„Widerstands-Radio“: Haftstrafen für vorbestrafte Neonazis

Im Prozess um Volksverhetzung in einem Neonazi-Radiosender im Internet sind am 11. April 2011 vor dem Landgericht Koblenz die Urteile gesprochen worden: Neun der 18 Betreiber müssen mehrere Jahre in Haft, der Rest erhielt Bewährungsstrafen, berichtete der SWR. Die höchste Freiheitsstrafe, die das Landgericht in diesem Fall verhängte, liegt demnach bei drei Jahren und drei Monaten. Das Gericht folgte meist den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Die 20 bis 37 Jahre alten Angeklagten aus acht Bundesländern – einer von ihnen kommt aus Mayen – wurden unter anderem auch der Bildung einer kriminellen Vereinigung für schuldig befunden.

Die meist arbeitslosen Männer hatten das „Widerstand-Radio“ bis November 2010 im Internet betrieben und selbst moderiert. Ihr Ziel war es laut Anklage, die nationalsozialistische Ideologie zu verbreiten, eine fremdenfeindliche wie auch antisemitische Hetzpropaganda zu betreiben und über das Medium Musik Nachwuchs für die rechte Szene zu rekrutieren. Demnach waren 154 Lieder mit strafbaren Inhalten abgespielt worden. Der Vorsitzende Richter sprach dabei nur von „Titeln“, deren Texte abscheulich seien: „Es fällt mir schwer, da von Liedern zu sprechen.“ Die Angeklagten seien „im Grunde alle geständig gewesen“, sagte der Richter laut SWR weiter. Dadurch habe man sich eine umfangreiche Beweisaufnahme gespart.

Bei der Urteilsverkündung blieben die Angeklagten äußerlich ungerührt. Das Gericht beschloss ferner, diverse Computer, Laptops, Schlagringe und einige andere Besitztümer der Verurteilten einzuziehen. Ein Großteil der Männer sei vorbestraft gewesen – teilweise wegen schwerer Vergehen wie Gewalt- und Sexualstraftaten, hieß es.

Mehr als ein Jahr lang hatten Beamte des Bundeskriminalamtes laut BR den Sender mitgehört. Im November 2010 schlugen sie dann zu: 270 Ermittler durchsuchten bundesweit 22 Wohnungen in zehn Bundesländern und präsentierten den aus dem Schlaf geholten 21 Radiomachern die bereits untersuchten Haftbefehle der Koblenzer Justiz.

Während in diesem Fall also nur wenige Monate nach der Razzia ein Prozess stattgefunden hat, ticken die Uhren beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern anders. Seit Jahren ist hier bekannt, wer hinter der Neonazi-Hetzseite Altermedia steckt, doch nichts passiert. In diesem Jahr soll es einen umfangreichen Prozess gegen den mutmaßlichen Betreiber Axel M. aus Stralsund geben, doch der Termin ist noch immer unklar.

Siehe auch: Anklage gegen Betreiber von Neonazi-Radio erhoben

 

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