1. Mai: Neonazis „entdecken“ die soziale Frage

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

1. Mai 2008: Etwa 1.000 Neonazis nehmen in Hamburg an einem von der NPD und den Jungen Nationaldemokraten unterstützten Aufmarsch teil. Dabei kommt es zu einer regelrechten Hetzjagd auf Journalisten, die die Neonazis als »Feindpresse« ausgemacht haben wollen. Durch die Angriffe werden Kameras und Zubehör im Wert von mehreren tausend Euro zerstört. Bereits bei der Anreise hatten Neonazis in Zügen durch die Lautsprecheranlage gegrölt: »Ab heute transportiert die Deutsche Bahn AG Ausländer und Deutsche getrennt«. Für Ausländer stünden »Güterwagen zur Verfügung«.

Neonazis am 1. Mai auf dem Kudamm (Foto: Hans Mecon)
Neonazis am 1. Mai auf dem Kudamm (Foto: Hans Mecon)

1. Mai 2009: Am Rand eines extrem rechten Aufmarschs in Dortmund greifen rund 300 Neonazis die Teilnehmer einer DGB-Kundgebung mit Steinen und Knallkörpern an. Zu weiteren Neonaziaufmärschen kommt es an diesem Datum in Berlin und Mainz. Nach dem Verbot eines geplanten Aufmarschs in Hannover stören Neonazis eine DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Rotenburg.

1. Mai 2010: Insgesamt etwa 3.100 Neonazis beteiligen sich an sechs Aufmärschen zum 1. Mai im gesamten Bundesgebiet. In Zwickau attackieren Neonazis dabei Gegendemonstranten gezielt mit Steinwürfen. In Berlin werden rund 200 Neonazis auf dem Kudamm festgenommen, nachdem sie dort randaliert und Passanten beleidgt hatten.

1. Mai 2011: Neonazis wollen in mehreren deutschen Städten aufmarschieren – unter anderem in Bremen und Halle.

Neonazis in Bad Nenndorf
Neonazis in Bad Nenndorf

Die Beispiele zeigen die wachsende Bedeutung des „Tags der Arbeit“ für die extrem rechte Szene in Deutschland. Verstärkt versuchen Neonazis, soziale Proteste und Unmut zu nutzen, um Sozialdemagogie und Rassismus zu verbreiten. Dabei ist die Entdeckung der »sozialen Frage« in extrem rechten Kreisen keine gänzlich neue Strategie. Schon in den 1970er und 80er Jahren versuchte die NPD, sich einen vermeintlich sozialen Anstrich zu geben. Damals machte die Partei mit Parolen wie »Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer« oder »Nationale Solidarität und soziale Gerechtigkeit – Gegen Ausbeutung« von sich reden. Auch Veranstaltungen zum 1. Mai gehörten beispielsweise bei der bayerischen NPD schon damals zum Repertoire.

Doch erst seit der Neuausrichtung der Partei mit einer neuen Führung nehmen die vermeintlich sozialen Themen bei der NPD einen wesentlich zentraleren Raum ein. Wurde vorher mit dumpfen »Ausländer raus«-Parolen Wahlkampf gemacht, hat nun auf »taktisch zivilisierte Weise« eine völkische Kritik an Kapitalismus und Globalisierung Einzug gefunden. Mit ihrer neuen Strategie erhielt die NPD 2004 bei der Landtagswahl in Sachsen 9,2 % der abgegebenen Stimmen und damit nur 0,6 % weniger als die SPD. Das erste Mal seit 1967 zog die extrem rechte Partei wieder mit einer Fraktion in ein Landesparlament ein.

Völkische Propaganda gegen die USA (Foto: Marek Peters)
Völkische Propaganda gegen die USA (Foto: Marek Peters)

Durch den Erfolg bestärkt, forcierte die NPD Kampagnen zu sozialen Themen wie »Sozial geht nur national« oder Aktionen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm mit dem Motto »Heimat ist kein Handelsobjekt. Globalisierung stoppen«. Im Parteiorgan »Deutsche Stimme« forderte der sächsische NPD Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, die NPD solle sich nicht allein um die vermeintliche »Geschichtswahrheit« kümmern: »Adolf Hitler und die NSDAP sind Vergangenheit, Hartz IV und Globalisierung, Verausländerung und EU-Fremdbestimmung aber bitterböse Gegenwart. Insofern haben wir Nationalisten zwingend Gegenwartsthemen aufzugreifen«. Weiter schreibt er »Laden wir die soziale Frage weiterhin völkisch auf – ›Wir Deutsche oder die Fremden‹, ›Unser Deutschland oder das Ausland‹ – und untermauern wir den Schlachtruf ›Gegen Verausländerung, Europäische Union, und Globalisierung‹ noch stärker programmatisch, werden wir die etablierten Volksbetrüger schon bald das Fürchten lehren«. Vor diesem Hintergrund ist auch der Tag der Arbeit zu einem der zentralen Mobilisierungsanlässe für Neonazis in Deutschland geworden.

