Fromm: Zahl der militanten Neonazis steigt

Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist in Deutschland im vergangenen Jahr nach Angaben des Verfassungsschutzes deutlich gestiegen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung„, die gewaltbereite Neonazi-Szene sei 2010 um 600 auf 5600 Anhänger gewachsen. „Auch die Autonomen Nationalisten, die bei Aufmärschen immer wieder durch Gewalt in Erscheinung treten, haben unverändert Zulauf“, sagte der Chef des Verfassungsschutzes. „Bei dieser Gruppe war im vergangenen Jahr ein Anstieg von zuvor 800 auf 1000 Personen zu verzeichnen.“

Neonazis mit Ordnerbinden schlagen während einer JN-Rede auf einen Nazi-Gegner ein.
Neonazis mit Ordnerbinden schlagen während einer JN-Rede auf einen Nazi-Gegner ein.

Wie der VS seine Zahlen erhebt, bleibt derweil im Dunkeln. Den Angaben zufolge ist aber die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Deutschland rückläufig: Die Zahl sei 2010 um 1600 Anhänger auf rund 25.000 zurückgegangen, sagte Fromm. Auch der Mitgliederverlust bei der NPD setzt sich demnach fort. „Die Partei hat Ende 2010 noch 6600 Mitglieder gehabt. Das sind 300 weniger als im Jahr zuvor und 600 weniger als zu den besten Zeiten der NPD im Jahr 2007.“ Auch die angebliche vollzogene Fusion mit der DVU werde nicht zu einer nennenswerten Erhöhung des Mitgliederbestandes führen, sagte Fromm.

Gleichwohl dürfe die Aktionsfähigkeit der NPD nicht unterschätzt werden. Wie der bevorstehende Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern zeigen werde, sei die Partei handlungsfähig, die NPD verfüge über Strukturen im kommunalen Bereich und werde wieder mit Unterstützung von Neonazis rechnen können. Ein Wiedereinzug in den Landtag erscheint aus heutiger Sicht „nicht unrealistisch“.

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9 thoughts on “Fromm: Zahl der militanten Neonazis steigt

  1. Und was ist mit den Linksextremen? Die den Sozialismus einführen wollen, der bisher im Laufe der Geschichte IMMER in Kommunismus ausgeartet ist? Was ist mit den Linksextremen, die Läden verwüsten, Polizisten vermöbeln, Autos anzünden (wird am ersten Mai ja wieder so kommen) und das Sozialsystem gnadenlos ausnutzen? Was ist mit denen?
    Ich darf auf die Homepage des Verfassungsschutzes verweisen:

    http://verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af_linksextremismus/

    Darüber verlieren die Medien kein Wort…

  2. Ach Deutschlandtreu,

    Irgendwie haben hier alle schon auf dich gewartet. Irgendwer muss ja auf Opfer machen. Gib doch mal „Linksextremismus“ bei google news ein. Ich sehe da eine Vielzahl bekannter Tageszeitungen und Nachrichtenseiten die sich mit dem Thema beschäftigen, allein in den letzten 24 Stunden 480 neue Einträge.

  3. @ Deutschlandtreu:
    Hm, die DDR war also kommunistisch?

    Ansonsten mein Lieblingskommenatr: Der letzte Todesfall durch linksextreme Gewalt in Deutschland ereignete sich meines Wissens nach am 27. Juni 1993 in Bad Kleinen (ich lasse mich da aber ggf belehren).

    Also stehen nach meiner Auswertung im Zeitraum 1993-2011 den genau gar keinem Todesfall durch linksextreme Gewalt 51 (!) Tote durch rechte Gewalt gegenueber.

    In diesem Sinne: ***** dich, du *********.

