Demokratie von oben

Seit gut zehn Jahren fördern Bund und die meisten Länder Programme für Demokratie, Vielfalt und Toleranz, bzw. gegen Rechtsextremismus, später auch Islamismus und Linksextremismus. In dieser Zeit gab es bei drei von vielen Hundert Antragstellern den Verdacht, diese kooperierten mit verfassungsfeindlichen Partnern – oder verfolgten selbst Ziele, welche nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Trotz dieser Bilanz führte Familienminister Schröder eine Neuerung ein: Ein aktives Bekenntnis zur Demokratie wird von denen eingefordert, die sich für Demokratie engagieren wollen. Und eine „Extremismus-Klausel“ muss von ihnen unterzeichnet werden, um in den Genuss kommen zu dürfen, in Deutschland für Demokratie arbeiten zu dürfen. Das bedeutet konkret: Wenn ein Träger Projekte für Demokratie starten will, muss er seine Partner durchleuchten. Kein Wunder, dass Schröder mit diesem pauschalen Misstrauen einen Sturm der Entrüstung entfacht hat. Auch Rechtswissenschaftler zweifeln an der Extremismus-Klausel, sogar ein Wissenschaftler, der im Auftrag des Familienministeriums ein Gutachten erstellte, urteilte, die Bespitzelung von Partnern könne so ja wohl nicht gemeint sein.

Von Patrick Gensing

Doch, ist sie, die Fördergeldempfänger sollen sich in Verfassungsschutzberichten und anderen Quellen über sämtliche Kooperationspartner informieren und Dossiers anlegen, um dies zu dokumentieren. Fachleute der Linkspartei dürften so in einigen Ländern nicht mehr als Referenten zum Thema Neonazis eingebunden werden, da die Partei, welche aus der PDS und der gewerkschaftsnahen WASG hervorgegangen ist, von einigen Verfassungsschutzämtern als in Teilen linksextremistisch eingestuft wird. Anderswo sitzt die Partei in der Regierung, ohne dass die Roten Khmer marodierend durch die Straßen ziehen würden, aber egal, links von Altkanzler Schröder herrscht in Deutschland der Kommunismus.

Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse...

 

Der Politikwissenschaftler Stöss schlägt für ein Modell mindestens eine weitere Achse vor. Die Anhänger der Extremismustheorie setzen auf lediglich eine Achse, um die komplexe politische Realität zu beschreiben.
Der Politikwissenschaftler Stöss schlägt für ein Modell mindestens eine weitere Achse vor. Die Anhänger der Extremismustheorie setzen auf lediglich eine Achse, um die komplexe politische Realität zu beschreiben.

In NRW hätte man vorübergehend keine Journalisten als Partner haben dürfen, die für die „Lotta“ schreiben, da die antifaschistische Zeitung vom Verfassungsschutz vorübergehend zum „diskurs-orientierten Linksextremismus“ gezählt wurde. Was das ist? Keine Ahnung, auf jeden Fall klagte die „Lotta“ – und bekam Recht. Ähnliches gibt es aus Bayern zu berichten, wo sich das preisgekrönte a.i.d.a.-Archiv plötzlich im Verfassungsschutzbericht fand. Bisweilen reicht es schon, sich gegen Neonazis zu positionieren und auch den ideologischen Backgrounf zu beleuchten, um als linksextremistisch zu gelten. Ist das etwa ideologisch motiviert? So etwas können nur Linksextremisten behaupten!

Kristina Schröder kündigt auf Twitter "Bekenntnisse" an
Familienministerin Kristina Schröder kündigt via Twitter "Bekenntnisse" an

Auf jeden Fall kam die Schröder`sche Idee mit der Extremismus-Klausel nur halb gut an, eigentlich gar nicht. In der Fachwelt wurden fast synchron die Köpfe geschüttelt, nur die Verfechter der Extremismus-Doktrin klatschten eifrig – und von ganz Rechts kam Beifall, da man sich nun endlich in dem Weltbild bestätigt sah, wonach Antifaschisten per se Linksextremisten sind – also im Prinzip nicht besser als die Neonazis selbst – oder eben einfach „rotlackierte Faschisten“.

