Die Furcht vor dem Zusammenbruch autoritärer Systeme

Dass zurzeit in der arabischen Welt Diktaturen zusammenbrechen, ist ein Grund zur Freude. Die rechte Zeitung Junge Freiheit (JF) sieht das jedoch anders: Das Blatt hat Angst davor, dass durch die revolutionären Umbrüche Nachteile für Deutschland entstehen könnten. Ihre Sorgen und Nöte verbreitet die JF insbesondere durch dieses Szenario: Deutschland und Europa müssten mit riesigen Flüchtlingsströmen rechnen. Folglich drohe eine unzumutbare Verringerung des deutschen Wohlstands. Außerdem sei Deutschland durch die zu erwartende Massenzuwanderung von Menschen mit muslimischem Glauben in seiner kulturellen Existenz gefährdet. In seiner Angst vor den Armen dieser Welt ruft das Blatt zur geistigen und militärischen Mobilmachung auf.   

Von Stefan Kubon r NPD-BLOG.INFO 

Am 11. Februar 2011 beschäftigt sich die JF erstmals auf ihrer Titelseite mit den revolutionären Ereignissen im arabischen Raum. Die Überschrift des Leitartikels von Christian Vollradt lautet: “Real geht vor Moral. Arabische Perestroika: Die deutsche Außenpolitik muß gerade jetzt nationalem Interesse folgen“. Schon durch die Überschrift des Leitartikels wird deutlich, was Vollradt vor allem beabsichtigt: Er möchte den Leser davon überzeugen, es sei im Interesse Deutschlands, wenn eine deutsche Regierung Außenpolitik abseits moralischer Maßstäbe betreibt.

Obwohl der Autor bereits in der Überschrift seines Artikels eine eindeutige politische Richtung vorgibt, platziert er in der ersten Hälfte des Textes eine vermeintlich ergebnisoffene Fragestellung. Denn nachdem Vollradt daran erinnert hat, dass sich  westliche Regierungsvertreter jahrzehntelang nicht dafür zu schade waren, einen freundschaftlichen Umgang mit den arabischen Despoten zu pflegen, stellt er die folgende Frage: “Hätten der Westen im allgemeinen und Deutschland im besonderen also schon früher die Kooperation mit den Diktaturen an Europas Südflanke einstellen, die Außenpolitik mehr an Menschenrechten als wirtschaftlichen oder strategischen Interessen orientieren müssen?“

Im weiteren Verlauf des Artikels wird schnell klar, dass der Autor nicht an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der betreffenden Fragestellung interessiert ist. Vielmehr bemüht sich Vollradt weiterhin darum, mögliche moralische Skrupel der Leser der JF zu zerstreuen. In diesem Sinne bringt er auch mit Blick auf die Vorgänge in Ägypten zum Ausdruck, dass die deutsche Außenpolitik nicht den Menschenrechten, sondern dem Wunsch nach Stabilität verpflichtet sein sollte: “Es ist durchaus nicht verwerflich, sich als europäische Mittelmacht und Exportnation mit vitalem Interesse am freien Seeverkehr dafür zu interessieren, daß der Staat am Suezkanal stabil und nicht krisengeschüttelt ist.“

Die Zerstörung moralischer Standards als Ideal

Dass Vollradt der Bundesrepublik Deutschland eine Außenpolitik ins Stammbuch schreiben möchte, die sich vorrangig an materiellen Zielen orientiert, zeigt sich auch daran, dass er grundsätzlich eine Außenpolitik ablehnt, die den Erdölpreis verteuern könnte. Außenpolitik, die nicht in erster Linie darauf achtet, den Ölpreis niedrig zu halten, wird von ihm als unvernünftig denunziert: “Und man muß kein Analytiker sein, um die Auswirkungen politischer, ethnischer oder religiöser Spannungen in Arabien an deutschen Zapfsäulen und damit im eigenen Portemonnaie zu spüren. Eine vernünftige Realpolitik sieht sich hier in der Pflicht, und das ist alles andere als unmoralisch.“  

Mit dem letzten Satz legt Vollradt dem Leser den Schluss nahe, dass letztlich das moralisch ist, was dem materiellen Wohlstand Deutschlands dient. Dass der Autor bei seiner fatalen Logik mit dem Begriff “Pflicht“ operiert, scheint genau durchdacht zu sein. Denn in moralischer Hinsicht ist dieser Begriff gerade im sich als konservativ verstehenden Milieu der JF sehr positiv besetzt. Durch die Verwendung dieses Begriffs kann die beabsichtigte Zerstörung moralischer Standards dem geneigten Leser sogar noch als eine besonders tugendhafte Tat verkauft werden.

