Pölchow-Prozess: Strafen müssen neu verhandelt werden

Der Bahnhof in Pölchow (Foto: Kai Budler)
Der Bahnhof in Pölchow (Foto: Kai Budler)

Der Bundesgerichtshof hat am 25. März 2011 ein Urteil vom März 2010 gegen einen 26-jährigen Neonazi aus Göttingen teilweise aufgehoben, das Urteil gegen einen NPD-Funktionär aus Mecklenburg-Vorpommern hingegen bestätigt. Der BGH verwies den Fall an das Landgericht Rostock zurück. Dieses muss nun neu über die Höhe der Strafe verhandeln.

Wie die Nachrichtenseite HNA.de berichtet, hatte das Landgericht Rostock den Rechtsextremisten aus Niedersachsen wegen seiner Beteiligung an einem Überfall in Pölchow auf links gerichtete Jugendliche zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der BGH änderte dem Bericht zufolge nun den Schuldspruch ab. Danach ist der Neonazi der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs entfalle dagegen.

Die Revision des mitangeklagten Funktionärs der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Grewe, verwarf der BGH hingegen. Der Neonazi war in erster Instanz zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt worden.

„Rädelsführer“

Grewe war beim Prozess in Rostock als Rädelsführer des Angriffs bezeichnet worden. Er habe sich “durch das Austeilen von Schlägen besonders hervorgetan”.

Eine zertrümmerte Scheibe nach dem Angriff in Pölchow
Eine zertrümmerte Scheibe nach dem Angriff in Pölchow

Die Ermittler hatten unmittelbar nach dem Vorfall von einer „Schlägerei zwischen Rechtsextremisten und Anhängern der linken Szene“ gesprochen, die Staatsanwaltschaft Rostock leitete Ermittlungen gegen zwölf Frauen und Männer ein, die die Polizei der linken Szene zugerechnet hatte. Die Beamten hatten in Pölchow ihre Personalien aufgenommen und sie gefilmt. Ein Jahr später wurden elf der Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt. Bei den Neonazis wurde an diesem Tag weitestgehend auf Video- und Bildaufnahmen verzichtet, auch Durchsuchungen gab es bei den Rechtsextremen am Tatort nicht.

Ein Vorgehen, das bei den Anwälten der Nebenklage immer wieder auf scharfe Kritik stieß: die Rede war unter anderem von „Versäumnissen und Schlampereien“ seitens der Polizei. Der Staatsanwältin wurde zudem am fünften Verhandlungstag vorgeworfen, durch mangelndes Aufklärungs- und Befragungsinteresse den Eindruck zu erwecken, lediglich an einer Entlastung der Angeklagten interessiert zu sein.

Notwehr gegen „linke Terroristen“

Die NPD hatte nach der Attacke in Pölchow die Legende von der Notwehr in die Welt gesetzt. Auf einer folgenden NPD-Demonstration in Rostock verkündete der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster in einem Redebeitrag, die NPD-Anhänger seien in der Bahn von “linken Terroristen” angegriffen worden. Die “wenigen Kameraden” hätten sich erfolgreich gegen den Angriff gewehrt, so Köster weiter. Die “Krawallmacher” hätten Rucksäcke gefüllt mit Steinen dabei, behauptete der Landtagsabgeordnete weiter. Neben Köster, der erst im März wegen Körperverletzung verurteilt worden war, weil er auf eine am Boden liegende Frau eingetreten hatte, fuhren auch seine Fraktionskollege Tino Müller sowie Fraktionschef Udo Pastörs in dem Zug.

"Endstation Pölchow" - in Neonazi-Kreisen wurde der Angriff auf alternative Jugendliche in Pölchow gefeiert.
"Endstation Pölchow" - in Neonazi-Kreisen wurde der Angriff auf alternative Jugendliche in Pölchow gefeiert.

Noch heute verkauft der NPD-Funktionär und Landtagskandidat David Petereit in seinem Versandhandelt T-Shirts mit dem Aufdruck „Endstation Pölchow“.

Siehe auch: Pölchow-Prozess: Die Opfertour, Pölchow: “Kreative” Aussagen, Albtraum Pölchow: Den Nazis schutzlos ausgeliefert, Prozess gegen NPD-Funktionär in Rostock, Tapfere Notwehr? Prozess gegen NPD-Fraktionsmitarbeiter, “Endstation Pölchow” – Anklage gegen NPD-Funktionär Grewe, Ein Jahr nach Angriff in Pölchow – noch keine Anklage, MVP: Polizei kennt NPD-Landesvorstand nicht, MVP: Tapfere ‘Notwehr’ der NPD gegen ‘linke Terroristen’?!?, Verletzte bei Nazi-Übergriffen vor NPD-Aufmarsch

One thought on “Pölchow-Prozess: Strafen müssen neu verhandelt werden

  1. Sie meinen doch sicher den Levensboom-Versand? Dort ist das benannte Shirt nirgends zu finden, oder bin ich zu blöd zum gucken?

    Jo, Levensboom – einfach mal googlen, dann findet man es.

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