Experten einig

Um zu überprüfen, inwieweit Schröders Plan überhaupt mit dem Grundgesetz, um das es der Ministerin so verbissen geht, vereinbar sei, wurden Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis zweier Untersuchungen: Die Erklärung, wonach sich die Bewerber zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen sollten, sei nicht das Hauptproblem, die Extremismus-Klausel mit ihren schwammigen Vorgaben zu einer weitreichenden Überprüfung der Partner hingegen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Warum die Ministerin nicht einfach auf die Klausel verzichte? Das konnte ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage des Autors nur folgendermaßen beantworten: Weil die Ministerin diese haben will.

Hintergrund zu den beiden Gutachten: Notwendiges Bekenntnis oder Bespitzelungsklausel?

Dass es hier aber um ein demokratisches Gemeinwesen geht und nicht um Schröders Willen und dass sich dieser Wille nicht nur durch mit dem Fuß aufstampfen realisieren lassen wird, dürfte auch der Ministerin klar sein. Folge: Das Ministerium gab ebenfalls ein Gutachten in Auftrag, welches laut der Zeitung „Die Welt“ der Ministerin helfe. Allerdings relativiert sich diese Wertung, liest man den gesamten Artikel. Darin heißt es nämlich:

Tatsächlich kam der Verfassungsrechtler Ulrich Battis in einem Gutachten zu dem Schluss, Teile der „Demokratieerklärung“ seien „verfassungsrechtlich bedenklich“. Ein weiteres Gutachten, das von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bestellt wurde, kam zu einem ähnlichen Ergebnis.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder

Beiden Expertisen widerspricht nun Ossenbühl in dem vom Familienministerium in Auftrag gegebenen Gutachten: „Durch die Demokratieerklärung werden keine Grundrechtspositionen … verletzt“, schreibt der Jurist. Er argumentiert: „Mit dem Verlangen der Einverständniserklärung wird das Grundrecht auf Meinungsfreiheit jedoch nicht berührt. Es steht jeder Organisation frei, auf eine Zuwendung zu verzichten. Daran kann der Staat sie nicht hindern. Wer aber die staatliche Zuwendung in Anspruch nehmen will, muss dafür Sorge tragen, dass die ihm gewährten nicht rückzahlbaren Zuschüsse auch so verwendet werden, wie das staatliche Förderprogramm es vorsieht.“ Allerdings konzediert auch Ossenbühl Probleme beim zweiten Teil der „Demokratieerklärung“, der auch die Partner auf das Grundgesetz verpflichtet. Ossenbühl vermerkt, dass „die Formulierungen nicht ganz glücklich gewählt sind“, da diese ein „aktives Tun“ der Initiativen andeuten, um die Einstellung ihrer Partner zum Grundgesetz zu prüfen. „Dies ist aber wohl nicht gemeint.“ Also rät Ossenbühl: „Man sollte überlegen, ob die Einverständniserklärung nicht in diesem Sinne neu gefasst werden sollte. Dies bedeutet nicht, dass die jetzige Fassung deswegen rechtswidrig wäre. Sie ist aber interpretationsbedürftig.“

Ossenbühl habe also Battis und dem wissenschaftlichen Dienst widersprochen – behauptet zumindest „Die Welt“ – doch das ist nicht ganz korrekt, denn Battis hatte die Demokratieerklärung als zulässig und ausreichend eingestuft, die Extremismusklausel und Überwachung von Partnern hingegen nicht. Im Gegensatz zu Ossenbühl wurde dies auch klar benannt – und nicht als unglückliche Formulierung gewertet. Dass der Wissenschaftler laut „Welt“ urteilte, die „Bespitzelungsklausel“ sei wohl einfach gar nicht so gemeint, dürfte Schröder weniger helfen, sondern die Absurdität ihres Vorstoßes noch einmal eindrucksvoll belegen – außer, man möchte dies aus ideologischen Gründen nicht wahrhaben.

Was soll das?