Am 18. Februar 2011 finden sich auf der Titelseite der JF keine Kommentare zu den Aufständen in der arabischen Welt. Doch bereits auf der zweiten Seite nehmen die Meinungsäußerungen zu diesem Thema einen breiten Raum ein. So schürt etwa Thorsten Hinz in seinem Artikel “Junge in Freiheit. Arabien und Europa: Nach der Revolution ist vor der Revolution“ die Angst vor Flüchtlingen. Die Not der Flüchtlinge kümmert den Autor wenig. Dafür graust es ihm umso mehr davor, mit dieser Not konfrontiert zu werden: “Die Ankunft Tausender Tunesier – ganz überwiegend junger Männer – auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa läßt uns die Dimension des Dramas erahnen, das auf Europa zurollt. In den politischen und sozialen Revolutionen entladen sich die demographischen Zeitbomben der arabischen Welt.“

Nachdem Hinz unter anderem einige Details zur demographischen Struktur von Tunesien und Ägypten aufgeführt hat, spitzt er sein Schreckensszenario weiter zu: “Selbst wenn nur ein Bruchteil dieser Menschenmassen nach Norden aufbricht, geht es um mehr als ein humanitäres Problem. Dann steht Europa vor der politischen Entscheidung, was ihm wichtiger ist: die eigene, konkrete Existenz oder das abstrakte Flüchtlingsrecht der anderen.“ Offensichtlich bemüht sich Hinz darum, zwischen Menschen, die eine unterschiedliche geographische Herkunft aufweisen, einen unüberbrückbaren Interessengegensatz zu konstruieren. Zudem ist bei dem Autor eine stark ausgeprägte Egozentrik feststellbar, denn er stellt sich selbst in einen “konkreten“ rechtlichen Zusammenhang, während er die Rechte anderer Menschen als “abstrakte Flüchtlingsrechte“ bezeichnet. Unverkennbar geht es ihm darum, menschenrechtliche Ansprüche auszuhöhlen.  

Die Gefahr des ethnischen Bürgerkriegs

Im weiteren Verlauf des Textes gelingt Hinz sogar noch eine weitere Steigerung seines Schreckensszenarios: Der Autor nimmt an, Deutschland müsse sich auf die Gefahr eines Bürgerkriegs einstellen, wenn massenhaft Flüchtlinge aus dem arabischen Raum nach Europa einwandern würden. Wobei im nationalistischen Weltbild von Hinz die Frontlinie selbstverständlich zwischen den Deutschen und den Ausländern mit muslimischem Glauben verläuft. Die betreffenden Ausländer werden als vital und aggressiv dargestellt. Im Gegenzug beschreibt der Autor die Deutschen und die Europäer als altersschwache und konfuse Existenzen. Hinz will mit seiner Bürgerkriegsphantasie zweifellos zum Ausdruck bringen, dass es für die zuletzt genannten Menschen schwer werden dürfte, den drohenden Untergang abzuwenden: “Der ausgesprochen maskuline, kampfbereite Jugendüberschuß der islamischen Welt trifft auf einen demographisch ausgezehrten, von Sinnkrisen und Schuldkomplexen geschüttelten Kontinent, wo sogar das natürliche Geschlecht als autoritäres Konstrukt der patriarchalischen Gesellschaft in Frage gestellt wird. In Deutschland liegt der Jugendanteil bei lediglich 24 Prozent, darunter ein wachsender Teil Ausländer, die für den Fall offener Verteilungskonflikte als natürliche Verbündete ihrer neueingetroffenen Glaubensbrüder anzusehen sind.“