  4. 51.Tote durch rechte Gewalt ist nur die kleine Variante die Dunkelziffer soll um die 100 paar Zerquetschte sein,die nicht genau genannt wurden,Tote durch Linke ist mir in den letzten Jahren auch nichts bekannt.
    Gut brennende Autos ist auch keine gute Kinderstube das lehne ich auch ab.
    Aber wer verwüstet denn gerne Dönerläden und andere von Ausländern betriebenden Läden und Restaurants?? Das sind die Neo-Nazis die das machen!! Da werden in Berlin schon mal Döner-Buden abgefackelt wo sogar noch Menschen wissentlich verletzt werden und die Täter bekommen mal gerade 3.Jahre,da wird an der Bremse eines von der Links-Partei gehörenden Fahrzeugs manipoliert,das hätte für den Fahrer tödlich enden können,das waren leider auch Nazis.
    Und in der DDR herrschte kein Kommunismus sondern der Sozialismus,der Kommunismus war es nicht lieber Deutschlandtreu,da musst du noch mal die Bücher wälzen.
    Bücher das sind die Dinger aus Papier da ist ein Einband drum rum und steht ein Titel drauf das nennt man Schrift das mit den vielen Buchstaben wo man immer umblättern muss wenn man eine Seite durchgelesen wurde,das kannst du Deutschlandtreu den schreiben kannst du ja.
    Ich bin in der DDR vor weit über 40.Jahren geboren worden und wuchs auch in der DDR auf mit Kindergarten, Schule, Lehre und Beruf ich kenne mich in Sachen DDR aus,es war leider auch ein autoritärer Staat was kein Schwein braucht.

  5. „Und was ist mit den Linksextremen? Die den Sozialismus einführen wollen, der bisher im Laufe der Geschichte IMMER in Kommunismus ausgeartet ist?“

    Hmm, sehr eng genommen, war es ja nicht mal wirklich Kommunismus, den man da aufgezogen hatte. Das waren eigentlich eher stink normale Diktaturen, welche ihr Diktat mit Kommunismus begründet bzw. gerechtfertigt hatten. Das was die da aufgezogen hatten, hatte mit der ursprünglichen Idee einer klassenlosen Gesellschaft so gar nichts gemein. Teilweise hatte das Ganze hier und da noch einen sehr starken nationalistischen Anstrich…müsste Dir doch eigentlich zusagen oder? 😉

    Übrigens, wollte die NPD nicht auch einen nationalen Sozialimus einführen? Wie waren die Sprüche? „Nationaler SOZIALISMUS jetzt“ (wenn man übrigens das „er_“ wegläßt, bekommt man einen altbekannten Begriff 😉 ), „SOZIAL geht nur national“? Biste auch dagegen war, Deutschlandtreu?

    Achso, so wenig wirklicher Kommunismus damals im Osten war, so wenig „national“ ist NPD und Anhängerschaft. Das ist alles mögliche aber nicht im eigentlichen Sinne des Begriffes „national“. Du bist Deutschland nicht wirklich treuer, wenn Du Braunling bist bzw. Anhänger der NPD oder Dich Deutschlandtreu nennst. Das ist ein Trugschluß, den aber der gesamte „nationale Widerstand“ plus Groupies erlegen ist. Sie dienen ihren Land in keinster Weise, jedenfalls nicht mit ihren Denken und mit ihrem Handeln, sind da auch weder besser, „deutscher“, echter, wahrer, treuer oder was weiss ich als andere. Sie verfügen nicht über die Deutungshoheit wenn es um Deutschland geht. Sie glauben lediglich vor lauter Hochmut, sie hätten dies. Ein Trugschluß, was jeder eigentlich weiß.

    Und andererseits, nur weil andere auch doof sind, macht es die eigene Doofheit nicht besser. Es relativert so gar nichts. 😉

    Mit freundlichen Grüßen
    Olli

  6. @Deutschlandtreu

    Um vorgeblich Das nachweisen zu können, was du durch den VS anführen läßt, hantieren aber die Staatsanwaltschaften (sofern Straftaten vorliegen) in den letzten Jahren mit ziemlich dünnen Beweismaterial herum: Autos durch „Linke“ angezündet und nachgewiesen … in Berlin, in Hamburg, in Rostock … oder Wo!? – Polizisten „vermöbelt“ um den „Kommunismus“ zu errichten… Wo!? – „Militante Gruppe“ (MG) … Wo!? Und einen „Schwarzen Block“ – noch dazu aus Vermummten – als Indiz für den Linksextremismus (den es ohne Zweifel geben wird) sehen zu wollen, hat sich allein mit dem Hinweis auf die Vermummung erübrigt … denn da können ja auch Andere „mitmischen“.

