Steinbach distanziert sich von Schlesischer Jugend

Erika Steinbach (Foto: http://commons.wikimedia.org/ wiki/User:Dontworry)

Der Bund der Vertriebenen lasse sich nicht von Extremisten vereinnahmen, das hat seine Präsidentin Erika Steinbach im Deutschlandfunk betont. Die von Rechtsextremisten unterwanderte Schlesische Jugend werde nicht länger finanziell gefördert. Die Erklärung zur Abgrenzung von Extremismus zu unterschreiben, habe ihr Verband allerdings nicht nötig, so Steinbach zu einer Forderung der Grünen.

„Völlig indirekt angedockt“

Steinbach räumte allerdings ein, dass die SJ noch von Landesverbänden der BdV-Organisation Landsmannschaft Schlesien gefördert wurde:

Über Landesorganisationen wurden die zum Teil gefördert, das ist erfolgt. Und am letzten Sonntag wurde noch mal in der Bundesdelegiertenversammlung der Landsmannschaft Schlesien deutlich gemacht, dass man sich von diesen Aktivitäten, von dieser Organisation distanziert und dass alle Mittel eingefroren sind. Das ist ein deutliches Signal. Natürlich, das Problem ist: Die Schlesische Jugend ist ein völlig eigenständiger Verband, eine eigenständige Organisation, ist also bei uns am Bundesverband auch nur völlig indirekt angedockt. Aber wir haben ganz deutlich einen Strich darunter gezogen, haben gesagt, mit diesen wollen wir nichts zu tun haben.

Steinbach forderte die Landsmannschaft auf, sich „früher oder später“ komplett von der SJ zu trennen. Sie sei davon überzeugt, dass die Landsmannschaft diesen Schritt gehen müsse, weil es nicht anders gehe. Sie schränkte aber ein, dass die Landesverbände der Schlesischen Jugend sehr unterschiedlich seien. Aber dass dort ein Problem bestehe insbesondere „aus dem Bereich Thüringen heraus, das ist offenkundig“. Aber man habe auf Bundesebene schon seit geraumer Zeit gewusst, „die Entwicklung ist nicht vertretbar, und deshalb haben wir einen deutlichen Schlussstrich gezogen“.

Deutschlandfunk: „Schlesischen Jugend“ in der Kritik (Audio)

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang: Eine öffentliche Distanzierung von der SJ durch die Landsmannschaft scheint kaum bekannt. Viel mehr liegen mehrere Berichte über gemeinsame Aktivitäten von Landsmannschaft und SJ vor. Zudem sitzt der SJ-Bundesvorsitzende, Fabian Rimbach aus Thüringen, weiterhin im Bundesvorstand der BdV-Organisation Landsmannschaft Schlesien. Bei den Schlesiertreffen in Hannover waren regelmäßig SJ-Mitglieder anwesend – und auch am anstehenden Treffen im Juni 2011 will die Organisation teilnehmen. Wo hier ein deutlicher Schlussstrich gezogen worden sein soll, ist unklar, zudem die SJ nach Steinbachs Angaben in einigen Ländern auch noch gefördert wird – und dass, obwohl sich der BdV „bereits vor Jahren […] von dieser sogenannten Schlesischen Jugend nicht nur distanziert“ habe, so Steinbach, sondern man sei „auch gegen den damaligen Vorsitzenden – das war ein Herr Hösl – gerichtlich vorgegangen“ und habe ihm untersagt, „überhaupt nur den Namen zu verwenden, denn die haben auch unseren Namen missbraucht. Und wir haben diesen Prozess auch gewonnen.“

Die SJ-Thüringen freut sich 2009 über die Anerkennung durch die Landsmannschaft Schlesien
Die SJ-Thüringen freut sich 2009 über die Anerkennung durch die Landsmannschaft Schlesien

Verbindungen zur NPD

Die von tagesschau.de aufgedeckten engen personellen und inhaltlichen Überschneidungen der Schlesischen Jugend mit dem organisierten Neonazismus seien „ein erschreckendes Beispiel dafür, welcher braune Ungeist sich im Dunstkreis der Vertriebenenorganisationen offenbar ungestört tummeln kann“. Das erklärte Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in Thüringen, die sich bereits seit Jahren mit der SJ beschäftigt. Daher verweist ihre Partei insbesondere auf die völkisch-revanchistische Ausrichtung der in Thüringen außerordentlich aktiven SJ und deren personelle Verbindung zur NPD.

"Rasenstolz" berichtet nach einer SJ-Ostfahrt über den Besuch in Auschwitz und die Verbrennung der "Zionsfahne".
"Rasenstolz" berichtet nach einer SJ-Ostfahrt über den Besuch in Auschwitz und die Verbrennung der "Zionsfahne".

