Ohne unser Geld – wärt ihr lange pleite

Beim Bundesparteitag 2009 in Berlin mussten die Mitglieder 10 Euro Kostenbeitrag bezahlen. (Foto: Marek Peters)
Beim Bundesparteitag 2009 in Berlin mussten die Mitglieder 10 Euro Kostenbeitrag bezahlen. (Foto: Marek Peters)

Die NPD will das „System abwickeln“ – einzelne Funktionäre rufen offen zum Angriff auf – doch das öffentliche Geld kassieren die Neonazis gerne. Die Schweriner Volkszeitung rechnet vor, wieviel Euro die NPD in Mecklenburg-Vorpommern vom Staat erhält. Aus dem aktuellen Rechenschaftsbericht der NPD an den Deutschen Bundestag gehe hervor, dass der Landesverband 29 922,50 Euro an staatlichen Mitteln 2009 direkt bekam. Über die Bundespartei und einem parteiinternen Finanzausgleich erhielt der Landesverband weitere 18 966 Euro an Staatsgeldern. Unterm Strich: 48 888,50 Euro vom Steuerzahler. Zum Vergleich: Lediglich 8661,50 Euro kamen 2009 an Mitgliedsbeiträge zusammen. An Spenden sammelte die NPD im Land immerhin 26 527,55 Euro ein. Weitere 617,35 Euro bekam sie an Erlösen aus Veröffentlichungen.

Grundlage der Zahlung staatlicher Mittel (früher Wahlkampfkostenerstattung) ist das Parteiengesetz. Darin ist beispielsweise festgelegt, dass eine Partei 0,70 Euro für jede Zweitstimme nach der Wahl bekommt. Außerdem gibt es 0,38 Euro für jeden Euro, den die Partei als Beitrag oder Spende erhielt. Für die NPD ist das Geld vom Staat existenziell wichtig. 2009 verbrauchte der Landesverband beispielsweise 72 127,56 Euro.

Doch das sei längst noch nicht alles, führt die SVZ weiter aus. Die NPD-Fraktion im Landtag kassiere noch einmal ordentlich extra. Im laufenden Haushaltsjahr 2011 bekommen die sechs Abgeordneten der Fraktion vom Land insgesamt 1 443 947 Euro. Im Einzelnen: Fünf der Abgeordneten erhalten jeder monatlich 5197,86 Euro an Diäten, Pastörs als Fraktionschef kassiert das Doppelte. Dafür zahlt das Land 436 620 Euro im Jahr. Außerdem gibt es einen Fraktionskostenzuschuss für Mitarbeiter und Sachkosten von 692 400 Euro. Der Dienstwagen von Pastörs (VW Passat) schlägt jährlich noch einmal mit 15 000 Euro zu Buche. 174 900 Euro werden für die NPD-Wahlkreismitarbeiter vom Land zur Verfügung gestellt. Die Kostenpauschale für die Wahlkreisbüros beträgt außerdem 89 004 Euro. An Sitzungsgeld gibt es für die Sechs bis zur Sommerpause ferner 6500 Euro.

Siehe auch: Landtagswahl in BaWü: Kein Geld für die NPD, Dubioser NPD-Spendenverein löst sich angeblich auf

9 thoughts on “Ohne unser Geld – wärt ihr lange pleite

  1. Passend zum Thema…

    Die NS-„Thinghaus“-Bande und Verfassungsrechtler Prof. von Arnim sind sich einig…
    http://www.npd-fraktion-mv.de/index.php?com=news&view=article&id=956&mid=1
    http://www.mupinfo.de/?p=10444

    Wie jetzt, hat der Herr Prof. im Auftrag der NPD ein „Gutachten“ erstellt bzw. „Stellung“ in MV beziehen müssen… zu WEM oder WAS und warum gerade jetzt in MV!?

    Ist` ja eigentlich kein Wunder mit diesen „ewigen“ deutschen Professoren.

    http://www.zeit.de/2008/23/von_Arnim-Deutschlandakte
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73791859.html

    … die wissen schon, wie man die Demokratie als Werkzeug für Nationalsozialisten „aufarbeitet“ – als deutsche „Demokraten“ um „des Volkes“ Willen.