Mobilisierungsfaktor »Geschichtsrevisionismus«

Nicht nur der Versuch, Termine wie den 1. Mai oder den Antikriegstag mit extrem rechten Themen zu besetzen,

 mündet in Neonazi-Aufmärschen. Daneben haben in der Szene vor allem revisionistische Veranstaltungen Hochkonjunktur, um die Geschichte im eigenen Interesse umzudeuten. Beispiele sind extrem rechte Aufmärsche zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, so genannte »Gedenkmärsche« zum Jahrestag der alliierten Bombardierung von Städten wie Dresden und Magdeburg oder der „Trauermarsch“ am Wincklerbad in Bad Nenndorf. Die Neonazi-Veranstaltungen eint das erklärte Ziel, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu schönen, zu relativieren oder gar zu leugnen.

Opfer aller Bundesländer vereinigt Euch - Neonazis marschieren in Dresden, um die deutsche Schuld am 2. Weltkrieg und Holocaust zu relativieren.
Opfer aller Bundesländer vereinigt Euch - Neonazis marschieren in Dresden, um die deutsche Schuld am 2. Weltkrieg und Holocaust zu relativieren.

Flankiert werden diese Versuche in den letzten Jahren mit bürgerlichen Film- und Fernsehproduktionen ohne explizit rechten Background, die aber Deutsche während der NS-Zeit vor allem als Opfer zeigen und die Täter auf einen kleinen Kreis von Kriegsverbrechern reduzieren. Eine fatale Entwicklung, die es den Neonazis erlaubt, mit ihren Thesen näher an die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Wenn die Deutschen als Opfer des Zweiten Weltkrieges in den Mittelpunkt des öffentlichen Bewusstseins rücken, ist es für Neonazis leichter, die damaligen Alliierten heute für angeblichen »Willkür und Terror« an der Bevölkerung im NS-Deutschland anzuprangern. Die Umkehrung der Geschichte macht die Täter zu Opfern, denen heute auf extrem rechten Aufmärschen »gedacht« werden soll.

»Der Kampf um die Straße«: die strategisch eingesetzte Demonstrationspolitik

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz fand im Jahr 2009 bundesweit fast an jedem zweiten Tag ein Neonaziaufmarsch statt. Mit 143 Demonstrationen der extrem rechten Szene hat sich die Zahl der Aufmärsche im Vorjahresvergleich um über 70 % erhöht. Eine solch hohe Frequenz von Neonazi-Aufmärschen war nicht immer die Regel: Bis in die 1980er Jahre waren öffentliche Veranstaltungen der Szene eher selten. Inzwischen aber ist der propagierte »Kampf um die Straße« ein strategischer Eckpfeiler der extrem rechten Bewegung. Als Teil des »Drei Säulen Modells« der NPD aus den Jahren 1996 und 1997 soll er die Aktionseinheit der Partei und so genannte »freie Kräfte« ausdrücken, denen gegenüber sich die NPD seitdem verstärkt öffnet. Diese Kooperation bildet den Grundstein für die 2004 bekannt gegebene »Volksfront von rechts«, dem Versuch der »Sammlung aller nationalen Kräfte«. Eine solche Zusammenarbeit ist natürlich nicht selbstlos, sondern besonders für die NPD von strategischem Interesse und mittlerweile unverzichtbar. Nur mit den Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum kann die personell dünn besetzte Partei die Basisarbeit in Wahlkämpfen auf viele Schultern verteilen.

Lesetipps:  Die Neonazis und der K(r)ampf um die StraßeBildergalerie: Der “Kampf um die Straße”

Zwar sind oft selbst Parteimitglieder von Rechtsrock und NS-Nostalgie irritiert, bei interessierten Jugendlichen und Neonazis kommen sie jedoch besser an als das braune Biedermann-Image der NPD aus den vergangenen Jahren. Bei Aufmärschen profitiert die ehemalige »Altherrenpartei« dazu von dem weitaus größeren Mobilisierungspotenzial des subkulturell geprägten »Fußvolks«.