Offenbar sieht sich Hinz in seiner Funktion als geistiger Brandstifter dazu verpflichtet, Deutschen und Ausländern gleichermaßen übel mitzuspielen. So verbreitet er eine ziemlich realitätsferne Sichtweise, indem er davon ausgeht, die Deutschen einerseits und die Ausländer muslimischen Glaubens andererseits seien jeweils in kultureller Hinsicht ein homogener Block. Selbstverständlich lassen sich ethnische Konflikte leichter vorantreiben, wenn man mit dieser vereinfachenden kulturellen Annahme hantiert. Allerdings dürfte es auch manchen Lesern der JF nicht entgangen sein, dass es in Deutschland eine nahezu unüberschaubare Anzahl kultureller Milieus gibt. Und tatsächlich haben diese Milieus nur bedingt etwas mit der jeweiligen Staatsbürgerschaft der dort heimisch gewordenen Menschen zu tun. Fernab aller Bürgerkriegsrhetorik ist es daher der nächstliegende Gedanke, dass sich Deutsche und Ausländer weiterhin auf der Basis der bundesdeutschen Verfassung in die verschiedenen kulturellen Milieus Deutschlands integrieren. Doch dieser bewährte verfassungspatriotische Ansatz ist freilich für Zeitgenossen wie Hinz uninteressant, denn die gewünschte nationalistische Dramatik fehlt hier völlig.  

Am 25. Februar 2011 widmet sich die JF zum zweiten Mal auf ihrer Titelseite den revolutionären Vorgängen in der arabischen Welt. Im Leitartikel “Ausweitung der Einflußzone. Islamische Herausforderung: Ein paralysiertes Europa reagiert mit ahnungsloser Geschwätzigkeit“ zeichnet Kurt Zach ein bedrohliches Bild der Lage. Dazu gehört natürlich auch, dass auf die Migrationsbewegungen nach Europa hingewiesen wird: “Der Zusammenbruch der autoritären Regime im muslimischen Nordafrika erhöht schon jetzt den Wanderungsdruck junger islamischer Einwanderer nach Europa und schafft neue politische Verhältnisse im mediterranen Hinterhof des alten Kontinents, die ungewisser, weniger steuerbar und im Zweifelsfall islamischer sein dürften als die jahrzehntelang gewohnten.“

Zach glaubt nicht daran, dass die Mehrheit der Aufständischen in der arabischen Welt Interesse daran hat, eine Demokratie nach westlichem Vorbild zu errichten. Direkt im Anschluss an diese Aussage hält er Folgendes fest: “Wahrscheinlicher ist, daß der wachsende Einfluß der Volksmassen zur Entstehung von islamistischen Scharia-Staaten führt.“

Die Gefahr des islamischen Gottesstaats

Sogar den in Deutschland lebenden Moslems unterstellt Zach, sie seien in einer relevanten Anzahl religiöse Extremisten. Daher bestehe auch in Deutschland die Gefahr der Entstehung eines islamischen Gottesstaats: “Denn die Herausforderung des politischen Islam besteht nicht nur vor den Toren Europas, sondern ist längst im eigenen Haus angekommen. Mit dem Islam ist ein religiös-politisches System nach Europa und Deutschland gelangt, das den Absolutheitsanspruch der religiösen Offenbarung über jedes irdische Recht und Gesetz stellt und verlangt, daß sich die politische Ordnung nach der religiösen richtet.“

In diesem dramatisierenden Stil wird in der betreffenden JF-Ausgabe auf vielen Seiten die Furcht vor dem Islam verbreitet. Am kuriosesten wirkt dieses Treiben, wenn Michael Wiesberg auf der zwölften Seite in dem Artikel “Sturmwarnung für die Festung Europa. Demographie und Sicherheitspolitik: Die Wirren im ‘jungen‘ Nordafrika setzen den ‘alten‘ Kontinent unter Druck / Jugend als Machtinstrument“ kritiklos Zahlen einer Studie zur zukünftigen Entwicklung des Islam in Europa zum Besten gibt. Wiesberg weist darauf hin, dass “die Zahl der Muslime laut einer aktuellen Studie des US-Forschungsunternehmens Pew Research Center auch ohne signifikante Migrationsströme in allen westeuropäischen Ländern bis ins Jahr 2030 steigen wird.“ Und weiter: “So in Großbritannien von 2,9 auf 5,6 Millionen Muslime, in Frankreich von 4,7 auf 6,9 Millionen und in Deutschland von 4,1 auf 5,5 Millionen (insgesamt von 18,3 auf 29,8 Millionen) anwachsen wird.“ In einer sich als konservativ und antikommunistisch verstehenden Zeitung mutet so viel Glaube an die Berechenbarkeit der Welt besonders grotesk an. Doch wenn es darum geht, die Angst vor dem Islam zu schüren, scheint man in den Reihen der JF durchaus gewillt zu sein, an den Sinn exakter Zukunftsprognosen zu glauben.

