„Stimme des Reiches“ im Visier der Staatsanwaltschaft

Nach der ersten Ausgabe der extrem rechten Zeitung „Stimme des Reiches“ im laufenden Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das aktuelle Verfahren der Strafverfolgungsbehörde ist nicht das erste seiner Art; bereits wegen einer früheren Ausgabe hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Die "Stimme des Reiches" ähnelt offenbar der indizierten "Stimme des Gewissens".
Die "Stimme des Reiches" ähnelt offenbar der indizierten "Stimme des Gewissens".

Anlass des aktuellen Ermittlungsverfahrens ist ein Schreiben des Bündnisses „Gemeinsam gegen das Collegium Humanum“, das angeregt hatte, die gerade erschienene Ausgabe der „Stimme des Reiches“ auf strafrechtlich relevante Inhalte zu prüfen. Konkret geht es dem Bündnis um zwei Artikel, die sich mit dem Holocaust beschäftigen: „Über eine perfide Reihung von Zitaten und rhetorischer Fragen wird in den Beiträgen die historische Tatsache des Massenmords an den europäischen Juden angezweifelt. Unter anderem heißt es darin, dass mit dem Holocaust seit Jahrzehnten ein ‚Schuldkult‘ betrieben werde, der einen ‚Seelenmord am Deutschen Volke‘ bedeute“.

Im Zuge der Ermittlungen vernahm die Staatsanwaltschaft inzwischen den Herausgeber des Blattes, Heinrich Mock aus Verden. Auf Anfrage sagte ein Sprecher, weil die Behörde davon ausgehe, dass Mock nur auf dem Papier der Herausgeber sei, müsse nun der wirkliche Herausgeber ermittelt werden. Bei der Klärung der Frage könnte die jüngst eingerichtete Homepage der Zeitung helfen, auf der auch die aktuelle Ausgabe der Zeitung abrufbar ist. Verantwortlich für die Seite ist nach Angaben der zentralen Registrierungsstelle für Domains der 76-jährige Rigolf Hennig. Der NPD-Kommunalpolitiker gilt als einer der Gründer der extrem rechten Organisation „Freistaat Preußen“, deren Sitz in Verden auch die Kontaktadresse der „Stimme des Reiches“ ist.

Alte Bekannte in „neuer“ Zeitung

Seit 2008 erscheint die meist 20-seitige Publikation „Stimme des Reiches“ im Zweimonatsrhythmus. Neben Mock als Herausgeber übernimmt der unverbesserliche Hitler-Verehrer Reinhold Leidenfrost („Er selbst und seine Leistungen werden auch in Zukunft nicht vergessen werden!“) die Schriftleitung. Bei Neonazi-Veranstaltungen ist der 1924 geborene ehemalige Jagdflieger ein gern gesehener „Zeitzeuge der Erlebnis-Generation“, so auch bei der Neonazi-Frauenorganisation „Gemeinschaft deutscher Frauen“ (GdF). Dort saß er mit der ehemaligen Leiterin des 2008 verbotenen „Collegium Humanum“, Ursula Haverbeck, auf dem Podium. Die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin gehört ebenso zum Kreis der ständigen Autoren in der „Stimme des Reiches“ wie Rigolf Hennig und der wegen Volksverhetzung verurteilte Arnold Höfs.

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck bei einem Neonazi-Aufmarsch (Foto: Kai Budler)
Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck bei einem Neonazi-Aufmarsch (Foto: Kai Budler)

Eine Gemeinsamkeit mit Tradition: alle drei gehörten auch zu dem inzwischen verbotenen „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV). Der momentan inhaftierte Holocaustleugner Horst Mahler hatte den Verein im November 2003 im „Collegium Humanum“ in Vlotho von aus der Taufe gehoben, für seine Veröffentlichungen nutzte der VRBHV die Zeitung „Lebensschutz-Information LSI – Stimme des Gewissens“. Das Blatt wurde bis zu seinem Verbot vom Collegium Humanum herausgegeben und gleicht der „Stimme des Reiches“ nicht nur wegen des Layouts teilweise aufs Haar.

Gleicher Inhalt, anderer Titel?

Bereits im vergangenen Dezember wollte die Bundestagsfraktion der SPD mit einer Kleinen Anfrage prüfen lassen, ob der verbotene Verein „Collegium Humanum“ seine indizierte Zeitschrift unter dem Namen „Stimme des Reiches“ fortführt. Die Fraktion forderte ein Verbot der Publikation und wies darauf hin, dass die Autoren zum Großteil Mitglieder der inzwischen verbotenen Vereine gewesen seien. Auch die „Stimme des Reiches“ weise antisemitische Inhalte auf und leugne den Holocaust.

In der Antwort der Bundesregierung ist die Rede von „partiellen Überschneidungen“ zwischen den Publikationen, einen Grund für rechtliche Schritte sieht sie aber offenbar nicht.

Siehe auch: “Collegium Humanum”: Braune Ikone hetzt weiter, Holocaust-Leugnerin Haverbeck-Wetzel erneut verurteilt, Der Club der braunen Damen, Ausweichorganisation für Holocaustleugner in Sachsen?

 

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