    Wo kann ich schnell hinkotzen!? *lol* 😉

  2. „Für die NPD ist das Geld vom Staat existenziell wichtig.“

    Richtig! Aber Sie nennen wieder einmal den Hauptgrund dafür nicht: Der exzessive Sozialstaat gibt monatlich (!) Milliarden (!) € aus um die vielen kleinen Nazi-Hartzler als (potentielle) NPD-Wähler am Leben zu erhalten. Dass das in Ihrem Bericht gar nicht vorkommt zeigt die Infamie der Sozialstaatsverteidiger: Auf quantitativer Ebene werden in grotesker Weise die „öffentlichen Ausgaben“, auf deutsch: die uns staatlicherseits auf brutalste Weise abgepressten Steuergelder, verniedlicht: Sie geben für M-V knapp 50 000 € für das Jahr 2009 an, während jeder leicht errechnen kann dass in diesem Bundesland jährlich weit über eine Milliarde für die Nazi-Hartzler verbraten wird.

    Aber die Grundaussage: Die Existenz der Nazis hängt vom Staat ab, stimmt. Daher gibt’s nur eins: Smash Etatism. Der Sozialstaat ist zu liquidieren.

  3. Nur wie sähe die Alternative aus ?

    Sozialhilfe und Arbeitslosengeld nur für Mitglieder nicht radikaler Parteien ? Allen Parteien steht ja das Recht auf Parteienfinanzierung zu.
    z.B. ja auch einer Partei, die Stalins Verbrechen relativiert und Maos Kulturrevolution für gut hält. Die ist an den Wahlurnen zwar nicht so erfolgreich wie die NPD, würde diese Mittel aber genauso bekommen.

  4. @Freiheitsverherrlicher:

    Liberaler Unsinn. Der Staat ist schlecht, wenn er Arme versorgt, er ist aber gut, wenn er die Polizei stellt, die die Villen der Reichen bewacht? Ihr Liberalismus unterscheidet sich nur dadurch von den Ansichten der Adeligen früherer Jahrhunderte, dass sie den Mythos der besseren Geburt durch den Mythos der besseren Leistung ersetzen. Was hat der Erbe eines Unternehmens aber schon geleistet? Es ist die Ironie der Geschichte, dass das liberale Bürgertum die Argumente der adeligen Gegner des 19. Jahrhunderts nun benutzt, um sie gegen die Arbeiterklasse zu richten.

    @Caroline Kaiser:

    Ich nehme an, Sie spielen auf die DKP und die MLPD an? Generell kann ich dazu nur sagen, dass eben auch die Idioten einen Spielplatz brauchen. Solange diese Leute dort fröhlich vor sich hin demonstrieren und keine Ausländer zu Tode hetzen oder Arbeitgeberpräsidenten erschießen, kommt es den Staat in meinen Augen billiger diesen Parteien (die selten in den Genuss von Wahlkampfkostenerstattung kommen) ein paar Peanuts hinzuwerfen.

  5. „Sozialhilfe und Arbeitslosengeld nur für Mitglieder nicht radikaler Parteien ? Allen Parteien steht ja das Recht auf Parteienfinanzierung zu.
    z.B. ja auch einer Partei, die Stalins Verbrechen relativiert und Maos Kulturrevolution für gut hält. Die ist an den Wahlurnen zwar nicht so erfolgreich wie die NPD, würde diese Mittel aber genauso bekommen.“

    Die MLPD auf die sie wohl anspielen stellt aber nicht die Masse der perspektivlosen kleinen Hartzler!!! Aber im Prinzip haben sie das Problem ja erkannt: Selbst wenn die unsägliche Parteienfinanzierung allen Formationen (überfälligerweise) gestrichen würde bliebe die Tatsache dass „unser“ exzessiver Sozialstaat die vielen (Nazi-)Hartzler durch ALGII am Leben erhält. Daher ist die Liquidierung des Sozialstaates die notwendige – und auch die hinreichende – Bedingung jedes ernstzunehmenden Antifaschismus!

  6. „Solange diese Leute dort fröhlich vor sich hin demonstrieren und keine Ausländer zu Tode hetzen oder Arbeitgeberpräsidenten erschießen …“

    Kurios dass sie letzteres anführen. Betrachten die Nazi-Hartzler den erschossenen „Arbeitgeberpräsidenten“ nicht als einen der ihren?

    „… kommt es den Staat in meinen Augen billiger diesen Parteien (die selten in den Genuss von Wahlkampfkostenerstattung kommen) ein paar Peanuts hinzuwerfen.“

    Es kommt nicht drauf an ob „den Staat“ irgendwas billiger kommt, Sie etatistische Knechtseele! Die Wahlkampfkostenerstattung und die anderen Transferleistungen an die Nazi-Hartzler werden von UNS finanziert!!! Ihre Äußerungen bestätigen jeden freiheitsliebenden Menschen darin die Liquidierung des Etatismus als notwendig für eine freie antifaschistische Gesellschaft zu begreifen.

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