Forscher fordern Rücknahme der Extremismusklausel

Zahlreiche Wissenschaftler, Pädagogen und Initiativen haben die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, die „Extremismusklausel“ zurückzunehmen. Diese forciere ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens. Demokratie sei „kein reines Glaubensbekenntnis“ – sondern lebe „von kontroversen Haltungen und Debatten“. NPD-BLOG.INFO dokumentiert das Schreiben.

Offener Brief der Task Force Education on Antisemitism zur „Extremismusklausel“

für Förderprojekte des BMFSFJ und des BMI

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Schröder,

sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Friedrich,

als Mitglieder des Netzwerks Task Force Education on Antisemitism möchten wir mit diesem offenen Brief unserer besonderen Besorgnis über die Zukunft der pädagogischen und zivilgesellschaftlichen Arbeit gegen Antisemitismus Ausdruck verleihen. Wie Sie wissen, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine sogenannte „Demokratieerklärung“ zur Fördervoraussetzung für Projekte aus den Bundesprogrammen „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und „Initiative Demokratie stärken“ gemacht. Auch auf das Förderprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Innenministeriums wurde sie mittlerweile ausgeweitet. Durch diese als „Extremismusklausel“ bekannt gewordene Erklärung sehen wir die Arbeit gegen Antisemitismus nachhaltig diskreditiert und gefährdet.

Die Task Force Education on Antisemitism ist ein Netzwerk von Projekten, Institutionen und Einzelpersonen, das sich bereits seit 2002 in der pädagogischen Prävention und Bearbeitung von Antisemitismus engagiert. Unser Netzwerk vereint Praktikerinnen und Praktiker aus dem Feld der politischen Bildungsarbeit gegen aktuellen Antisemitismus und der historisch-politischen Bildungsarbeit sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und ist heute ein wichtiger Träger der Weiterentwicklung und Qualitätssicherung pädagogischer Arbeit gegen aktuellen Antisemitismus.

In unserer Arbeit stehen wir täglich für eine demokratische Kultur ein. Dabei beziehen wir uns selbstverständlich auf die im Grundgesetz verankerten demokratischen Werte, die eine Konsequenz aus zwölf Jahren nationalsozialistischer Herrschaft, aus Holocaust, Krieg und anderen nationalsozialistischen Massenverbrechen darstellen.

Antisemitismus verstehen wir als eine grundlegende Infragestellung der Demokratie und ihrer Werte. Äußerungen antisemitischen Inhalts lassen sich in der Geschichte der Bundesrepublik über das gesamte Spektrum demokratischer Parteien verteilt nachweisen. Antisemitische Haltungen sind damit keine Besonderheit bestimmter gesellschaftlicher Minderheiten. Sie lassen sich auch nicht mit einem diffusen und wissenschaftlich höchst umstrittenen Begriff von „Extremismus“ fassen. Antisemitismus findet sich in allen gesellschaftlichen Schichten und Gruppierungen. Langzeitstudien renommierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, von Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer bis hin zu Prof. Dr. Elmar Brähler und PD Dr. Oliver Decker, belegen diese Tatsache eindrücklich.

Demokratie ist für uns kein reines Glaubensbekenntnis, das sich mit einer staatlich verordneten Unterschrift erfüllen lässt. Eine demokratische Gesellschaft lebt von kontroversen Haltungen und Debatten. In unseren Seminaren und Workshops zu aktuellem und historischem Antisemitismus zeigen wir Jugendlichen und (jungen) Erwachsenen auf, dass Demokratie von Aushandlungsprozessen lebt und nicht in Worthülsen gegossen werden kann. Die Stärkung des Bewusstseins, selbst Einfluss auf gesellschaftliche Prozesse nehmen zu können, trägt unserer Überzeugung nach zur Abwehr von Antisemitismus und zur Demokratieförderung bei.

Der „Beutelsbacher Konsens“ der politischen Bildung ist für uns eine Richtschnur der pädagogischen Arbeit. Die in ihm enthaltenen Prinzipien des Überwältigungsverbots und der Kontroversität stellen wesentlich verbindlichere Richtlinien dar, als es eine wie auch immer formulierte „Demokratieerklärung“ zu leisten vermag. Gerade das Kontroversitätsprinzip stellt sicher, dass im pädagogischen Prozess unterschiedliche Standpunkte und Alternativen thematisiert werden. Jugendliche, aber auch Erwachsene sollen durch politische Bildung ja gerade in die Lage versetzt werden, eine politische Situation zu analysieren und im Sinne ihrer Interessen zu beeinflussen. Eine Instruktionspädagogik hingegen, die demokratische Wahrheiten vorgibt, aber keinen Raum zur Entfaltung von gegensätzlichen Positionen bietet, lehnen wir aus fachlichen Gründen ab.

