Landtagswahl in BaWü: Kein Geld für die NPD

Laut vorläufigem Ergebnis erreichte die NPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Prozent der Stimmen, bei genauerem Hinsehen wird aber deutlich: Dieses Ergebnis ist nach oben gerundet, die rechtsextreme Partei kam nämlich auf 0,97 Prozent. Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung hat auf Anfrage nun klargestellt: Das reicht nicht für die Erstattung von Wahlkampfmitteln, die NPD muss wohl ohne Geld vom ungeliebten „System“ auskommen.

Von Patrick Gensing

Claus Hinterleitner sagte auf Anfrage, Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung hätten gemäß § 18 Abs. 4 PartG grundsätzlich diejenigen Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 % oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1 % der abgegebenen gültigen Stimmen für ihre Listen erreicht haben. Nach den derzeitigen offiziellen Angaben des Landeswahlleiters in Baden-Württemberg hat die NPD bei der Landtagswahl am 27. März 48.209 Stimmen gewonnen. Bei 4.980.114 abgegebenen gültigen Stimmen errechnet sich daraus ein Anteil von 0,9680 Prozent. Das heißt: Nach dem jetzigen Stand werde das Ergebnis der NPD bei der Berechnung für die staatliche Parteienfinanzierung nicht berücksichtigt.

Im Jahr 2010 erhielt die NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung rund 1,175 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es sogar 1,352 Millionen gewesen. Im Jahr 2010 hatten insgesamt 21 Parteien Anspruch auf staatliche Finanzierung, aus der extremen Rechten profitierten auch die Reps, DVU, Pro NRW von den Ausschüttungen.

Übersicht Parteienfinanzierung im Jahr 2010
Übersicht Parteienfinanzierung im Jahr 2010

Maßstab für die Verteilung dieser Mittel ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. Diese wird zum einen am Erfolg gemessen, den eine Partei bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl und den jeweils letzten Landtagswahlen erzielt hat, zum anderen am Umfang der Zuwendungen natürlicher Personen. Zuwendungen in diesem Sinne sind eingezahlte Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie rechtmäßig erlangte Spenden.

Siehe auch: Großspende bringt NPD in Erklärungsnot, NPD-Finanzskandal: Anklage gegen weiteren Wirtschaftsprüfer, Nazis & sex sell: NPD-Spenden über 0900-Nummern, NPD-Finanzskandal: Neue Anklage gegen Kemna, Neuer “Spenden”-Skandal bei der NPD-Thüringen?, Sorge vor Finanz-Chaos: Auch NPD-Wirtschaftsprüfer Müller gestorben, Dubioses Darlehen in Schweizer Franken: Profitierte NPD-Chef Voigt vom System Kemna?


 

8 thoughts on “Landtagswahl in BaWü: Kein Geld für die NPD

  1. Ein Glück, dass sie es nicht über die Ein-Prozent-Hürde geschafft haben. Hatte mir schon sorgen gemacht, zumal in keiner Statistik von Ard etc. die NPD explizit aufgeführt wurde. War aber wirklich haarscharf…

    Wie siehts da eigentlich bei der REP aus?

  2. Mööööööööp das tut mir aber leid das die NPD nicht mal die Wahlkampfkosten von den pööööösen „Besatzer-Staat“ bekommt wenn ich Zeit habe bedauer ich die arme NPD,och jemineee die müssen vielleicht Flaschen sammeln gehen und die Kameraden müssen jetzt da zu ausrücken.
    Die bööösen dummen Wähler laut Apfels sind jetzt schuldig die jetzt laut Donquichote Holger Apfel dem Metzger entgegen laufen,der alte Mann scheint wohl gänzlich den Verstand verloren zu haben.
    Eine Partei die wie die NPD in BA7WÜ und in der Pfalz hatten es eben nur mit Ach und Krach auf 1% geschaft ist nun mal völlig bedeutungslos nur die Nazis finden sich damit wieder nicht ab un blasen wieder Wahlbetrug und Verschwörung duch die Gegend,wie dämlich müssen die Nazis sein solch Bockmist abzu sondern???
    Immer die gleiche Leier das glauben die bei 1% doch selber nicht.
    Nun gibs kein Geld vom Staat und plärren vom „Kampf“
    Das ist der Kampf den einst Donquichote im Roman gegen Windmühlen aufnahm und das Pferd Rosinante los ritt.
    Die NPD-Al Qaidas haben einfach einen an der Waffel wenn die glauben hier was zu ändern sie sind einfach lächerlich und absolut geistig verwirrt.
    Nun müssen sie eben mit der Spenden-Büchse sich auf Marktplätzen stellen oder eben Flschen sammeln um das verpulverte Geld für ihren verlorenen Wahlkrampf wieder reinzukriegen die NPD ist PLEITE juhuuu und das ist auch gut so.Den alten Reichsadler hat man wieder die Flügel gestutzt.

  3. Kein Wunder das der große V-Mann…äh, Vorsitzende der NPD BaWü Schützinger nun die Wahl anfechten möchte. Denen stinkt es bis in die Steinzeit das sie jetzt keine Kohle von Vater Staat bekommen. Bzw. die Aussicht darauf das sie Leer ausgehen könnten. Wie ich schon in einem anderen Kommentar geschrieben habe ist die Baden-Württemberg NPD spätestens jetzt Fertig… die nach Eigenangaben rund 500 Hansel sind höchstens noch für eine Theateraufführung Gut… auch wenn es kein all zu fröhliches werden wird 😉

  4. Naja, das sind immerhin ueber 2000 Stimmen, die da noch fehlen :)

    Aber es ist schon ein Kreuz mit den Wahlen, staendig wird die arme NPD beschissen. Kein Wunder, dass die so eine Wut gegen die Demokratie haben, anscheinend hat die Demokratie angefangen!

Comments are closed.