NPD-Niedersachsen will Parteitag in Northeim einklagen

Der niedersächsische Landesverband der NPD hat vor dem Verwaltungsgericht Göttingen Klage gegen die geänderte Nutzungsordnung der Stadthalle Northeim eingereicht. Die rechtsextreme Partei will damit erreichen, dass sie im April oder Mai dieses Jahres ihren Landesparteitag in der städtischen Halle abhalten kann.

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Der Rat der Stadt Northeim hatte Anfang dieses Monats einstimmig für die geänderte Nutzungsordnung der Stadthalle gestimmt, nachdem die NPD eine Anfrage zur Nutzung der Halle am 17. April gestellt hatte. Für ihren Landesparteitag mit der Wahl eines neuen Vorstandes hatte die NPD insgesamt acht Termine im April und Mai vorgeschlagen. Nach der Satzungsänderung sind in der Stadthalle aber nur noch Parteiveranstaltungen erlaubt, die einen örtlichen Bezug zu Northeim haben.

Adolf Dammann, NPD Landesvorsitzender in NDS und Bindeglied zur neonazistischen Kameradschaftsszene (Foto: Kai Budler)

Als Vorlage dient eine ähnliche Regelung der Stadt Oldenburg aus dem jahr 2007, die im Rechtsstreit mit der NPD von den Gerichten bestätigt worden war. Die Stadt hatte damit die Nutzung ihrer Weser-Ems-Halle für einen Bundesprteitag der NPD verhindert.

Auf Anfrage hatte der Landesvorsitzende der NPD, Adolf Dammann, gegenüber dem Radiosender StadtRadio Göttingen bereits vor dem Ratsbeschluss rechtliche Schritte gegen die Stadt Northeim angekündigt. Für einen möglichen Veranstaltungsort gebe es aber bereits Alternativpläne, so Dammann. Der niedersächsische Verfassungsschutz befürchtet bei dem bevorstehenden Parteitag einen Generationenwechsel im Landesvorstand, der die NPD in Niedersachsen weiter radikalisieren könnte.

Siehe auch: NPD in Niedersachsen: Jünger und radikaler