Angstzone in der niedersächsischen Provinz

Bückeburg, eine idyllische Kleinstadt im Schaumburger Land mit berühmtem Schloss samt Schlossgarten, historischer Altstadt und ein Magnet für Touristen. Doch leider können sich nicht alle Einwohner an dieser Idylle freuen: linke und alternative Jugendliche fühlen sich schon längst nicht mehr wohl in ihrer eigenen Stadt. Nachts sind sie lieber nur noch in Gruppen unterwegs, bestimmte Orte werden ganz gemieden und die Jugendlichen müssen sich stets überlegen, welcher der sicherste Weg nach Hause ist. So fühlt sie sich an, die Angstzone, die entstanden ist, seit eine Gruppe junger Neonazis aus Bückeburg und angrenzenden Orten (Stadthagen und Porta Westfalia) systematisch versucht politische Gegner einzuschüchtern.

Von monitorex

In den vergangenen Jahren wuchs eine Szene von jungen Neonazis heran, die sich als Autonome Nationalisten bezeichnen. Schwarze Windbreaker, längere Haare oder jugendliche Trendfrisur, einige in Skatermode und mit Tunneln in den Ohrläppchen. Optisch fast „ganz normale Jugendliche“, die als Nazis kaum zu erkennen sind.

Trotz des „unauffälligen“ Äußeren sind die Spuren dieser Gruppe nicht zu übersehen. An den Wänden und Stromkästen sind Parolen zu lesen wie „NS jetzt!“ oder „Anti-Antifa“. Die Parole „Nationaler Sozialismus jetzt!“ wurde gleich serienweise mit Hilfe einer Schablone gesprüht. Auch der Name der Nazi-Gruppe „AG Bückeburg“ (AG steht für Aktionsgruppe) prangt seit geraumer Zeit auf der Fassade der Realschule. Hinzu kommen zahlreiche Nazi-Aufkleber in der gesamten Stadt, die mit der Aufschrift „Westfalen-Nord“ auf das regionale Nazi-Netzwerk verweisen, in das die Bückeburger Autonomen Nationalisten organisatorisch eingebunden sind. Mit der der lokalen Antifa, die diese Nazi-Parolen und Aufkleber nicht unkommentiert lassen wollte, lieferte man sich an den Hausfassaden eine Auseinandersetzung mit der Sprühdose. Blutiger Ernst wurde aus dieser Auseinandersetzung, nachdem die heranwachsenden Neonazis als mittlerweile gefestigte Gruppe dazu übergingen, politische Gegner mit körperlicher Gewalt anzugehen.

Serie von brutalen Angriffen

Mit zunehmendem Grad der Politisierung und Organisierung stieg auch die Militanz der Bückeburger Autonomen Nationalisten. Während sich die Aktivitäten der Gruppe 2008 noch auf Propagandatätigkeiten in Form von Aufklebern, Parolen und einer eigenen Internetseite beschränkte, ging man seit Sommer 2010 zum Angriff auf politische Gegner über. Ein als Nazigegner bekannter Mann wird im August letzten Jahres in Bückeburg von einer größeren Gruppe Nazis angegriffen und massiv im Gesicht verletzt. Bei einem weiteren Angriff im Dezember wird ein Jugendlicher ebenfalls schwer im Gesicht verletzt und muss im Krankenhaus operiert werden. Bei dem Angriff werden Schlagwaffen verwendet und auch als der Verletzte auf dem Boden liegt, wird weiter von mehreren Neonazis auf ihn eingetreten. Am Silvesterabend greift eine Gruppe Unbekannter mit Bierflaschen die Wohnung eines migrantischen Jugendlichen an, dabei werden auch die Scheiben einer Nachbarwohnung beschädigt. Noch am selben Abend wird ein weiterer Jugendlicher in der Innenstadt angegriffen und mit Schlagstöcken und Schlagringen krankenhausreif geprügelt. Im Januar dieses Jahres zieht erneut eine vermummte Gruppe vor das Haus des Jugendlichen um die Wohnung nochmals zu attackieren. Mit Pflastersteinen und einer Zwille samt Stahlmuttern werden die Scheiben eingeschossen.

Zu diesen Angriffen kommen zahlreiche Bedrohungen und Beleidigungen sowie telefonische Drohanrufe gegen Jugendliche. Makaberer Höhepunkt sind hierbei Trauerschleifen samt der Werbung für ein Bestattungsunternehmen in Briefkästen von Antifaschisten. Im März dieses Jahres werden zudem mehrfach alternative Jugendliche von den Autonomen Nationalisten bedroht und durch die Straßen gejagt. Dass die jungen Neonazis ihren Aktionsradius nicht nur in Bückeburg haben, wird deutlich, als im nahe gelegenen Barsinghausen am Bahnhof drei alternative Jugendliche von einer größeren Gruppe Nazis bedroht werden. Unter den Rechten werden einschlägig bekannte Bückeburger Nazis identifiziert, die scheinbar mit mehren vollbesetzten PKW in Barsinghausen unterwegs waren.
Zerstörte Scheiben in einem Wohnhaus, das mehrfach angegriffen wurde (Foto: www.landes-zeitung.de )