Wozu also eigentlich das ganze Theater? Warum wird Zeit und Geld für diesen Unsinn verschwendet? Viel Zeit und Geld, sowohl bei den Projektträgern, die sich jetzt mit dem Überprüfen von Fachleuten vergnügen dürfen, als auch in Schröders Ministerium, das sogar eine Umfrage zum Thema in Auftrag, bei der laut „Welt“ herauskam, dass nur gut die Hälfte der Befragten eine Demokratie-Erklärung sinnvoll fänden. Allerdings wird auch dies noch weiter eingeschränkt:

Die von dem Institut Forsa durchgeführte Befragung, deren Ergebnisse der „Welt“ vorliegen, ergibt eine knappe Mehrheit für das Instrument. Demnach erklärten 53 Prozent der Befragten, dass sie „das schriftliche Bekenntnis der Träger zu unserer Demokratie und Verfassung für sinnvoll halten“. Nur in Ostdeutschland ist eine knappe Mehrheit (48 zu 47 Prozent) dagegen. […] Allerdings vermerkten die Demoskopen, dass die Befragten zu großen Teilen noch nicht über eine gefestigte Meinung verfügten.

„Noch nicht über eine gefestigte Meinung“ dürfte übersetzt in etwas heißen: „Habe ich noch nie gehört“ oder „Was soll das denn sein?“ bedeuten. Die Debatte um die Extremismusklausel ist nicht gerade eine massentaugliche. Um so erstaunlich, dass das Ministerium Geld in die Hand nimmt, um eine Meinungsumfrage machen zu lassen. Noch einmal also die Frage: Wozu das ganze Theater? Annetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung schrieb heute in einem Newsletter:

An dieser Stelle möchte ich Ihnen erklären, weshalb unser Newsletter erst heute bei Ihnen ist und nicht wie sonst, genau am Anfang des Monats. Die Antwort: weil wir verhindern wollten, dass Sie denken es würde sich um einen Aprilscherz handeln, wenn Sie Folgendes lesen: Laut Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg wissen wir jetzt, dass die Region zwischen Uckermark und Dame-Spreewald ein Rückzugsgebiet für islamistische Terroristen ist. Deren Ziel das Brandenburger System umzustürzen teilen sie, mit unterschiedlichen Motiven zwar, mit dem alternativen Verein „MittenDrin“ in Neuruppin. Bei denen hat der VS sichere Anzeichen dafür gefunden, dass dort Punkmusik gehört wird und einige der 16jährigen gegen den Kapitalismus sind. Islamistische Terroristen halten nichts von Punkmusik, daher ist hier eine Querfrontbildung nicht zu befürchten. Wir können an diesem Punkt also aufatmen.

Es geht um Ruhe. Und es geht um die Definitionsmacht, was demokratisch, also gut, und was extremistisch, also schlecht, ist. Dass die Kategorie „extremistisch“ wissenschaftlich umstritten ist, wurde auch in diesem Blog schon mehrmals thematisiert.

Bodo Ramelow ließ übrigens nun seiner Wut über die Extremismus-Theorie und der Überwachung seiner Person durch den Verfassungsschutz in einem Brief an Eckhard Jesse freien Lauf. Zwar ist das Schreiben umfangreich, aber auch lesenswert, daher sei dieses hier in ganzer Länger dokumentiert.

Erfurt, den 30. März 2011

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Jesse,

sehr geehrte Damen und Herren,

Ihrer Bitte, eine Besprechung des Verfassungsschutzberichtes des Jahres 2009 des Bundesamtes für Verfassungsschutz für Ihr Jahrbuch „Extremismus & Demokratie“ zu verfassen, werde ich nach reiflicher Überlegung nicht nachkommen. Denn das von Ihnen gemeinsam mit Prof. Dr. Uwe Backes und Prof. Dr. Alexander Gallus seit 1989 herausgegebene Jahrbuch ist kein geeigneter Ort, um mich kritisch und aus einer demokratischen Perspektive mit der Arbeit des Verfassungsschutzes auseinanderzusetzen. Um es gleich deutlich zu sagen: Ich verweigere mich dem Versuch, mich als Ihr Feigenblatt benutzen zu lassen, um Ihrer Arbeit einen pluralen und objektiven Anstrich zu geben.

Seit Jahren muss ich zur Kenntnis nehmen, dass Sie als ein Vertreter der „Totalitarismustheorie“ und als sogenannter „Extremismusexperte“ linke Positionen mit rechtsextremer und gar neonazistischer Hetze gleichsetzen. Zugleich unterstellen Sie meiner Partei, einen „weichen Extremismus“ zu vertreten, der politisch gefährlicher sei als der „harte
Extremismus“ der NPD, erst unlängst bei einer Veranstaltung des Landesamtes für Verfassungsschutz in Erfurt.