Der NPD-Funktionär Hendrik Heller zählt laut Linkspartei zu einen der Aktiven der SJ in Thüringen. „Jahrelang aber haben die Verantwortlichen in der Politik und auch innerhalb des Bundes der Vertriebenen, insbesondere im Bundesverband, die Augen vor der revanchistischen und antisemitischen Ausrichtung der SJ verschlossen“, so Renner. Die Abgeordnete verweist auf den Schlesiertag im Jahr 2009, auf dem der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff, als Redner auftrat. Wulff hatte zwar mehr als halbherzig zur Bedingung gemacht, dass rechtsextreme Aktivitäten unterbunden werden. Der Stand der Schlesischen Jugend und ein dortiger Auftritt des Thüringer Liedermachers und NPD-Landtagskandidaten aus Thüringen, Jürgen Voigt, blieben jedoch ohne Reaktion.

Die SJ und "Freie Kräfte" rufen zu einer Veranstaltung auf.
Die SJ und „Freie Kräfte“ rufen zu einer Veranstaltung auf.

„Der Bund der Vertriebenen und auch die Landsmannschaft Schlesien sind spätestens jetzt aufgefordert, sich klar und deutlich zu distanzieren, und künftig durch die inhaltliche und personelle Ausrichtung dafür Sorge zu tragen, dass Rechtsextreme nicht ungestört und ohne inhaltliche Not die Vertriebenenverbände als politische Vorfeldorganisationen nutzen können. Auch die Thüringer Landesregierung ist aufgefordert, ihr Verhältnis zum Bund der Vertriebenen in Abhängigkeit der notwendigerweise folgenden Reaktion der Vertriebenenorganisation neu auszurichten“, forderte Renner.

„Wenn, wie durch die Tagesschau dargestellt, die heutige rechtsextreme Ausrichtung der SJ Ergebnis einer gezielten Unterwanderung gewesen ist, ist dass aber auch ein Offenbarungseid für den institutionalisierten Verfassungsschutz“, sagte die Linken-Politikerin weiter. „Engagierte Politiker und recherchierende Journalisten haben durch ihre Publikationen weit mehr zur Aufklärung beigetragen, als der mit Grundrechtseingriffsbefugnis ausgestattete Inlandsgeheimdienst. Die Mär vom Frühwarnsystem Verfassungsschutz wurde ein weiteres Mal widerlegt“, so Renner.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Eingreifen auf. Friedrich solle „Zuwendungen an den Bund der Vertriebenen überprüfen“ und für den Fall einer Zusammenarbeit mit Neonazis Gelder zurückfordern, verlangte Beck in Berlin. Zudem solle der Minister die umstrittene sogenannte Extremismusklausel auch vom Bund der Vertriebenen (BdV) unterzeichnen lassen.

Siehe auch: Screenshots aus dem Forum der „Freien Freunde“ zur SJ

5 thoughts on “Steinbach distanziert sich von Schlesischer Jugend

  1. Moment einmal: Völkisch-revanchistische Gruppen wie die Hamas werden aber doch auch von MdB der LINKE unterstützt. Die LINKE Bremen zumindest führte Boykottaktionen gegen Israel durch.
    Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen.
    Revanchisten sind Revanchisten, ob Schlesier oder Palästinenser, ob Karelier oder ungarische Südslowaken!

  2. „Die Erklärung zur Abgrenzung von Extremismus zu unterschreiben, habe ihr Verband allerdings nicht nötig, so Steinbach zu einer Forderung der Grünen.“

    Diese widerliche Doppelmoral kann einen doch nur ankotzen.
    Jedes linke Projekt wird unter Generalverdacht gestellt, mit linksextremen zusammen zu arbeiten, aber rechte Projekte wie der BdV hat das offenbar „nicht nötig“.

    Ist doch immer schön, wenn Erzkonservative wie die Köhler dafür sorgen, dass Linke sich gegenseitig bespitzeln sollen, Rechte jedoch ohne Zweifel gefördert werden.

  3. @1 (hans müller):

    dass die frage nicht ganz ernst gemeint ist, habe ich schon an dem fehlenden fragezeichen bemerkt. ich versuche dennoch eine erwiderung, denn eine antwort ist offensichtlich nicht notwendig oder erwünscht:

    es wird gar nicht mit zweierlei maß gemessen. von der hamas war hier erst in ihrem beitrag die rede, nicht im inkriminierten artikel. wenn hier jemand mit zweierlei maß misst, dann doch wohl derjenige, der ein zweites objekt in die betrachtung einführen möchte.

    sie lenken auf einen anderen schauplatz ab, um ihren eigenen vorwurf zu ermöglichen.

    liegt das daran, dass sie am artikel selbst nichts auszusetzen haben?

    vermutet

    .~.

  4. @ Hans Mueller;
    Niemand misst hier mit zweierlei Mass, dieses „Praedikat“ wir dimmer wieder versucht dieser Seite aufzudruecken. Also bitte zeigen sie mir mal auf dieser Seite, wo irgendwer irgendwelche „Völkisch-revanchistische Gruppen“ unterstuetzt ohne gleich ein ordentliches Gegenfeuer zu bekommen…

    Diese „Anschuldigung“ ist irgendwie zo sinnvoll wie einen rechtsradikalen Ueberfall in Deutschalnd damit zu rechtfertigen, dass in Kolumbien linke Rebellen gegen die Regierung kaempfen.

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