Regionale Nazistrukturen

In Berichten der lokalen Presse charakterisiert die Polizei die Bückeburger Naziszene als lediglich „anpolitisiert“ und „ohne Organisationsstruktur“. Dass dieses eine fahrlässige Unterschätzung ist, zeigen die Verflechtungen der Bückeburger Autonomen Nationalisten in das regionale Netzwerk von Neonazi-Kameradschaften. Es bestehen enge personelle Verbindungen sowohl zu Kameradschaftsstrukturen in der Region Hannover als auch ins nahe Ostwestfalen. Beispielsweise zu „Westfalen Nord“ – ein regionales Netzwerk von Kameradschaften, das in den Regionen Schaumburg und Ostwestfalen-Lippe aktiv ist. Aktivisten der Autonomen Nationalisten Bückeburg sind auf Aufmärschen hinter dem Transparent von „Westfalen Nord“ anzutreffen und der Anführer der Bückeburger Szene steht offenbar in engem Kontakt zu Nazi-Kader Marcus Winter.

Der in Minden wohnende Winter ist der Hauptinitiator der jährlichen „Trauermärsche“ im nahen Bad Nenndorf. Seit seiner Haftentlassung im Frühjahr 2010 organisiert er zudem Rechtsrockkonzerte. Bei einem dieser Konzerte am ersten Weihnachtstag 2010 im niedersächsischen Vallstedt waren Personen der Bückeburger Szene mit in die Organisation eingebunden.

Die Verbindungen in die Region Hannover werden deutlich anhand der gegenseitigen Besuche der Autonomen Nationalisten Bückeburg und der ehemaligen „Freien Kräfte Hannover Umland“: bei einer Polizeikontrolle im Januar 2011 wurde in Bückeburg eine Gruppe von ca. 25 Neonazis festgestellt, darunter auch polizeibekannte Aktivisten aus Wunstorf und Hannover. Beim Versuch eine Demonstration von linksalternativen Jugendlichen in Wunstorf im März dieses Jahres zu stören, wurden im Gegenzug Neonazis aus Bückeburg gesichtet. Nachdem der Störversuch von der Polizei unterbunden wurde, formierten sich die über 20 Nazis zu einer Spontandemonstration und sangen das Horst-Wessel-Lied.

Der Bückeburger Bürgermeister Reiner Brombach und die Polizei nehmen das Problem Medienberichten zufolge deutlich anders war, als die von den Nazi-Angriffen betroffenen Jugendlichen. So ist in der Schaumburger Zeitung die Rede von „Ausschreitungen zwischen linken und rechten Jugendlichen“. In mehren Veröffentlichungen wird betont, dass die Rechten höchstens anpolitsiert seien und eine gefestigte Szene nicht existiere. Organisierte Neonazis kämen indes nur von außen (aus den Region Hannover und Ostwestfalen) nach Bückeburg, gewissermaßen angelockt von den linken Aktivisten. Auch betont die Polizei, dass nicht alle von den Betroffenen der rechten Gewalt genannten Angriffe nachgewiesen seien, die Polizei geht von der Möglichkeit einer „bewussten Legendenbildung aus“. Mit solchen Argumentationen werden aus Opfern zwar nicht direkt Täter aber doch Mitschuldige gemacht. Dass es gerade bei rechter Gewalt zudem eine extrem hohe Dunkelziffer gibt, ist unter Kriminologen unbestritten. Experten von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt berichten immer wieder, dass viele rechtsmotivierte Angriffe aus Angst vor negativen Folgen von den Betroffenen nicht angezeigt werden.

Zwar hat sich nach den Vorfällen in Bückeburg eine städtische Arbeitsgruppe formiert, die sich mit der eskalierenden Gewalt auseinandersetzt und zu einem Runden Tisch mit breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung aufruft. Aber auch hier ist der lokalen Berichterstattung im Vorfeld zu entnehmen, dass von fragwürdigen extremismustheoretischen Grundannahmen nicht wirklich abgerückt wird. Statt der unkritischen Übernahme der behördlichen Deutungsmuster wären hier ein Ernstnehmen der betroffenen Jugendlichen und die Solidarisierung mit den Opfern rechter Gewalt als klares Signal gegen diskriminierende Ideologien hilfreich.