Gerade auf einem Arbeitsfeld wie der Bildungsarbeit gegen Antisemitismus mit ihrem politisch und moralisch hochsensiblen Charakter ist es notwendig, der Kontroversität einen großen Raum zu geben und sich nicht auf normatives Handeln zu beschränken. Wenn die Zielgruppen unserer Arbeit das Gefühl vermittelt bekommen, dass das Agieren von Pädagoginnen und Pädagogen der verlängerte Arm obrigkeitsstaatlichen Handelns ist, wird diese Arbeit unglaubwürdig.

Der Zwang für die betroffenen Träger, eine „Demokratieerklärung“ zu unterschreiben und mit ihr dafür Sorge zu tragen, dass Kolleg/inn/en, Referent/inn/en und Kooperationspartner/innen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, forciert ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens. Die langjährige Arbeit gegen Antisemitismus – und gegen andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – gerät so unter einen Generalverdacht, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen.

Eine Pädagogik, die auf demokratischen Prinzipien beruht, braucht Vertrauen. Sie benötigt das Vertrauen sowohl in unsere Projektpartner/innen und in die Referent/inn/en bei unseren Veranstaltungen als auch in die Zielgruppen unserer Arbeit. In der pädagogischen Arbeit sind Risiken und Uneindeutigkeiten, genauso wie in der Demokratie, nie auszuschließen. Weder lässt sich Vertrauen per Dekret und Unterschrift gewinnen noch lassen sich demokratische Prozesse auf diesem Wege fördern.

Als Bildungsträger erachten wir es zudem nicht als unsere Aufgabe, unsere Kolleg/inn/en, Partner/innen und Referent/inn/en auf ihre Verfassungstreue hin zu überprüfen und für das Bundesministerium Dossiers über unsere Rechercheergebnisse anzulegen.

Wir bedauern es sehr, dass das Bundesfamilienministerium trotz der zahlreichen Appelle von unterschiedlichen Organisationen und Einzelpersonen sowie der verfassungsrechtlichen Bedenken, die z.B. im Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages geäußert wurden, an der Verpflichtung zur Unterschrift der „Demokratieerklärung“ festhalten will. Wir bitten Sie jedoch dringend, diese Entscheidung – auch vor dem Hintergrund unserer fachlichen Einwände – noch einmal zu überdenken und die Klausel nicht weiter anzuwenden.

Dieses Schreiben übersenden wir zur Kenntnisnahme auch den Mitgliedern des unabhängigen „Expertenkreises Antisemitismus“ der Bundesregierung.

Mit freundlichen Grüßen

Hanne Thoma

Koordinatorin

Task Force Education on Antisemitism

Ingolf Seidel

Koordinatorin

Task Force Education on Antisemitism

Im Auftrag von folgenden Trägern, Projekten und Personen der Task Force Education on Antisemitism:

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.

Amadeu Antonio Stiftung

American Jewish Committee Berlin

amira – Antisemitismus im Kontext von Migration und Rassismus / Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK)

Arbeitskreis Konfrontationen e.V.

BildungsBausteine gegen Antisemitimus

Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.

Jüdisches Museum Berlin, Bildungsabteilung

Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus e.V.

Lernen aus der Geschichte e.V.

Miphgasch/Begegnung e.V.

RAA Brandenburg

Ufuq.de e.V.

Ver.di JugendBildungsstätte Berlin-Konradshöhe e.V.

Sina Arnold, freie Bildungsreferentin, Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin

Mehmet Can, Trainer im Projekt „Verunsichernde Orte. Weiterbildung Gedenkstättenpädagogik“

Florian Eisheuer, freier Bildungsreferent, Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin

Bianca Ely, Sozialwissenschaftlerin, Berlin

Barbara Fried, Sozialwissenschaftlerin und Lehrbeauftragte der Ev. Fachhochschule, Berlin

Elke Gryglewski, Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz

Ruth Hatlapa, freie Bildungsreferentin

Dagi Knellessen, freie Bildungsreferentin

Sergey Lagodinski, Präsidium der Repräsentanz der Jüdischen Gemeinde zu Berlin

Tanja Michalczyk, freie Bildungsreferentin

Tessa Mollenhauer-Koch, Kommunalpolitikerin in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg

Harry Schapira, RAA Berlin

Martin Schellenberg, Gedenkstätte Bergen-Belsen

Tanja Seider, Lehrerin und Medienpädagogin

Folgende Initiativen und Personen unterstützen darüber hinaus diesen offenen Brief:

Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V.

Arbeitskreis Erinnerung und Menschenrechte

Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

Bildungsteam Berlin-Brandenburg e.V.

Bildungsverbund für die internationale Jugendbegegnungsstätte Sachsenhausen

Bremer Freunde Israels e.V.

Demokratisches JugendFORUM Brandenburg e.V.

glokal – globalisierung und politisches handeln lernen e.V., Berlin

Landesjugendring Brandenburg

Tacheles Reden! e.V.

