NPD scheitert bei „Schicksalswahl“

Die NPD wird nicht in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen. Hochrechnungen vom Abend zufolge landete die Partei bei etwa 4,5 bis 4,8 Prozent der Stimmen. Die NPD hatte als Ziel mindestens sieben Prozent ausgegeben. Ausschlaggebend für das  Scheitern dürfte die gestiegene Wahlbeteiligung sein. Jüngste Umfragen hatten die NPD bei rund fünf Prozent der Stimmen gemessen.

Von Patrick Gensing

Bereits am Nachmittag hatten sich deutlich mehr Bürger beteiligt als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Damals waren nur etwa 44 Prozent an die Urnen gegangen – heute waren es um 16.00 Uhr bereits knapp über 40 Prozent (2006: 31,4 Prozent). Dies ist zwar keine hohe Beteiligung, dürfte sich aber zum Nachteil der NPD ausgewirkt haben, da diese mehr Anhänger und Sympathisanten mobilisieren musste, um die Fünf-Prozent-Hürde zu meistern.

Einer ARD-Analyse zufolge war die Partei bei der Wahl erneut bei jungen Männern und Hartz-IV-Empfängern erfolgreich. Dies war auch in anderen Bundesländern bereits zu beobachten – und spiegelt sich in der Struktur und den Wahllisten der Partei wieder, die männlich dominiert sind.

Aufräumen, wo gar nichts los ist: Wahlplakat der NPD in Sachsen-Anhalt.
Aufräumen, wo gar nichts los ist: Wahlplakat der NPD in Sachsen-Anhalt.

Für die gesamte NPD kommt das Ergebnis wie ein Keulenschlag daher: Sie hatte sämtliche Kräfte nach Sachsen-Anhalt mobilisiert, um hier nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die dritte Landtagsfraktion stellen zu können. In der Szene war von einer „Schicksalswahl“ die Rede. Kurz vor der Wahl wollte die Partei nach eigenen Angaben noch 5000 „Mobilisierungs-SMS“ versenden, um ihre Ziele zu erreichen. Erfolglos.

Im Herbst muss die NPD nun auch um den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag bangen, sie liegt laut Umfragen derzeit bei etwa vier Prozent in Mecklenburg-Vorpommern.

Bürgerliche Fassade

NPD-Spitzenkandidat Matthias Heyder hatte in Sachsen-Anhalt voll auf ein bürgerliches Image sowie eine Materialschlacht in der Provinz gesetzt. Zuletzt geriet Heyer ungewollt in die Schlagzeilen, als tagesschau.de über ein internes Neonazi-Forum berichtete, in dem der NPDler unter Pseudonym eine Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff veröffentlicht haben soll. Zudem hatte „Junker Jörg“ in dem Forum unter anderem „Mein Kampf“ sowie Neonazi-Musik verbreitet und zur „Schändung“ von linken Frauen aufgerufen.

Alle Meldungen zu “Junker Jörg”.

Die höhere Wahlbeteiligung könnte auch mit der Katastrophe in Japan zusammenhängen, das Thema Atomkraft polarisierte die Bevölkerung in den vergangenen Tagen. In Sachsen-Anhalt spielen regenerative Energieformen eine überragende Rolle: Rund 50 Prozent des Strombedarfs kommen aus erneuerbaren Quellen.

 

Erste ARD-Hochrechnung: Die NPD schafft nicht den Sprung in den Landtag.
Erste ARD-Hochrechnung: Die NPD schafft nicht den Sprung in den Landtag.
ARD-Hochrechnung von 20:12 Uhr
ARD-Hochrechnung von 20:12 Uhr
ARD-Hochrechnung von 21:08 Uhr.
ARD-Hochrechnung von 21:08 Uhr.

Erwartbare Reaktionen?

NPD-Anhänger reagierten auf die ersten Hochrechnungen mit Pöbeleien, schrieben bei Facebook von „gehirngeficktem antideutschen Pack“. Auch die Partei wird die Pleite mutmaßlich wie gewohnt auf angebliche Wahlfälschung sowie eine vermeintliche Medien-Kampagne schieben. Dabei hatte sie ein desaströses Krisenmanagement an den Tag gelegt: Die NPD behauptete zuletzt, bei den Einträgen von „Junker Jörg“ habe es sich um eine Manipulation aus der Linkspartei gehandelt – ohne Angaben von Quellen oder Indizien versteht sich.

Zuvor hatten die Rechtsextremisten verbreitet, die Seite “Freie-Freunde.de” sei von Antifaschisten gehackt worden. Heyder hatte die Urheberschaft der Kommentare zuletzt bestritten, gegenüber dem Tagesspiegel räumte er allerdings ein, er sei vorübergehend als „Junker Jörg“ im Netz unterwegs gewesen. Zuletzt wollte er keine Nachfragen zu dem Thema mehr beantworten.

Schwarz-Rot wahrscheinlich

Wer künftig den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt, bleibt noch offen, wahrscheinlich regiert aber die schwarz-rote Koalition weiter, obgleich auch ein rot-rotes Bündnis möglich wäre. Die Grünen werden wieder im Landtag vertreten sein, die FDP fliegt hingegen aus dem Parlament, sie verlor fast die Hälfte ihrer Stimmen.

Siehe auch: Kommentar: Nicht nur auf die NPD starren!