Polizeipannen

Tatverdächtige rechte Angreifer konnten nach Angaben der Betroffenen bislang noch nicht ermittelt werden. Zwar wurde nach dem Bekanntwerden der massiven Angriffe in der Öffentlichkeit an den Wochenenden die Polizeipräsenz in Bückeburg verstärkt, die Nazi-Szene agiert aber weiter nahezu ungestört. Auch die Bedrohungen setzen sich nach Angaben der Antifaschisten weiter fort. Insbesondere bei drei Vorfällen wird der Polizei Versagen vorgeworfen:

Bei den genannten beiden Angriffen auf die Wohnung eines migrantischen Jugendlichen werden die Scheiben zerstört. Die alarmierte Polizei stellt die auf dem Balkon liegenden Flaschen und faustgroßen Steine, die als Wurfgeschosse dienten, jedoch nicht als Beweismittel sicher. Bei einem weiteren Vorfall wird ein junger Mann, der von den Nazis der linken Szene zugerechnet wird, nach dem Aussteigen aus seinem Auto von einer Gruppe Rechten entdeckt und gejagt. Nach Schilderung des jungen Mannes weigert sich die von einer Passantin alarmierte Polizei nach dem PKW in der Nähe zu schauen, obwohl der Gejagte sich aus nachvollziehbaren Gründen um sein Auto sorgt. Kurze Zeit später stellt sich heraus, dass die Befürchtungen nicht grundlos waren, der Wagen ist stark demoliert. Die Beamten können hier jedoch keinen Zusammenhang zum vorangegangen Geschehen erkennen und gehen nach Aussage des Betroffenen von zufälligem Vandalismus aus. Auch die Reaktion der Polizei bei einem weiteren Vorfall im März 2011 wird kritisiert. Hier versammeln sich nach Angaben einer jungen Frau, die in den Wochen zuvor bereits mehrfach telefonisch wegen ihrer politischen Einstellung bedroht wurde, etwa 20 Vermummte vor ihrem Haus. Zur selben Zeit wird sie angerufen und erneut bedroht. Die alarmierte Polizei trifft erst eine Stunde nach dem Notruf bei der verängstigen Frau ein.

Die betroffenen alternativen Jugendlichen und die Antifa wollen sich aufgrund dieser Erfahrungen nicht mehr allein auf die Polizei und die lokalen Verantwortlichen verlassen, sie planen eine Demonstration, um auf die Situation in Bückeburg mit der massiven Präsenz der Neonazis und den entstandenen Angsträumen aufmerksam zu machen.

Siehe auch:

8 thoughts on “Angstzone in der niedersächsischen Provinz

  1. Da zeigt sich doch mal wieder die Ansicht einiger „buergerlicher“ Teile der Bevoelkerung, dass man selbst schuld ist, wenn man Stress mit Nazis bekommt. Man koennte ja auch die Klappe halten.

    Ich verstehe hier aber auch die Exekutive in keinster Weise. Jede Demo mit Hundertschaften eskortieren, aber dann keine 50 Mann auf die Strasse kriegen, um Faschos festzunehmen, die bestimmt nicht nur 2 Minuten Steine auf ein Wohnhaus werfen?
    „Zero Tolerance“ gilt anscheinend nicht im Alltag.

    Armes Deutschland.

  2. Dieses Bild zeigt sich nicht nur in Bückeburg so,in vielen Orten ist auch die Polizei auf den rechten Auge blind.
    So wie in Dresden während der Groß-Demos am 19.Februar wurde von Neo-Nazis ein alternatives Jugendzentrum vor den Augen der Polizei angegriffen,was auch bei You Tube gesehen werden kann.
    Auch schweigen auch viele „Bürger“ die Nazis weg,so etwa „Nazis? wir haben hier keine Nazis das sind nur Leute die was für Deutschland wollen,oder nur junge Menschen die nur Deutschland im Kopf haben die tun nix.“
    Sie werden verharmlost und es kann sein das auch viele Angst vor den Nazis haben,wenn die rechte Szene so weit angewachsen und gefestigt ist.
    Aber leider haben auch viele Menschen aus dem „normalen“Sektor sogar Sympatie mit den Nazis und solidarisieren sich schlimmsten Falls mit ihnen.
    Auch bei uns wurde im vergangenen Jahr ein alternatives Jugendzentrum geschlossen und geräumt zuvor wurde es permanent von Nazis angegriffen.

  3. “anpolitisiert” und “ohne Organisationsstruktur”… *gröööl* Die Dorfsheriffs nun wieder! 😉

    Da müsste doch gleich der VS kommen und die Cops in den Arsch treten: „Was!? – Unsere jungen V-Pimpfe bewegen sich in einer anpolitisierten Szene ohne Organisationsstruktur..!? – Bei euch piept`s wohl!?“ *loool*

  4. @7 (axel mylius):

    bei dem aufkleber mit dem ns-verbot braucht man ja schon ein sehr leistungsfähiges ideologiegebäude, um dort einen funken logik hinein zu fantasieren. manchmal kann man froh sein, wie viel propagandaenergie unverstanden in deren echokammern versandet.

    .~.

  5. @dot tilde dot

    Was mich bei dem Aufkleber verwundert ist der „Umstand“, dass jene Typen offenbar mehr als alle Anderen wissen … Ist` ein NS-Verbot geplant..!? – Wo!? Ich dachte man „verschleppt“ lediglich seit Jahren ein NPD-Verbot. Ist die NPD irgendwie NS? 😉

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