Friedrich fordert Landsmannschaft zu Stellungnahme auf

Die Landsmannschaft Schlesien soll sich zu den Berichten über rechtsextreme Umtriebe in der „Schlesischen Jugend“ (SJ) äußern. Das forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der Organisation, die zum Bund der Vertriebenen gehört. Mögliche Konsequenzen, etwa ein Ende der Förderung durch das Ministerium, würden nach der Stellungnahme geprüft, sagte ein Ministeriumssprecher der „Sächsischen Zeitung“. Die SJ selbst werde allerdings nicht vom Innenministerium gefördert, sagte der Sprecher. Daher gebe es keine Handhabe, den Umgang mit der Jugendorganisation zu überprüfen.

Die SJ-Thüringen freut sich 2009 über die Anerkennung durch die Landsmannschaft Schlesien
Die SJ-Thüringen freut sich 2009 über die Anerkennung durch die Landsmannschaft Schlesien

Laut Satzung der Landsmannschaft Schlesien hat der Bundesvorsitzende der „Schlesischen Jugend“, Fabian Rimbach, einen Sitz im Bundesvorstand der Landsmannschaft, die wiederum Mitglied im Bund der Vertriebenen (BdV) ist. BdV-Chefin Erika Steinbach sowie der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, bestätigten den Bericht von tagesschau.de, wonach es in der SJ Probleme mit Rechtsextremen gebe. Der BdV habe sich entschieden von der SJ distanziert, auch die Schlesische Bundeslandsmannschaft habe „alle Mittel eingefroren“, sagte Steinbach im Deutschlandfunk.

Pawelka sagte in der „Sächsischen Zeitung“, es sei SJ-Chef Rimbach gewesen, mit dem es Schwierigkeiten gegeben habe. Auch laut Verfassungsschutz Thüringen wird „unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands“ die SJ in dem Bundesland „inzwischen von aktiven Rechtsextremisten“ missbraucht. Und: „Die inhaltliche Ausrichtung der SJ-Thüringen ist vor allem durch gebietsrevisionistische und revanchistische Bestrebungen geprägt.“ Auch Kontakte zu der rechtsextremen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ bestätigte der Verfassungsschutz.

Die Thüringer Landtagsabgeordnete der Linkspartei Martina Renner beschäftigt sich seit Jahren mit der SJ, sie sagte gegenüber der taz: „In der SJ-Thüringen tummeln sich Neonazis.“ Dazu gehörten Funktionäre der verbotenen HDJ und der NPD.

Heftiger Streit zwischen Beck und Steinbach

Derweil ist ein heftiger politischer Streit zwischen dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sowie BdV-Chefin Steinbach entbrannt. Beck nannte Steinbachs Distanzierung von der SJ ein „bloßes Lippenbekenntnis“. Faktisch sei die Schlesische Jugend ein Teil einer der BdV-Mitgliedsorganistionen, so Beck. Steinbach müsse „jetzt unverzüglich einen klaren organisatorischen Trennungsstrich zur Schlesischen Jugend ziehen!“ Dass dies bisher nicht geschehen sei, obwohl Steinbach eingestehe, dass ihr die rechtsextremen Umtriebe seit Jahren bekannt seien, „ist ein Skandal“, so Beck weiter. Er forderte erneut, dass der BdV und seine Mitgliedsorganisationen die umstrittene Extremismus-Klausel unterzeichnen solle. Steinbach lehnte dies ab, ihre Organisation habe dies nicht nötig. Gleichzeitig griff sie Beck scharf an und warf ihm vor, er habe vor Jahren Pädophilie befürwortet.