Die Gefahr der Wohlstandsminimierung

In der Ausgabe der JF vom 4. März wird abermals auf der Titelseite vor den Flüchtlingen aus dem arabischen Raum gewarnt. Dieses Mal fällt Peter Freitag die Aufgabe zu, den Deutschen ethische Standards – wie etwa Mitgefühl oder die Bereitschaft zum Teilen – auszutreiben. In seinem Artikel “Sie kommen! Nach den Unruhen in Nordafrika: Europa droht ein gewaltiger Zustrom von Armutsflüchtlingen“ suggeriert der Autor, Europa sei ein Kulturraum, in dem zuletzt karitative Maßstäbe eine viel zu große Rolle gespielt hätten: “Europa hat sich durch die Moralisierung der Politik selbst entwaffnet. Gutmenschentum und Fernstenliebe, die von Lehrern und Redakteuren, Politikern und Kirchenführern unablässig in die Köpfe geträufelt werden, machen den Westen wehrlos gegenüber der friedlichen Invasion, die unter Berufung  auf die eigenen universalistischen Werte Ansprüche anmeldet. (…) Wo das Moralisieren jeden Diskurs bestimmt, wird es unmöglich, unanständig, ja undenkbar, über real existierende Probleme zu sprechen und eigene Interessen zu definieren. Aber genau das muß geschehen. Wir müssen lernen, nein zu sagen. Weil Europa nicht mehr Europa wäre, wenn man seine Bevölkerung austauschte (…). Weil der Wohlstandskuchen nicht unendlich geteilt werden kann. Und weil kein Politiker das Recht hat, seinen eigenen Bürgern, die ihn gewählt haben, Chancen zu nehmen, um sie anderen zu geben.“

In gewisser Weise ist es natürlich Ansichtssache, was jemand als “real existierende Probleme“ definiert. Doch halten wir fest: Zumindest für Freitag scheint die Notlage eines Flüchtlings kein “reales“ Problem zu sein. Viel eher scheint sich der Autor darüber Sorgen zu machen, dass eines Tages auf der Welt nicht mehr die derzeitige  Wohlstandsverteilung herrschen könnte, für die ja nicht zuletzt Folgendes typisch ist: perverser Luxus auf der einen und jämmerliche Armut auf der anderen Seite. Und dass Freitag mit dem Bild des “Wohlstandskuchens“ operiert, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen, hat vor dem Hintergrund unserer westlichen Überfluss- und Wegwerfgesellschaft, die aus den merkwürdigsten Gründen tagtäglich Unmengen an Lebensmitteln vernichtet, schon eine ganz besonders zynische Qualität.  

Im Übrigen fragt man sich, wie es Deutschland und Europa überhaupt geschafft haben, ihren im Vergleich zu anderen Weltregionen nicht gerade kümmerlichen Wohlstand aufzubauen – trotz ihrer angeblichen Unfähigkeit “eigene Interessen zu definieren.“ Fragen dieser Art sind im Weltbild Freitags freilich nicht vorgesehen.

Denn tatsächlich ist er hinreichend damit beschäftigt, seine materialistischen Verlustängste ausgerechnet auf dem Rücken von Flüchtlingen auszuleben. In der betreffenden Ausgabe der JF äußern sich auch noch andere Autoren zu den Vorgängen in der arabischen Welt. Wirklich neue Akzente werden dadurch aber nicht gesetzt. Man kann es sich also sparen, darauf noch weiter einzugehen.    