    Hinsichtlich des 1. Mai bist du übrigens schlauer als die Polizei: die weiß` nicht, wer da zündelt – sofern sie nicht den/die Täter auf frischer Tat erwischt und anschließend das „politische Umfeld“ abklopft.
    Die vom VS dargelegten Zielstellungen mögen durchaus stimmen … nur die durch dich aufgeführten „Mittel“ zweifelsfrei auch „den Linken“ zuschreiben zu können bleibt wohl immer dem Einzelfall vorbehalten. – Und da sieht es wirklich „mau“ aus … im Gegensatz zum rechten Mob, der ja bereits vor Jahren dazu aufrief sich „ein Beispiel“ an „den Linken“ zu nehmen. – Nun hat er sich ein „Beispiel“ genommen, ist aber – Gott sei Dank – offenbar nicht organisiert … *grööööl*

    Es ist eben in Deutschland immer noch „gemütlicher“ den „kommunistischen Umsturz“ nachweisen zu wollen denn nationalsozialistische Wiederbetätigungen oder neuerliche organisierte SA-Strategien zur Erreichung der gesetzten NS-Ziele (die schließlich öffentlich nachzulesen sind … sofern diverse Stellen überhaupt lesen können und nicht nur auf bunte Hakenkreuzbildchen fixiert sind 😉 )

  7. „Dies hat in der kritischen
    Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass die Region von
    Rechtsextremisten geprägt werde.“
    (LfV 2010 bzgl. Jamel und des „Thinghauses“)

    Nun ist er also da, der Bericht des LfV MV für 2010, und da muß ich doch gleich einmal zitieren:

    (…)

    Aufgaben

    Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen
    Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit
    des Bundes und der Länder. Zu diesem Zweck sammelt er Informationen
    und wertet diese aus. Er informiert die Öffentlichkeit
    und die zuständigen Stellen, um diesen zu ermöglichen, rechtzeitig
    die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren zu
    treffen. Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden
    des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung
    von Informationen über:

    • Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung,
    den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines
    Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung
    der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben;

    (…)

    • Bestrebungen, die durch Anwendungen von Gewalt oder darauf
    gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange
    der Bundesrepublik Deutschland gefährden und
    • Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständi
    gung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der
    Völker gerichtet sind. (…)

    Halten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ein
    polizeiliches Eingreifen für geboten, unterrichten sie die Polizei.
    Diese entscheidet, ob und ggf. wie sie in eigener Zuständigkeit
    tätig wird.
    Der Verfassungsschutz unterliegt – im Gegensatz zu Polizei und
    Staatsanwaltschaft – nicht dem Legalitätsprinzip, so dass er nicht
    in jedem Fall Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten muss, wenn
    er Kenntnis von einer Straftat erlangt. (…), Zitat Ende.

    …Und anschließend zählt er dann auf … der „Verfassungsschutz“! – Und kein Mitarbeiter hält ein polizeiliches Eingreifen für geboten. Die unterbelichteten Sesselpupser des LfV schmökern also den Rosenberg zusammen mit Pupsinfo; man liest gemeinschaftlich den Julius Streicher; man betrachtet sich Neuteutonia-„Vorträge“ zur SS unter Beisein von Kindern; man kennt u.A. die Pupsinfo-Netzwerke unter „Facebook“, die 86a- und 130-Delikte … und schweigt. – Da wird nicht etwa die Polizei involviert, nein, man unterliegt ja nicht dem Legalitätsprinzip… 😉

    …Aber einführend die große Fresse haben wofür man alles zuständig ist – ich lach` mich ja tot:

    http://service.mvnet.de/_php/download.php?datei_id=36306

    Da sich nun einmal der VS nicht, oder kaum, an die Polizei oder gleich an eine StA wendet – aber dennoch soviel zu berichten weiß -, wird das zu Berichtende nicht all zu schlimm sein: es wird eben nur (um auf das anfängliche Zitat zurückzukommen) … vor der kritischen Öffentlichkeit „der Eindruck erweckt“! *grööööl* 😉

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