Erika Steinbach (Foto: http://commons.wikimedia.org/wiki/User:Dontworry)

Beck kritisierte zudem Steinbachs Rede am Dienstag scharf, als sie beim Jahresempfang des BdV sagte, der Nationalsozialismus sei zwar als eine Ursache für die Vertreibung Deutscher zu sehen, „aber als alleinige Begründung reicht Hitlers Gewaltpolitik nicht aus“. Steinbach verwies darauf, dass nach dem Krieg die Deutschen aus Belgien im Gegensatz zu Polen nicht vertrieben worden seien. Auch die Saarländer seien nicht vertrieben worden, obwohl das Saarland nach 1945 zunächst unter französischer Verwaltung stand.

Beck warf Steinbach daraufhin Geschichtsklitterung vor, „wenn sie die Nazi-Unterdrückung in Belgien und Polen miteinander“ vergleiche. Sie verkenne damit, „dass es im Osten einen Vernichtungskrieg gab“.

Screenshots aus dem internen Forum zur SJ

4 thoughts on “Friedrich fordert Landsmannschaft zu Stellungnahme auf

  1. Warum portestieren Sie eigentlich nicht gegen geschichtsrevisionistische Ausstellungen von Vertriebenen wie dieser hier in Aachen??

    In Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Erwachsenenbildungswerk und dem Aachener Friedenspreis veranstaltet das Haus der Evangelischen Kirche in Aachen die Ausstellung „Die NAKBA: Flucht und Vertreibung der Palästinenser“.

    Der Aachener Friedenspreis ist bekannt für seine Unterstützung von glühenden Judenhassern wie beispielsweise Walter Herrmann, der weltweite Aufmerksamkeit dafür erhalten hat, dass er antisemitische Karikaturen vor dem Kölner verbreitet und Israel mit Nazideutschland vergleicht.

    Niemand Geringeres als dieser Walter Herrmann gehört zu den Geehrten des Aachener Friedenspreises.

    Die Ausstellung „Die NAKBA: Flucht und Vertreibung der Palästinenser“ ist so einseitig und tendenziös, dass sie in Düsseldorf abgebrochen wurde. In Aachen jedoch wird sie vermutlich stattfinden. Sie ist für den Zeitraum vom 7. bis zum 21. Mai 2011 im Haus der Evangelischen Kirche in Aachen geplant.

    Die Evangelische Kirche in Aachen beherbergt eine Ausstellung, die so einseitig und tendenziös ist, dass sie dazu verleiten kann, die von der Aachener Zeitung als Nazi-Parole bezeichnete Losung „Freiheit für Palästina“ zusammen mit Hakenkreuzen an jüdische Einrichtungen zu schmieren.

  2. @1 (frank):

    warum wollen sie zuerst etwas diskutieren, was nichts mit dem obigen artikel zu tun hat bevor sie sich zum thema äußern? liegt das daran, dass sie zu den oben aufgeworfenen fragen gar nichts beitragen wollen?

    warum schreiben sie nicht mal etwas eigenes statt hier die artikel anderer leute in die kommentarspalte zu kopieren? können sie nicht selbst etwas zur diskussion beitragen?

    sie meinen doch nicht im ernst, dass eine diskussion über äpfel nicht erlaubt ist, bevor abschließend über birnen beraten wurde, oder? und wenn die birnen erledigt sind, was holen sie dann aus welcher ecke hervor? kürbisse?

    mir kommt es so vor, als ginge es ihnen mehr darum, diskussion zu verhindern, als gleichberechtigt daran teil zu nehmen. haben sie sich doch nicht so, diskutieren sie aufrichtig. ich wünsche ihnen und uns, dass sie dazu den mut finden.

    .~.

  3. “ Dann, als sie kamen, um mich zu holen, gab es keine anderen Fruechte mehr im Keller, die ich ihne haette anbieten koennen“

    Ich schliesse mich mal an., das hier ist ja nicht die Diskussionsrunde gegen Geschichtsfaelschung, sondern ein Anti-Nazi-Blog. Und bevor wir jetzt hier den Bogen von der Vertreibung der Palaestinenser zum arabischen Antisemitismus schlagen…
    *gaehn*
    *schnarch*

    Sorry, kurze Aufmerksamkeitsspanne und schnell gelangweilt.

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