Gericht erlaubt NPD-Landesparteitag in Northeim

Der niedersächsische Landesverband der NPD kann am 22. Mai 2011 seinen Landesparteitag in der Stadthalle im südniedersächsischen Northeim abhalten. Das hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden und damit einem Eilantrag der rechtsextremen Partei stattgegeben. Einen anders lautenden Beschluss des Verwaltungsgerichtes Göttingen erklärten die Richter für unwirksam.

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Hintergrund ist die Änderung der Benutzungsordnung für die stadteigene Immobilie, die der Rat der Stadt Northeim am 9. März einstimmig beschlossen hatte. Mit dieser Maßnahme reagierte die Stadt auf den Antrag der niedersächsischen NPD, die die Stadthalle für den Landesparteitag anmieten wollte. Nach Angaben der Stadt war die Änderung ausdrücklich keine „Lex NPD“, sondern bereits seit dem Juni 2010 in Planung. Die neue Fassung schließt die Nutzung für Parteien und Wählergemeinschaften für parteipolitische Veranstaltungen mit überörtlichem Bezug und damit auch für Parteitage aus. Auf dieser Grundlage hatte die Stadt den NPD-Antrag abgelehnt. Die Partei hatte daraufhin einen Eilantrag eingelegt, in dem sie sich auf den im Grundgesetz verankerten „Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien“ beruft.

In dem OVG Beschluss heißt es, die rechtsextreme Partei fordere „zu Recht die Überlassung der Stadthalle“. Die Richter weisen darin auf die zeitliche Abfolge der Ereignisse hin, nach der ein NPD-Antrag bereits am 3. März 2011 vorgelegen hatte. In dem Ratsbeschluss zu der geänderten Satzung und deren Inkrafttreten in der darauf folgenden Woche sei keine Übergangsregelung zur Nutzung der stadteigenen Immobilie vorgesehen. Damit werde die NPD von der Chancengleichheit politischer Parteien ausgeschlossen. Für Anträge politischer Parteien, die nach dem Inkrafttreten der geänderten Satzung eingereicht werden, bleibe die neue Miet- und Benutzungsordnung wirksam.

„Eidesstattliche Erklärung“ nicht glaubhaft

Zwar stehe es Gemeinden grundsätzlich frei, ihre Immobilien Parteien zur Verfügung zu stellen oder sie davon auszuschließen, die Kommunen müssten aber den Grundsatz der Chancengleichheit beachten, argumentieren die Richter. Aufgrund der zeitlichen Nähe liege der Verdacht nahe, dass die Stadt Northeim nur die Satzung geändert habe, um den Antrag der NPD ablehnen zu können. Diesen Verdacht habe die Stadt auch mit der „Eidesstattlichen Erklärung“ ihres Bürgermeisters Kühle nicht ausreichend entkräften können. Stattdessen habe sich der Rat als politisches Organ der Stadt erst mit der Änderung konkret befasst, nachdem der NPD-Antrag eingegangen sei. Wegen der fehlenden „Übergangsregelung“ sei für diesen Fall die alte Regelung wirksam, nach der politische Parteien die Stadthalle nutzen können. Als Beispiel dient dem Gericht die Landesdelegiertenkonferenz der Niedersächsischen Grünen in der Stadthalle im April 2010, auf die sich die NPD mit Erfolg berufen könne.

Nicht erfolgreich war die NPD mit ihrem Wunschtermin für den Parteitag noch im April dieses Jahres: an diesem Datum sei die Stadthalle bereits ausgebucht. Einen Rechtsanspruch auf die Vergabe der Halle zu einem bestimmten Termin sieht auch das OVG nicht. Die Richter verpflichteten die Stadt Northeim, der NPD die Stadthalle am 22. Mai 2011 zwischen 8.00 und 22.00 Uhr zur Verfügung zu stellen.

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