Mit der von Ihnen und in Ihrem „Jahrbuch“ vertretenen „Extremismustheorie“ verharmlosen Sie Rassismus, Neonazismus und rechtsextreme Gewalt. Dabei ist Ihre Theorie in der Wissenschaft höchst umstritten. Der renommierte Historiker Prof. Dr. Wolfgang Wippermann nannte Sie einen „Politologentrug“ und schrieb: „Extremismus ist nicht nur kein Rechtsbegriff, er ist ein politischer Begriff für ein real gar nicht existierendes Phänomen, das von einigen Politologen erfunden wurde, die diese ihre Erfindung auch noch völlig unzureichend begründet haben“. Mit dem politisch motivierten Kampfbegriff des Extremismus behindern Sie die notwendige Analyse rechter Ideologien, anti-egalitäre Einstellungsmuster in anderen politischen Strömungen und der gesellschaftlichen „Mitte“ und leugnen damit gleich auch noch die historische Verantwortung der konservativen Eliten am deutschen Faschismus. Politische Einstellungen der „Mitte“ können in Ihrer Definition nicht „extremistisch“ sein, denn nicht menschenverachtende und antiegalitäre Haltungen sind Gegenstand Ihrer Forschung, sondern allein der durch Sie selbst definierte „Extremismus“. Dabei wird der auch in der „Mitte“ der Gesellschaft virulente Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus, wie ihn die Studien der Universitäten Jena („Thüringen Monitor“) und Bielefeld („Deutsche Zustände“) immer wieder feststellen, vollkommen ignoriert. Leider hat die überholte „Totalitarismus-“ und „Extremismustheorie in den letzten Jahren wieder eine Aufwertung in der öffentlichen Debatte erfahren.

Politisch unerträglich ist es, wie Sie Kritik an der „Extremismustheorie“ zurückweisen und den Kritikern unterstellen, selbst mit dem Verfassungsstaat auf Kriegsfuß zu stehen. Damit entziehen Sie sich einer kritischen Auseinandersetzung und machen all diejenigen, die nicht Ihren Ansatz teilen, zu „Extremisten“. Die Wissenschaftler Prof. Dr. Alex Demirovic und Paulina Bader kritisierten im „Freitag“ diese Auffassung als demokratiegefährdend: „Diejenigen, welche die gegenwärtige Form der Demokratie für unzureichend halten, werden als Extremisten mit den Rechten gleichgesetzt und von den braven Demokraten geschieden.“ Mit Ihrer Logik sind Sie Stichwortgeber für die Bundesfamilienministerin Schröder und die „Antiextremismuserklärung“, die Gesinnungsschnüffelei zur Grundlage der Förderpolitik bei den so bitter notwendigen Programmen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie macht.

Durch Ihre Arbeit zieht sich der rote Faden des staubigen und antidemokratischen Antikommunismus des „Kalten Krieges“. Während Sie die Gefahr der extremen Rechten kontinuierlich klein reden, betreiben Sie mit Ihrem „Jahrbuch“ einen Kreuzzug gegen die PDS bzw. DIE LINKE. Immer wieder rücken Sie in Ihren Vorträgen und Aufsätzen meine Partei in die Nähe zu rechtsextremen und neonazistischen Organisationen. In einem Atemzug nennen Sie ungeniert Die Republikaner oder die NPD mit der LINKEN. „Sowohl die PDS als auch die REP wurzeln in extremistischem Grund. Beide Parteien verbindet vor allem ihr Extremismus“, schrieb beispielsweise der Autor Harald Bergsdorf in einem skandalösen Artikel in Ihrem „Jahrbuch“. Die seien gar politische „Geschwister“. Als untrügerisches Kennzeichen für politischen Extremismus gilt ihm, dass die PDS den Kapitalismus „diskreditiere“.

