NPD-Pleite: „Mit einem blauen Auge davongekommen“

Die NPD ist in Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Härde gescheitert. Dies wurde von den demokratischen Parteien mit Erleichterung quittiert. Dennoch dürfe man sich nicht zurücklehnen, so die altbekannten Appelle, von denen in wenigen Tagen niemand mehr etwas hören will. Die NPD gibt derweil Durchhalteparolen aus – und schiebt die Schuld für das Scheitern den „gleichgeschalteten Massenmedien“ zu.

Von Patrick Gensing

CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff sprach von einem Erfolg für die demokratische Kultur. Die Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, nannte das Scheitern der NPD „das beste Ergebnis des Abends. Nazis gehören nicht in das Parlament“. Die FDP-Fraktionschefin im Landtag in Magdeburg, Lydia Hüskens, zeigte sich ebenso erleichtert: Bei einer geringeren Wahlbeteiligung wäre die rechtsextreme Partei „in den Landtag gespült“ worden. Die NPD in Sachsen-Anhalt, so sagte der Linken-Politiker Wulf Gallert, sei nicht das wahre Problem, sondern fremdenfeindliches und faschistisches Gedankengut in etlichen Köpfen der Bürger.

Erleichterung in Brandenburg

Auch in anderen Bundesländern wurde das Scheitern der NPD aufmerksam beobachtet. Die Partei, sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber der Märkischen Allgemeine, vermittle derzeit das Bild einer „Chaotenpartei“: „unseriös, unsolide, unfähig“. Hinzu komme, dass die Nazifizierung der NPD immer weiter fortschreite. Schreiber nannte das „NSDAP reloaded“. Trotzdem schaffe es die NPD immer wieder, ein Wählerpotenzial zu erreichen, mit dem sie es in kommunale oder Landesparlamente schafft. „Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen“, kommentierte die Verfassungsschutzchefin gegenüber dem Blatt. Und Dirk Wilking vom Mobilen Beratungsteam im Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung sagte der Zeitung, der Misserfolg in Magdeburg sei „sehr beruhigend“ – auch für Brandenburg. Für die NPD sei dies eine „sehr große Niederlage“. Die Mitglieder werden durch diese Niederlagen demotiviert, betont Schreiber. Zugleich würden die demokratischen Kräfte ermutigt.

Der Atlas zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt: Die NPD ist im Süden des Bundeslandes stark, in den Städten relativ schwach. (Quelle: Wahlatlas.net)
Der Atlas zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt: Die NPD ist im Süden des Bundeslandes stark, in den Städten relativ schwach. (Quelle: Wahlatlas.net)

Grund zur Entwarnung gebe es jedoch nicht, so Schreiber und Wilking übereinstimmend. Denn gerade in ländlichen Gebieten und bei manchen jungen Leuten gebe es durchaus Zuspruch für das Gedankengut der Neonazis. Die rechtsextremistischen Kräfte dürften nicht unterschätzt werden. Sorgen bereiten dem Verfassungsschutz in Brandenburg laut Märkischer Allgemeinen vor allem die rechtsextremen Netzwerke – jenseits der Parteistrukturen. Diese würden in Angler- oder Jagdvereinen auftauchen, als Elternvertreter an Schulen oder als Kleinunternehmer einer Kfz.-Werkstatt.

Warnung vor Wahl 2013 in Thüringen

Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt blickte schon einmal in die Zukunft – auf die Landtagswahl 2013 in Thüringen. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt müsse eine Warnung sein“, sagte sie. Auch in Thüringen drohe der Einzug der NPD in den Landtag, wenn die Landesregierung nicht endlich handele, so Göring-Eckart weiter. Das Ergebnis aus Sachsen-Anhalt zeige, wie dringend nötig eine starke Zivilgesellschaft sei, die sich für mehr Toleranz in unserer Gesellschaft einsetze. Die Bundestagsvizepräsidentin appellierte an jeden Einzelnen, seine Stimme für eine offene und tolerante Gesellschaft zu nutzen.

Aufräumen, wo gar nichts los ist: Wahlplakat der NPD in Sachsen-Anhalt.
Aufräumen, wo gar nichts los ist: Wahlplakat der NPD in Sachsen-Anhalt.

NPD gibt Durchhalteparolen aus

Die NPD selbst äußerte sich mittlerweile auch, allerdings nur das Parteipräsidium, in Sachsen-Anhalt blieb es noch still. Die Bundesparteispitze gab Durchhalteparolen aus: „Nach der Wahl ist vor der Wahl!“ – so hieß es in Anlehnung an ein altes Sprichwort aus der Fußballersprache. Weiter hieß es: „Wer nicht kämpft kann weder gewinnen, noch verlieren. Nur, wer handelt kann verändern, handeln wir und kämpfen weiter für ein deutsches Deutschland!“ Die Schuld an der Pleite, so schreibt es das NPD-Präsidium, hätten die „gleichgeschalteten Massenmedien“, die „eine auch für bundesdeutsche Verhältnisse beispiellose Schmutzkampagne gegen die NPD“ inszeniert hätten.

Siehe auch: Analyse: NPD scheitert in den Städten, NPD-Ergebnis aus “nationaler” Sicht: “Die Opferrolle ist so bequem”, NPD-Ergebnis aus “nationaler” Sicht: “Die Opferrolle ist so bequem”, NPD scheitert bei “Schicksalswahl”

  

5 thoughts on “NPD-Pleite: „Mit einem blauen Auge davongekommen“

  1. Vielen Dank,an alle wahren Demokraten in Sachsen-Anhalt.Die Nazi Partei Deutschland hat es nicht geschafft in den Landtag einzuziehen.Tja kommt davon wenn man die Bürger Sachsen-Anhalts als Verlierer und Versager hinstellt,hörte sich an als wäre Sachsen-Anhalt ein Bürgerkriegsgebiet,wo alle kurz vor dem Verrecken wären.Man müsste annehmen der Wahlkampf der NPD hat sich ausschließlich an die dumme Masse gewendet.Die NPD kaukelt den Leuten vor ihre Probleme zulösen,aber in Wirklichkeit baut sie nur ein Gerüst aus Lügen auf.Und was soll das immer,nur wer NPD wählt ist ein wahrer Deutscher????????So ein Blödsinn,ich liebe mein Land und empfinde auch Nationalstolz,ohne ein rechter Rattenfänger zusein.
    Demokraten vereinigt euch,Parteiübergreifend muss jetz nach der Wahl was passieren,denn die Nazis sind immer noch hier,also nicht auf den Wahlerfolgen ausruhen !!!!!!!!!!!!

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