Am 11. März schafft es das Flüchtlingsthema erneut auf die erste Seite der JF. Die Schlagzeile des Titelthemas lautet: “Afrikas Exodus. Die Dämme brechen: Europa droht ein Flüchtlingsansturm von biblischen Ausmaßen“. Der Chefredakteur Dieter Stein nutzt seine Kolumne auf der ersten Seite, um sich mit dem Thema zu beschäftigen. Der Titel seines Beitrags heißt “Irrsinn mit Methode. Afrikanische Flüchtlinge und die Frauenquote“. Anstatt sich über die konkrete Notlage von Flüchtlingen Sorgen zu machen und für eine Verbesserung der Lage dieser Menschen einzutreten, gibt sich Stein lieber seinen eigenen kulturpessimistischen Phantasien hin: “Für den wachen Betrachter verdichten sich stereoskopisch die Nachrichten zur Demographie und Einwanderung zu einer für unsere Kultur endzeitlichen Szenerie: Biologisch ermattet öffnen die Europäer ihre Tore und der Bevölkerungsüberschuß Afrikas und Vorderasiens ergießt sich widerstandslos in die sich leerenden Räume des Kontinents. Die zweiten und dritten Söhne, die den Europäern mangels Nachwuchs fehlen, sind in Tunesien, Libyen, Ägypten und dem Nahen Osten im Überfluß geboren worden. Ihre Länder können ihnen keine Zukunft bieten und so bahnen sie sich ihren Weg. Der Zusammenbruch der arabischen Despotien öffnet dieser Tage mit Macht hierfür bislang verschlossene Schleusen. Millionen drängen sich an der natürlichen Grenze Europas, dem Mittelmeer, bereit zum Übersetzen.“  

Krieg nur, wenn er materiellen Interessen dient

Auf der zweiten Seite der betreffenden JF-Ausgabe äußert sich Michael Paulwitz zu den Umbrüchen in der arabischen Welt. In seinem Artikel “Grüne Bellizisten. Bürgerkrieg in Libyen“ fasst er die wohlstandschauvinistische Haltung der JF prägnant zusammen. Darüber hinaus spitzt der Autor diese Haltung noch zu, indem er offen bekundet, dass es für ihn nur einen Grund gibt, der eine militärische Einmischung Europas in die Konflikte im arabischen Raum rechtfertigt. Dieser Grund besteht für Paulwitz aber nicht in der Verbreitung “universalistischer Prinzipien“ (Stichwort: Menschenrechte), sondern in der Verfolgung materieller Ziele: “Europas Interesse auf der mediterranen Gegenküste liegt nicht im Verbreiten universalistischer Prinzipien, sondern in der Sicherung stabiler Verhältnisse, unter denen das Erdöl fließt und potentielle Flüchtlinge im Lande bleiben. Jede Handlungsoption, Krieg eingeschlossen, muß sich daran messen lassen.“

Angesichts der dokumentierten Aussagen wird deutlich, wie begrenzt das Kulturverständnis der JF eigentlich ist. Es besteht im Wesentlichen aus der “Kultur“ des Materialismus und des Nationalismus. Und mit erstaunlicher Offenheit stützt sich das Blatt vor allem auf dieses beschränkte Kulturverständnis, wenn es davor warnt, die europäische und die deutsche Kultur sei durch die Zuwanderer aus dem arabischen Raum gefährdet. Freilich entbehrt es nicht einer gewissen Logik, dass die JF bei ihrer Stimmungsmache gegen den Islam relativ selten auf eine mögliche Gefährdung der kulturellen Werte der Aufklärung, der Menschenrechte oder des Christentums hinweist. Denn schließlich sind es ja die Verantwortlichen der Zeitung selbst, die diese Werte mit Füßen treten, wenn sie ihre menschenfeindliche Agitation gegen Ausländer und Flüchtlinge betreiben. Würde die JF behaupten, ihr lägen die besagten Werte am Herzen, würde dies wohl kaum besonders glaubwürdig wirken.

Aber bekanntlich inszeniert sich das Blatt in anderen thematischen Zusammenhängen sehr gerne als Hüter der Werte des (christlichen) Abendlandes (Beispiel: Abtreibungsproblematik). Dass der JF die humanistischen Kulturwerte der westlichen Welt wirklich am Herzen liegen, kann man wohl ausschließen. Schließlich wirft sie diese Werte ja schon bereitwillig über Bord, wenn unzählige Kilometer von ihr entfernt auf einer kleinen Insel namens Lampedusa Flüchtlinge an Land gehen. Doch offensichtlich wird so etwas auf dem Raumschiff der JF schon als eine gigantische Bedrohung wahrgenommen.