Extremist ist also, wer den Kapitalismus zu kritisieren wagt. In Thüringen sind 2010 und 2011 bislang 26 Anschläge und Attacken auf Wahlkreisbüros demokratischer Abgeordneter sowie auf Büros demokratischer Parteien verübt worden. Erstes Ziel der offenbar fast ausschließlich rechtsextrem motivierten Taten ist DIE LINKE und ihre Abgeordneten – 15 Attacken galten allein meiner Partei. Und vor wenigen Wochen stellte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) die aktuellen Zahlen politisch motivierter Gewalt im Jahr 2010 vor. Von 1403 Fällen waren 1002 explizit „rechtsextrem“ motiviert – das sind mehr als 71 % der gezählten Taten. Keinem politischen Spektrum konnten 105 Fälle zugerechnet werden, 20 % werden vom Innenministerium als „linksextrem“ gewertet. An diesem Punkt teile ich wirklich die Auffassung des Thüringer Innenministers. Er stellte vor dem Hintergrund der Zahlen erneut fest, die „Hauptgefahr“ für die offene und demokratische Gesellschaft gehe von Rechtsextremen aus. Gerade hier in Thüringen, im Schatten des KZ Buchenwald und auf dem Gebiet des ehemaligen NS-Mustergaus, stehen Demokraten in der historischen Verantwortung, jeder Relativierung antidemokratischer Bestrebungen einen Riegel vorzuschieben. Antifaschismus ist für mich daher eine Verpflichtung und nicht wie für Sie Synonym für Verbrechen.

Ihre kontinuierliche Verunglimpfung der Partei DIE LINKE als „extremistisch“, Ihre feste Verankerung bei den Verfassungsschutzämtern, den politischen Stiftungen von CDU und CSU sowie im direkten Umfeld der Sächsischen CDU-Landesregierung offenbart Ihre politischen Ziele, die Sie wissenschaftlich verbrämen. Offen haben Sie bei der Gründung Ihres „Jahrbuches“ eingeräumt, mit Ihrer Arbeit explizit auf „Praktiker (Politiker, Ministerialbeamte, Sicherheitskräfte, Pädagogen)“ abzuzielen und ihnen „Impulse“ für ihr Handeln zu geben. Für Sie fällt auch eine Koalition auf Landesebene von SPD und PDS / DIE LINKE unter das Problem des „Extremismus“. Zur Koalition der Parteien in Mecklenburg-Vorpommern ab 1998 schrieben Sie: „Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine demokratische Partei eine Koalition mit einer extremistischen Partei eingegangen.“ Damit sei „der Linksextremismus hoffähig gemacht“ worden. So mischen Sie sich mit Ihrer durch Steuergelder subventionierten und symbiotisch mit den Innenbehörden verknüpften Arbeit in konkrete Politik ein. So wird man schnell zum Haus- und Hoftheoretiker und Stichwortlieferanten der CDU und der Sächsischen Landesregierung. Und das ist es, weswegen Ihre Arbeit und die Forschung des von der CDU-Landesregierung gegründete „Hannah-Arendt-Instituts“ unter der stellvertretenden Leitung von Herrn Backes bis heute immer wieder im Fokus der Kritik von Wissenschaftlern steht. „Munitionsfabrik gegen die PDS“ (taz, 28.02.2002), „Das Hannah-Arendt-Institut im Griff der Politik“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.01.2001) oder „Verknöcherung bei den Forschungsthemen“ (Die Welt, 05.12.2010) – das sind die Schlagworte, wenn über die gut ausgestattete Forschungseinrichtung berichtet wird.

Auf der einen Seite warnen Sie in alarmistischem Ton vor der Linken und gefallen sich als Vordenker des Anti-Antifaschismus. Auf der anderen Seite verharmlosen Sie die extreme Rechte. So warnten Sie vor „Alarmismus“ in der Debatte über die NPD, lehnten als Gutachter im NPDVerbotsverfahren ein Verbot der neonazistischen Partei ab,  beklagten Kritik am Antisemitismus schon mal als „hysterische Reaktion“, diffamierten in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (06.05.2010) friedliche Sitzblockaden gegen Neonaziaufmärsche als undemokratisch, sehen in den „Verhaltensweisen von Repräsentanten des Judentums“ einen Grund für das Erstarken des Antisemitismus und halten die extrem rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ „im Kern des demokratisch-konservativen Spektrums“ angesiedelt. Und Sie glauben sogar, dass „jüdische Organisationen … Antisemitismus in einer gewissen Größenordnung [brauchen], um für ihre Anliegen Gehör zu finden (…)“. Eine unglaubliche Behauptung.

