NPD-Klage kommt zu spät

Das Landesverfassungsgericht hat laut Medienberichten eine Klage von NPD-Landtagsabgeordneten gegen die Zahlung von Fraktionszulagen zurückgewiesen. Ausschlaggebend für die Entscheidung seien formelle Gründe, hieß es. Die Kläger hätten mit ihrem Antrag die sechsmonatige Antragsfrist überschritten.

Die NPD wollte gegen die Zahlung finanzieller Zuschläge für Abgeordnete mit besonderen Aufgaben klagen. Zu ihnen gehören stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer und Vorsitzende von Ausschüssen. Damit wollte die NPD offenbar ihrem Wahlslogan „Den Bonzen auf die Finger hauen!“ gerecht werden. Dumm nur, dass die Schwesterfraktion in Sachsen selbst solche Zulagen ausgeschüttet hat.

So erhielt der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion in Sachsen, Johannes Müller, zusätzlich zu seinen Diäten eine Zulage. Das teilte Report Mainz, das über die Zulagen berichtet hatte, auf Anfrage des Autors mit. Der Schatzmeister, Alexander Delle, erhält demnach 332,34 Euro monatlich extra.

Verfassungsrechtler: Skandal!

Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim wirft den Fraktionen, die solche Zulagen zahlen, vor, sich seit nunmehr zehn Jahren über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen. Wörtlich sagte er in Report Mainz: “Es geht um viele Millionen, die verfassungswidrig verausgabt werden. Das ist ein krasser Verfassungsbruch in den höchsten deutschen Staatsorganen, den Parlamenten – das ist ein Skandal.”

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezog sich zwar auf Thüringen, ist aber nach Ansicht von Verfassungsrechtlern und Rechnungshöfen auch für andere Vollzeitparlamente bindend. Das bestätigen übereinstimmend ein Gutachten von Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Paul Kirchhof und der Bericht einer Kommission unter Vorsitz von Bundesverfassungsgerichtspräsident a.D. Prof. Ernst Benda, beide aus dem Jahr 2001. Auch die Landesrechnungshöfe von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben die Zulagenpraxis in mehreren Stellungnahmen und Berichten kritisiert, dennoch haben sich die Länderparlamente darüber bislang hinweggesetzt.

Auf die Umfrage von REPORT MAINZ unter den 63 Landtagsfraktionen der Flächenländer antworteten 35 Fraktionen mit konkreten Angaben, welche Funktionsträger welche Zulagen erhalten. 28 Fraktionen verweigerten konkrete Auskünfte. Aus den Rechenschaftsberichten der Fraktionen gehen aber in der Regel die Jahressummen hervor, die Fraktionen für Funktionsträger ausgeben. Auf Grundlage der Antworten der Fraktionen sowie der Rechenschaftsberichte ergibt sich eine Summe von 4,5 Mio. Euro jährlich, die für Funktionsträger in den Flächenländern entgegen dem Verfassungsgerichtsurteil ausgegeben werden. In dieser Summe sind die verfassungskonformen Zulagen für Fraktionsvorsitzende nicht enthalten.

NPD-Fraktion in Schwerin zahlt keine Zulagen

Die NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern zahlt hingegen nach eigenen Angaben keine Zulagen an ihre Funktionsträger. Der Rechenschaftsbericht der Fraktion für das Jahr 2008 bestätigt diese Angabe. Demnach hatte die NPD 569.479,19 Euro Personalkosten verbucht. Für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurden 33.618,46 Euro ausgegeben. Bei den sonstiges Kosten wurde unter dem Punkt „Verschiedenes“ 62.524,44 Euro angegeben. Eine weitere Aufschlüsselung findet sich für diesen Posten nicht.

Siehe auch: NPD-Fraktion Sachsen zahlt umstrittene Zulagen

4 thoughts on “NPD-Klage kommt zu spät

  1. mir war diese meldung von herrn pastörs, dass die npd fraktion anzeige erstatten will gleich suspekt. auf der einen seite tun sie immer so, als würden sie die vorzeigepolitiker sein, auf der anderen seite wird gemogelt bis sich der löffel biegt…

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