In der JF-Ausgabe vom 18. März spielen die Vorgänge in der arabischen Welt fast keine Rolle mehr. Denn aufgrund der katastrophalen Ereignisse in Japan fühlt sich sogar diese Zeitung dazu genötigt, sich dem Thema Kernenergie als Titelthema zu widmen. Gleichwohl entdeckt man beim Blättern auf der fünften Seite das Ergebnis einer JF-Umfrage zur aktuellen Flüchtlingsproblematik. An der Umfrage konnten die Leser des Blatts im Internet teilnehmen. Die einzige Frage lautete: “Wie sollte Europa auf die drohenden Flüchtlingsströme aus Nordafrika reagieren?“ Eine der vier möglichen Antworten war: “Europa muß seine Außengrenzen mit Militär sichern“. Für diese Antwort entschieden sich 71 Prozent der Umfrageteilnehmer. 25,2 Prozent wählten eine vergleichsweise menschenfreundliche Antwort. Sie lautet: “Die Verhältnisse in den Herkunftsländern müssen verbessert werden, damit es keinen Anreiz mehr gibt, nach Europa zu kommen“. Wenn man bedenkt, wie stark sich das Blatt darum bemüht hat, Flüchtlinge als eine feindliche Bedrohung darzustellen, überrascht es fast positiv, dass sich nicht noch mehr JF-Leser für die erste Antwort entschieden haben. Insgesamt haben 4309 Besucher der Internetplattform der JF an dieser nicht repräsentativen Umfrage teilgenommen. 

Siehe auch: Rohe Bürgerlichkeit und Klassenkampf von oben

4 thoughts on “Die Furcht vor dem Zusammenbruch autoritärer Systeme

  1. tl, dr.

    Anyway, wer einen Glaubenskrieg in Deutschland herbeiphantasieren kann, in einem Land, in dem (grob geschaetzt ohne Quelle) hoechstens ein einstelliger Prozentsatz der Exekutive oder Streitkraefte muslimisch ist, kann ich sowieso nicht ernstnehmen.
    Wie soll dass denn laufen?
    Laut wikipedia ist eine Definition von Civil war “ „a violent conflict within a country fought by organized groups that aim to take power at the center or in a region, or to change government policies“. Das hingegen klingt fuer mich eher nach der Schaffung „national befreiter Zonen“.

    Die BBC hatte grad was ueber Immigration in Australien, mit dem schoenen Satz: „Immigrants don’t come to our country to change our way of life. They come because of our way of life“.

    Nuff said, Buehne frei fuer die deutsche Leitkultur, die mir hier bestimmt gleich ins Gesicht springt.

  2. Wenn die das wirklich so propagieren, dann können die einem eigentlich leid tun.

    Die arabischen Völker dürften doch eigentlich das Recht haben, für sich selbst zu bestimmen, wie sie regiert werden wollen. Fürs hiesige Volk nimmt man sich das ja auch gerne heraus. Was „wir“ dürfen, dürfen die noch lange nicht? Komische Logik. Wenn die dortigen Despoten dauernd Mist verzapft haben, was der Westen ja durchaus hingenommen hat, darf sich der Westen nicht wundern, wenn die einen flüchten (Richtung Westen natürlich) und die anderen Revolution veranstalten. Die Leute dort möchten auch eine vernünftige Perspektive haben. Wer möchte es ihnen vergönnen? Doch nur Idioten. Wenn der Westen klug wäre, würde er versuchen helfend diese Revolutionen zu begleiten, damit die Leute dort nachhaltig was Gutes aufbauen können. Macht er aber nicht – wie immer. Dazu ist der Westen zu doof und zu ego drauf bzw. zu arrogant. Und dieses nationalistische Ego-Gebrabbel macht es nicht schlauer bzw. besser. Zeigt eher, dass man nicht dazu lernen möchte.

    Mit freundlichen Grüßen
    Olli

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