Nach NPD-Pleiten: Angst vor der „Israel-Connection“

In der NPD wird nach den jüngsten Wahlpleiten die Kritik am Kurs der Partei lauter. Der Chef der NPD-Saarland, Frank Franz, hat ein modernes Auftreten und eine Abkehr von den NS-Subkulturen gefordert. Er erntete für seinen Beitrag Zustimmung, aber auch heftige Kritik. Der NS-Flügel befürchtet sogar einen Angriff der „Israel-Connection“, die Position zum Zionismus wird zur Hauptkampflinie erklärt.

Von Patrick Gensing

Franz fordert in seinem Beitrag nicht weniger, als die NPD neu auszurichten. Weg von der NS-Subkultur, den Kameradschaften und der offenen Systemopposition – hin zum „normalen“ Volk und realistischen Forderungen. Zudem beklagt Franz eine „allgemeine Führungslosigkeit“ in der Rechten. Dazu gesellt sich seit vielen Jahren die Erwartung, das „System“ werde in Kürze bankrott sein. Franz: „Es scheint aber völlig absurd, auf einen „Zusammenbruch“ zu warten, den nur jene herbeiführen können, die nicht unsere Ziele verfolgen. Kein normaler Mensch sitzt in einer Gefängniszelle und wartet darauf, daß die Gitter umfallen.“

Franz stellt die alte Frage nach Revolution oder Reformismus, hier geht das so:

„Wir stellen nicht die Spielregeln auf und wir haben weder Macht noch Mittel, an den Regeln etwas zu ändern. Zu glauben, mit idealistischem Eifer und scheinrevolutionärem Getue diese Regeln außer Kraft setzen zu können, scheint mir fernab der Realität. So mancher mag nun denken, ich hätte mich mit dieser Einschätzung dem „System“ ergeben. Doch was ist die Alternative? Gerade die eifrigsten Wortführer der „Anti-System-Fraktion“ haben doch die Wahl, in den „Untergrund“ zu gehen. Die Behauptung, das „System“ mit seinen eigenen Waffen schlagen zu wollen, ist entweder heuchlerisch oder Ausdruck von Angst, konsequent zu handeln. Darum lasse ich mir aus dieser Richtung keine „guten Ratschläge“ mehr geben. Auch das schlägt sich in der Glaubwürdigkeit. Der normale Bürger hat keine große Lust auf Revolution und Krawall. Bietet man ihm das an, dann muß man sich über ausbleibende Wahlerfolge nicht wundern.“

„Keine Kopie von CDU/CSU“

Frank Franz bei einem Neonazi-Aufmarsch (Foto: Marek Peters)
Frank Franz bei einem Neonazi-Aufmarsch (Foto: Marek Peters)

Allerdings, so schränkte Franz in einem Internet-Forum später ein, gehe es ihm vor allem um ein gepflegtes Erscheinungsbild – und nicht um „eine Kopie von CDU/CSU“. Der NPD-Kader verwies auf „die europäischen Nachbarn“, welche Erfolge erzielten. „Wir können“, so Franz weiter, „natürlich argumentieren, die seien auch gar nicht mehr auf unserem Weg. Ja, aber nur darum funktioniert er auch. In die Köpfe kann niemand rein schauen. Was erfolgreiche und gemäßigt agierende Politiker in Europa tatsächlich denken, muß nicht zu dem passen, wie sie ihre Propaganda aufbauen.“

Franz ist nicht der erste NPDler, der offen solche Überlegungen anstellt – und er wird auch nicht der letzte sein, der damit scheitert. Erstaunlich, dass ein Parteifunktionär ignoriert, wie die Parteispitze die NPD seit Mitte der 1990er Jahre definiert, nämlich als eine aktionistische Dachorganisation des „Nationalen Widerstands“, als „Weg zum Reich“, als austauschbares Label und parlamentarischen Arm der NS-Bewegung. Schon Andreas Molau scheiterte kläglich, als er die NPD neu ausrichten und für rechtskonservative Bürger öffnen wollte. Heute wird er in der Partei als “Volksverräter“ gegeißelt, wie beispielsweise beim Parteitag in Bamberg 2010 geschehen.

