Darf sich die NPD eigentlich „Die Volksunion“ nennen?

Die NPD nennt sich seit dem 1. Januar „NPD – Die Volksunion“. Damit soll signalisiert werden, dass es eine Fusion mit der DVU gegeben habe. Faktisch hat diese aber bislang nicht stattgefunden. Stellt sich die Frage, ob die NPD einfach den Namen einer anderen Partei tragen darf. Denn bei Wahlen könnte dies für Verwirrung sorgen.

Von Patrick Gensing

Zudem hatte die NPD am 21. Dezember 2010 in einem Brief an den Autor selbst betont, dass „der Begriff „NPD“, auch in Verbindung mit dem Namen eines Bundeslandes, einer Stadt oder einem anderen Zusatz, rechtlich geschützt“ sei. Konkret ging es um die Domain „npd-die-volksunion.de“, welche vorübergehend auf NPD-BLOG.INFO verwies, nach einer rechtlichen Prüfung aber gekündigt wurde.

Schreiben der NPD in Sachen Namensrecht.
Schreiben der NPD in Sachen Namensrecht.

Was für die NPD gilt, dürfte allerdings auch für die DVU gelten, welche das Recht an dem Namen „Die Volksunion“ hat. Da erst im Mai 2011 über einen Rechtsstreit über die „Verschmelzung“ weitergeht, gilt diese bislang als nicht vollzogen.

Faust in Bremen ohne Schlagkraft

NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)
NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)

Damit aber nicht genug, DVU-Chef/NPD-Vize Matthias Faust ist ganz schön in der Klemme, will er doch in Bremen als Spitzenkandidat der NPD antreten. Das darf er aber nicht, so lange er noch in der DVU ist. Sollte Faust aus der DVU austreten, könnte auch die Fusion vom Tisch sein – vorausgesetzt, die Rest-DVU ist überhaupt noch in der Lage, einen neuen Chef zu bestimmen. Dieser dürfte dann aber kaum für die Verschmelzung zu haben sein – und das Ende der Volksunion beschließen. Sollte die DVU weiter bestehen, dürften Ansprüche an die NPD zwangsläufig folgen, da die Volksunion es bei Wahlen kaum hinnehmen wird, dass eine andere Partei mit ihrem Namen antritt.

Die NPD hatte die “Verschmelzung” als einen historischen Vorgang angekündigt, zu vergleichen mit der Reichsgründung. Tatsächlich dürfte diese Fusion die stümperhafteste sein, die in der bundesrepublikanischen Geschichte bislang angegangen wurde. Die NPD kann sich zwar über einige neue Mitglieder aus der DVU freuen, doch hat man sich in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht – und in der Szene für heftiges Kopfschütteln gesorgt.

Alle Meldungen zur „Verschmelzung“

4 thoughts on “Darf sich die NPD eigentlich „Die Volksunion“ nennen?

  1. Wie kommt es denn aber, dass diese Domain jetzt auf die NPD-Seite führt? Irgendwie schade, oder?

  2. Muahahaha!
    *traenenausdenaugenwisch*

    Mehr kann und brauch ich dazu nicht mehr sagen 😉

  3. So lange keine rechtskräftige Fusion stattfand dürfte die NPD sich nicht umbenennen.
    Das sollten sich die Herrschaften sich mit den Vertrags-Gesetzten auseinandersetzen.Die NPD und ihre ganze folgende Nazi-Schar sind einfach peinlich und lächerlich.

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