In Ihrem „Jahrbuch“ finden sich in den vergangenen Jahren gleich mehrere ausgesprochene Vertreter der extremen Rechten als Autoren. 1990 boten ie Harald Neubauer, bis August 1990 bayerischer Landesvorsitzender der offen  rassistischen Partei Die Republikaner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Partei und zuvor Mitglied der NPD und Funktionär der DVU, ein Forum dafür, seine Partei gegen antifaschistische Kritik zu verteidigen und als „verfassungstreu“ darzustellen sowie Position „gegen Überfremdung“ zu beziehen. Auch der „neu rechte“ Autor Rainer Zitelmann, der CDU-Rechtsausleger mit Sympathien für Rechtsextreme Hans-Helmuth Knütter sowie der Chef der Republikaner, Rolf Schlierer, fanden in Ihrer Publikation Platz. Schlierer konnte dort sogar behaupten, die Kritik an rechtsextremer Hetze diene nur dazu, „eine Herrschaft weniger Parteien (zu) zementieren“. Für diese angeblich „leisen Nebentönen“ in seinem Beitrag wurde Schlierer von Ihnen sogar noch gelobt! Entsetzt stellte der Journalist Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ während der NPD-Verbotsdebatte fest, dass Sie, Herr Jesse, immer wieder durch „Bagatellisierung des Rechtsextremismus“ auffallen (06.02.2002).

Besonders deutlich wurde Ihr geschichtspolitisches Ziel mit dem Sammelband „Die Schatten der Vergangenheit. Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus“, das Sie 1990 gemeinsam mit Herrn Backes und dem „neu-rechten“ Rainer Zitelmann herausgaben. Der Band wurde zu einem der Leitwerke einer jungen Generation junger, „neu-rechter“ Historiker und Politologen, die nach der Vereinigung einer Nationalisierung deutscher Politik das Wort redeten und eine neue Lesart deutscher Geschichte etablieren wollten. Die „Süddeutsche Zeitung“ nannte das Buch ein „Standardwerk des gemäßigten Geschichtsrevisionismus“. Der Nationalsozialismus galt hier als  Modernisierungsschub“ und dessen Verbrechen wurden eine „Historisierung“, nichts anderes als einer Bagatellisierung, unterworfen: „Die Rituale einer falschen Unterwürfigkeit müssen überwunden werden“, hieß es. „Wertneutral“ müsse diese Epoche deutscher Geschichte nun betrachtet werden. In diesem Zusammenhang kritisierten Sie auch die Indizierung von Schriften, die die Verbrechen des NS relativieren. Der Historiker Prof. Dr. Wolfgang Wippermann, Sie hätten sich an den rechten und revisionistischen Bestrebungen einiger neurechter Ideologen beteiligt, „die Schrecken des Dritten Reiches durch Betonung seiner angeblich modernen, progressiven und insgesamt eben »auch guten Seiten« zu relativieren“.

Sehr geehrter Herr Dr. Jesse, in Ihren Schriften, Vorträgen und in Ihrem Agieren finden sich so viele Belege dafür, dass Sie zumindest ein „ziemlich unkritisches Verhältnis zur rechten politischen Szene“ (Heribert Prantl) pflegen – ich habe hier nur einige beispielhaft genannt. Sie werden verstehen, dass ich Ihren Kampf gegen die demokratische Linke nicht unterstützen möchte. Ihr „Jahrbuch“ ist für mich kein geeigneter Publikationsort. Ihre Beschwichtigungen gegenüber der neonazistischen NPD sind skandalös, Ihre Nähe zur Rechten offenbar. Dass auch zahlreiche  demokratische und seriöse Wissenschaftler, Publizisten und Experten in Ihrem „Jahrbuch“ publizieren, ist mir bekannt. Ich meinen Namen dennoch nicht in die Autorenliste Ihrer Zeitschrift einreihen, zwischen führenden Aktivisten der extremen Rechten, Vertretern der „Extremismustheorie“ oder Verfassungsschützern, die mich seit Jahrzehnten fortgesetzt zu Unrecht und ohne jede Erkenntnisse meine Person betreffend beobachten.