Prof. Dr. Iman Attia, Alice Salomon Hochschule Berlin

Jens Augner, Lehrer, Leiter von Gedenkstätten- und Anti-Rassismus-Projekten

Deidre Berger, Direktorin des American Jewish Committee Berlin Office / Ramer Institute for German-Jewish Relations

Dr. Jens Birkmeyer, Universität Münster

Prof. Dr. Micha Brumlik, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main

Prof. Dr. María do Mar Castro Varela, Alice Salomon Hochschule Berlin

Prof. Dr. Detlev Claussen, Leibniz Universität Hannover

PD Dr. phil. Oliver Decker, Universität Siegen

Dr. Julia Eksner, School of Education, Hebrew University of Jerusalem, Israel und StreetGriot Medienpädagogik e.V., Berlin

Jan Fahlbusch, Referent, Berlin

Kathleen Falkenberg, Universität Münster

Julia Franz, freie Bildungsreferentin, Lehrbeauftragte der Alice-Salomon-Hochschule Berlin

Verena Haug, Gedenkstätte KZ-Außenlager Braunschweig Schillstraße

Dr. Matthias Heyl, Historiker und Erziehungswissenschaftler, Neustrelitz

Dr. Rainer Huhle, Nürnberger Menschenrechtszentrum, Nürnberg

Peter-Erwin Jansen, Publizist, Dozent Fachhochschule Koblenz

Anetta Kahane, Vorstandsvorsitzende Amadeu Antonio Stiftung, Berlin

Dr. Wolf Kaiser, Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz, Berlin

Dr. Norbert Kampe, Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz, Berlin

Gottfried Kößler, stellvertretender Direktor Fritz Bauer Institut, Frankfurt am Main

Melani Klaric, Soziologin, freie Mitarbeiterin Gedenkstätte Neuengamme

Bianca Klose, Geschäftsführung Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V.; Projektleitung Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin

PD Dr. Habbo Knoch, Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, Celle

Dr. Michael Krennerich, Nürnberger Menschenrechtszentrum, Nürnberg

Dr. Hermann Kuhn, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bremen; Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

Thomas Kunz, Politikwissenschaftler, Berlin

Claudia Lichnofsky, Politik- und Erziehungswissenschaftlerin, Berlin

Dr. Martin Liepach, Pädagogisches Zentrum des Fritz Bauer Instituts und des Jüdischen Museums Frankfurt

Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Pädagogische Hochschule Karlsruhe

Sophia Oppermann, Geschäftsführerin Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V., Berlin

Dr. Cord Pagenstecher, Historiker, Berlin

Dr. Thomas Rahe, wissenschaftlicher Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen, Hohheide

Dr. Norbert Reichling, Leiter des Jüdischen Museums Westfalen, Dorsten

Andrea Remmers, freie Bildungsreferentin, Touro College Berlin

Bettina Ritter, freie Bildungsreferentin, Berlin

Prof. em. Dr. Birgit Rommelspacher, Berlin

Alfred Roos, Geschäftsführer RAA Brandenburg, Potsdam

PD Dr. Samuel Salzborn, Universität Giessen

Dr. Christian Staffa, Geschäftsführer Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Berlin

Lala Süsskind, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin

Anne Thiemann, Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin

Barbara Thimm, Projektkoordinatorin „Verunsichernde Orte. Weiterbildung Gedenkstättenpädagogik“

Dorothee Wein, Center für Digitale Archive, Freie Universität Berlin

Rebecca Weis, Geschäftsführerin Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V., Berlin

Dr. Oliver von Wrochem, KZ-Gedenkstätte Neuengamme

Kathrin Ziemens, Sozialwissenschaftlerin, Berlin

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4 thoughts on “Forscher fordern Rücknahme der Extremismusklausel

  1. …Wie sieht denn das mit der Klausel bei den Versammlungsbehörden aus, die ständig den NS-Mob auf die Straße schicken? – Ich meine, ähm, die wissen doch, mit wem man kooperiert… 😉

    Vielleicht gibt es ja eine quasi „Gegenklausel“: extra für deutsche Gerichte und Versammlungsbehörden? *lol*

    „Ich verpflichte mich – vor der Genehmigung eines Aufmarsches, einer Versammlung oder sonstiger Mannifestationen von Neonazis – den Idioten zu mimen, dem Niemals irgend welche Hinweise auf verfassungswidrige Aktivitäten im Vorfeld des von mir nun zu genehmigenden Aufmarsch usw.vorgelegen hätten. Ich habe mich dergestalt zu verhalten, als hätte ich nie einen VS-Bericht gelesen; auch A. Hitler, das „Dritte Reich“ und deren Intentionen haben mir unbekannt zu sein; ich habe es auszuschließen, dass das von mir Genehmigte in Verbindung zu Zielstellungen der Nazidiktatur zu bringen ist … speziell bei Neonazis, deren Aufmarsch usw. ich gewährleiste“ … oder so ähnlich. *g* 😉

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