einen Grundsatz. In einer freien Gesellschaft darf niemand für seine Ansichten bestraft werden.
    Egal wie durchgeknallt, polarisierend oder mehrheitsfähig – jeder hat das Recht auf seine politische Ansicht (die Umsetzung ist ne andere Sache). Und dieses Recht darf ich auch dem Gegner nicht absprechen, egal wie verachtet. Ich bin ja nicht Gott 😉

    Ob die Entscheidung des Hoteliers gut war, ist eine Sache. Nur weil Voigt ein Zimmer da hat, muß noch keiner mit ihm am Tisch sitzen. Und wenn der sich daneben benimmt hätte der Chef ihn ja immer noch rausschmeissen können. Wie auch immer, seine Sache.

    Wenn Gerichte die politische Gesinnung als Ausschließungsmerkmal absegnen, sollten eigentlich aber bei jedem die Alarmglocken schrillen!
    Das geht in eine Richtung, die ich nicht mehr so spaßig finde. „Gewinnmaximierung“ macht die Sache auch nicht unbedingt besser.
    Auch wenns hier gegen einen Rechten geht freut mich das nicht.
    Dieser Grundsatz kann aber jeden treffen, der irgendwie unliebsam ist, und „polarisieren“ tun so einige.

    Wenn ich in einem Blog gegen „menschenfeindliche Einstellungen“ als Reaktion darauf dann nur Kommentare lese wie „ich möchte die Fresse dieser Nazis auch nicht beim Frühstück sehen“, gibt mir das zu denken. Solange die Farbe stimmt, scheint einigen wohl alles zu passen. Man sollte sich nicht immer vom Etikett blenden lassen, sondern auch mal darunter gucken.

    Hallo „so is das“, alter Querdenker, die ollen Behauptungen werden nicht dadurch richtiger, dass man sie ständig wiederholt. Die NPD als eine Partei zu beschreiben, die „stark polarisiert“, das ist noch sehr höflich ausgedrückt. Manche bezeichnen sie auch als halbkriminelle Vereinigung. Da können sich die Nazis so sehr als Dissidenten oder verfolgte Minderheit generieren wie sie wollen – die Tour zieht nicht. Sie ist sogar angesichts der Geschichte an Peinlichkeit nicht zu überbieten, haben die denn gar keinen Selbstrespekt? Also, lassen Sie es. Danke!

  3. @so ist das:

    „Wenn Gerichte die politische Gesinnung als Ausschließungsmerkmal absegnen, sollten eigentlich aber bei jedem die Alarmglocken schrillen!“

    …die Gerichte in Deutschland dürften sich eigentlich gar nicht um die „Obliegenheiten“ des Parteivorsitzenden einer Partei wie der NPD „kümmern“ müssen, da es diese Partei gar nicht geben dürfte. Allein dabei schrillen bei mir die Alarmglocken… – Wenn dieser Voigt als unbekannter und ungeouteter Privat-Neonazi-Fuzzie im Nadelstreifen-Anzug eincheckt, würde es keine „Sau“ interessieren… denn es würde ja Niemand wissen. Es gibt aber in diesem Fall keine „Privatperson“ Voigt – denn er ist und bleibt als Parteivorsitzender eine „Person des öffentlichen Lebens“. Und KEIN internationales Hotel holt sich wissentlich den Boss einer rassistischen NS-Partei in`s Haus! – Was erwartet eigentlich der Voigt?

    Und wenn nun gerade mich ein Supermarktchef wegen MEINER Gesinnung aus dem Laden schmeisst oder schmeissen läßt, dann müsste ich ihn zwangsläufig als NS-Fuzzie ansehen und mir Gedanken darüber machen, wofür er seinen Job als Supermarktchef mißbrauchen könnte … u know? 😉

  4. @ Axel

    Mir gings nicht so sehr um das Hotel, sondern um die Entscheidung des Gerichts. Und darauf kann sich genauso ein ultra-konservativer Hoteleigner im tiefsten Bayern berufen, um Verteter der LINKEN vor der Tür zu lassen. Der würde dann halt sagen: „ich hol mir doch wissentlich keinen Kommunisten ins Haus!“
    Man kann natürlich auch einfach sagen, wer nach Bayern geht, selber schuld.

    Ich finde hier was grundsätzlich bedenklich. Wenn die politische Gesinnung als Merkmal reicht, um Leuten die Tür zu versperren. Die Farben sind da eigentlich austauschbar.

    Mit meinem Kommentar gings mir aber ganz allgemein auch darum, daß mir auffällt, viele Beiträge werden ziemlich undifferenziert, wenn es um die vermeintlich gute Sache geht.
    Ich hab öfters das Gefühl, die Leute meinen, sie hätten das Recht auf ihrer Seite und die Moral gepachtet. Sowas ist immer problematisch. Auch spielt man durch sowas den Rechten nicht selten noch in die Hände.

    Nichts ist schlimmer als die gut gemeinte Sache, oder wie ging der Spruch?

    Ob die NPD besser verboten wäre, da bin ich nicht so sicher. Hier hat man ein bundesweites Sammelbecken rechter Gesinnung, das der VS ja scheinbar relativ gut unter Kontrolle hat. Wie ist sonst zu erklären, daß sich diese Partei ein Bein nach dem andern stellt – dieser grandiose Zug, nach Heyder einen „Sven Schuhmann von der Linkspartei“ ins Spiel zu bringen, war ja wohl einmalig…
    sollte das wirklich so stimmen, wär ein Verbot, das die Leute dann halt zu PRO oder sonstwohin treibt, ja eher kontraproduktiv…

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