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Ramelow

Übrigens, in Sachsen, wo Jesse seine Forschung betreibt und wo die Extremismus-Doktrin schon fast zur Landesverfassung gehört, ist die NPD so stark wie nirgendwo sonst in der Bundesrepublik. Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren, berichten hingegen auch noch im Jahr 2011 davon, das Problem werde gerne ignoriert oder verharmlost. Das eigentliche Problem seien die Linken, welche die Ruhe störten. Schröder möchte diese sächsischen Verhältnisse offenbar ausweiten. Wie in der Atom- oder Integrationspolitik reißt die Bundesregierung tiefe Gräben auf, kehrt Fortschritt um.

Schröder hatte in ihrer kurzen politischen Karriere übrigens bereits mehrfach Selbstverpflichtungen gefordert: von islamischen Gemeinschaften, den deutschen Radiostationen oder aktuell von Unternehmen zum Thema Frauen in Vorständen. Bislang wurde keine einzige umgesetzt. Bei den Programmen für Demokratie bleibt aber kein Raum für Freiwilligkeit, die Klausel wird zur Pflicht. Wenn es um bestimmte Errungenschaften geht, beispielsweise gesetzlichen Mindestlohn oder Frauenquoten, heißt es, dies sei eine unzulässige Einmischung des Staates. Bei der Überprüfung der Gesinnung von Bürgern heißt es hingegen, dies sei demokratisch notwendig. Demokratie von oben.

Alle Meldungen zum Streit um die Extremismus-Klausel. 

11 thoughts on “Demokratie von oben

  1. @Theresa-Lea

    Wie kommen Sie darauf, dass sich Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, NICHT zum Grundgesetzt bekennen würden? Liebe Theresa-Lea für mich sind die allgemeinen Menschenrechte und das Grundgesetz überhaupt der Grund, warum ich mich engagiere. Damit diese Werte, von denen ich überzeugt bin erhalten bleiben und nicht durch eine Willkürherrschaft ersetzt werden.

    Würde es gegenwärtig von Links oder durch den Islam eine vergleichbare Bedrohung geben, dann wäre es für mich selbstverständlich, dass ich mich auch dagegen engagieren würde. Aber gegen eine künstlich herbei geredete Gefahr, kann man nun einmal nicht kämpfen. Frau Dr. Schröder hat nach den linken Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin bei einer Bundestagssitzung, die dieses Thema behandelt hat, wörtlich! einen Aufstand der Anständigen gegen brennende Autos gefordert. Bei allem Verständnis für den Argwohn der CDU gegenüber dem linken Spektrum und insbesondere gegen die Partei Die Linke, aber Opfer rechter Gewalt mit brennenden Autos gleichsetzen zu wollen, das ist nicht nur geschmacklos, sondern zeugt wohl auch von übersteigerter Angst. Wer Menschen mit Sachgegenständen gleichsetzen möchte, der hat aus meiner Sicht seinen Blick für die Prioritäten verloren.

    Und solange CDU Bundestagsabgeordnete die Mitglieder der Partei Die Linke im Bundestag ‚rot lackierte Faschisten‘ nennen, so lange hat die CDU immer noch nicht wirklich erkannt, dass es in Deutschland und Europa eine sehr reale Gefahr durch den Rechtsextremismus gibt.

    Aber es gibt noch einen Grund, ganz dringend einzuschreiten: Durch die vielfältigen Infoveranstaltungen, Diskussionen und durch steigendes Wissen, werden die Mitglieder von lokalen Initiativen selbstbewusster und nehmen sehr viel selbstverständlicher ihre demokratischen Rechte wahr. Antiatomkraftgegner kennen dieses Phänomen schon länger und auch in diesen Kreisen wird von Seiten des Staates immer gern von Linksextremisten gesprochen. Nun aber gehen alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam auf die Straße und sprechen sich gegen die jährlichen Trauermärsche aus und plötzlich wird klar: Die vielen gewaltbereiten Linksextemisten, die der Verfassungsschutz angekündigt hat, die sind irgendwie überhaupt nicht gekommen. Und auch die Bürgerinnen und Bürger merken nach und nach, das dieses Buh machen des Staates möglicherweise auch dem Zweck dienen soll, die Gegendemonstration nicht zu groß und vor allem zu selbstbewusst werden zu lassen, denn der Polizeiaufwand wird ohnehin von Jahr zu Jahr größer.

    Es geht hier m.E. nicht um die Demokratie, die gegen Linksextremismus oder Islamismus geschützt werden muss, sondern um Deutungshoheit gewürzt mit etwas Einschüchterung.

Comments are closed.