Hintergrund: Die Nazis und der 1. Mai: Homogenität statt Egalität

Benjamin Mayer vom Göttinger Institut für Demokratieforschung spricht von »einer bewusst entwickelten und strategisch eingesetzten Demonstrationspolitik der rechtsextremen Bewegung (…). Demonstrationen wurden damit

 im Verlauf der 90er Jahre die wichtigste Aktionsform der extremen Rechten in Deutschland«. (B. Mayer: »Der «Kampf um die Straße – eine Analyse«). Angesichts mangelnder Kommunikationsmöglichkeiten in der Öffentlichkeit hat die NPD ihre Demonstrationspolitik intensiviert, um ihre Inhalte öffentlichkeitswirksam zu verbreiten und eine Berichterstattung der Medien zu erzwingen. Wesentlich relevanter ist allerdings die Binnenwirkung der Aufmärsche, wie aus einem Strategiepapier der NPD ersichtlich wird: »Ein anderer Aspekt, der bei der Durchführung von Demonstrationen wichtig ist, ist die Steigerung der Motivation der eigenen Anhängerschaft. Durch das Zusammenfinden einer größeren Gruppe von Menschen, die gemeinsam ihr Anliegen, ggf. auch gegen eine große Zahl von Störern, vorträgt, wird die vielfach vorhandene lokale Isolation durchbrochen, ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und der Stärke entsteht«. (Parteivorstand der NPD (1999): »Das strategische Konzept der NPD«, in: Holger Apfel (Hg.): »Alles Große steht im Sturm. Tradition und Zukunft einer nationalen Partei«). Mit dem Eventcharakter der Aufmärsche sollen besonders Jugendliche angesprochen werden, die noch nicht fest in die Szene eingebunden sind. Ziel ist es, ihr extrem rechtes Weltbild zu festigen und sie in der Bewegung stärker zu verankern: Der Aufmarsch wird zum identitätsstiftenden Moment.

Autonome Nationalisten aus der Provinz am 1. Mai 2010 in Berlin
Autonome Nationalisten aus der Provinz am 1. Mai 2010 in Berlin

Neben der Einführung neuer Mitglieder geht es um den Austausch und Kontakt untereinander, die Selbstvergewisserung der eigenen Aktionsfähigkeit und die Ausbildung von Kadern in der extrem rechten Szene. Die NPD bedient dabei gleich mehrere Klientel, erweitert ihr Aktionsrepertoire und vergrößert ihre Ressourcen. Dass es dabei zum Teil nur noch am Rand um die Präsentation der Inhalte geht, zeigt der Eintrag in einem Internetforum der extrem rechten Szene nach Ausschreitungen von Neonazis am 19.02.2011 in Dresden. Unter dem Pseudonym »Fassungsloser« heißt es dort: »dass ist alles gut und schön, aber DD sollte dafür nicht der Ramen sein, auch nicht Nenndorf, denn alles was mit Trauer zu tun hat, sollte nicht in Kampf ,,ausarten”, dann doch eher 1.Mai—alleine schon, weil das etwas von Revolution hat! Aber ganz ehrlich, wenn 1.Mai und wir wollen marschieren, dann muss das auch passieren« (Schreibfehler im Original)

Der Text wurde auch in der Broschüre „Keinen Meter“ veröffentlicht, die über die Neonazi-Szene und den geplanten rechtsextremen Aufmarsch am 1. Mai in Bremen informiert.  

Siehe auch: Greifswald will NPD-Aufmarsch am 1. Mai verbieten,  “Naziaufmarsch in Dresden und anderswo blockieren!”, NS-Kult auf der Straße, Rassismus im Wahlkampf , Der Kampf um die Straße” in Zahlen, Der “Kampf um die Straße” – eine Analyse

3 thoughts on “1. Mai: Neonazis „entdecken“ die soziale Frage

  1. Der 1. Mai als gesetzlicher Feiertag ist 1933 von der Regierung Hitler eingeführt worden.
    Und was singen wir: Brüder in Zechen und Gruben
    oder Auf auf zum Kampf sind wir geboren.

    Gottfried Feder und Silvio Gesell, da sind wir bei attac!

    Lechts und rinks kann man reicht verwechsern

    Gudrun Pausewang und Luise Rinser haben ja auch 1945 die Wende geschafft, nicht nur Globke und Gehlen…

  2. „Die EU führt uns in die Katastrophe.“

    http://npd-mv.de/index.php?com=maintopic&id=36&mid=1
    http://freies-pommern.de/?p=2859

    http://freies-pommern.de/?cat=5

    Bei der Propaganda wird es nicht lange dauern, bis ein paar Slawen am Baume hängen oder Geschäfte brennen … aus Gründen des „gesunden Volksempfindens“ versteht sich.

    …ja, ja .. „die Juden sind unser Unglück“. – Wahrscheinlich werden es aber eher und auf längere Sicht die Nazifreundlichen Innenministerien, Versammlungsbehörden und Politiker sein. *lol* 😉

Comments are closed.