„Strategie und Taktik niemals öffentlich“

Franz wurde hingegen noch nicht aus der Partei gescholten – zumindest nicht offen. Allerdings soll sich in einem rechtsextremen Forum ein NPD-Spitzenfunktionär unter Pseudonym zu Wort gemeldet haben:

„Und wenn der politisch zurückgebliebene FF noch so oft die Vorschrift mißachtet, Strategie und Taktik niemals öffentlich zu besprechen…es kommt keine Einladung der Etablierten zum Galadiner. Warum auch? – Der bringt ja selber nichts zustande, und das ist für Deutschland auch wichtig so.“

Andere Kommentatoren wollen in Franz hingegen bereits die neue Lichtgestalt der extremen Rechten erkannt haben. Wieder andere beschimpfen ihn – vor allem als ausführendes Organ der „Israel-Connection“: „Franky-Boy sagt doch nur, was seinen Schreiberlingen aus dem Schekelverseuchten Pro-Hirnen tropft“, meint einer. Ein anderer Kommentator will sich nicht mit komplexen Gedanken beschweren: „Dieser Herr will will sich in das System integrieren. Soll er, aber doch nicht mit und bei uns.“

„Israel-Connection“ – so werden in der extremen Rechten die Strategen  bezeichnet, welche voll auf das Thema Islam-Hass setzen – und sich daher sogar mit Israel solidarisieren, da sie hier einen vermeintlichen Verbündeten entdeckt haben wollen.

Einmal mehr fürchten die wahnhaften Antisemiten einen jüdischen Angriff: „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann es bei der NPD zum nächsten Übernahmeversuch der Connection kommt. Franz wird zu den treibenden Kräften gehören, das ist so sicher wie das Amen in der Christkirche.“ Ein anderer hat den Plan bereits durchschaut:

„Brinkmann hat erfolgreich seine Agenten in die Partei eingeschleust. Hinzu kommt, daß gewisse NPD-Landesverbände offenbar bereits in direktem Kontakt mit der FPÖ stehen, um Unterstützung für den beabsichtigten großen Schwenk in Richtung “Politikfähigkeit” zu erhalten. Jene Ausrichtung auf die Zionisten Mölzer, Strache & Co. betreiben insbesondere die Herren Apfel und Roßmüller. Hilfe kommt dabei aus dem Hause Dehoust/Neubauer (N&E, ZUERST). Erst wenn auch PRO-Israel und REP mit der NPD “fusioniert” haben, ist diese Mischpoke am Ziel.“

Einige Kader lassen zumindest etwas Realitätssinn walten: „Wegen der realistischen und berechtigten Feststellungen des Frank Franz eine “Reise nach Jerusalem” etc. zu involvieren, verstehe ich als böswillige Verächtlichmachung von notwendigen Erkenntnissen.“ Ein anderer plaudert aus dem Nähkästchen:

„Ich weiß aus eigener , teils bitterer, nunmehr 25-jährigen Erfahrung, dass die nationale Bewegung, parteibezogen oder aber freie Kameradschaften, Regionen übergreifend, einen Narrensaum von teils pubertierenden Vollidioten einreiht, welche das Gegenteil eines ideologisch erwünschten Deutschen Kameraden im Kampf gegen Unterdrückung und Volksaustausch verkörpern.“

Die ohnehin strategisch heillos überforderte und zerstrittene extreme Rechte hat mit den Themen Antisemitismus und Nahost hübsche Streitthemen importiert. Diese bergen viel Potenzial für tiefe Grabenkämpfe, ein Minimalkonsens erscheint kaum denkbar. Der wahnhafte Antisemitismus schlägt so als Bumerang in der extremen Rechten ein.

Neonazis für den Antizionismus - auch legitime Israel-Kritik? (Foto Marek Peters)
Neonazis für den Antizionismus - auch legitime Israel-Kritik? (Foto Marek Peters)

Und was sagt die NPD zu den Debatten? Offiziell hat sich die Partei noch nicht zu Franz` Vorstoß geäußert. Sollte die Partei in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst nun auch noch den Wiedereinzug in den Landtag verpassen, dürfte es erneut zu heftigen Flügelkämpfen kommen, welche die Partei weiter schwächen dürfte. Doch in der NPD macht man sich bislang weiterhin die Welt, wie sie der Partei gefällt. Zu den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie Hessen sucht der interessierte Leser vergeblich Stellungnahmen auf der NPD-Homepage. Die jüngste Meldung datiert von vor der Wahl, als der „Referatsleiter Politik“, Ronny Zaskow, verkünden darf:

Die einzige Partei, die ihre Glaubwürdigkeit nicht verloren hat, weil sie seit über 40 Jahren ihrer nationalen und sozialen Linie treu geblieben ist, ohne sich opportunistisch wie eine Fahne im Wind zu drehen, ist die NPD.

Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

Siehe auch: NPD will nicht mehr Freund vom Feind des Feindes sein

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