Stadt Northeim will NPD-Landesparteitag verhindern

Mit der Änderung der Nutzungsordnung will die Stadt Northeim einen Landesparteitag der NPD in der Northeimer Stadthalle verhindern. Nach Informationen des StadtRadios hatte die rechtsextreme Partei in den vergangenen Tagen eine Anfrage zur Nutzung der Halle am 17. April gestellt. Für ihren Landesparteitag mit der Wahl eines neuen Vorstandes hatte die NPD auch mehrere Ausweichtermine im April und Mai vorgeschlagen. Nach der geplanten Satzungsänderung sollen in der Stadthalle nur noch Parteiveranstaltungen erlaubt sein, die einen örtlichen Bezug zu Northeim haben.

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Adolf Dammann, NPD Landesvorsitzender in NDS und Bindeglied zur neonazistischen Kameradschaftsszene (Foto: Kai Budler)

Über die geänderte Satzung soll am kommenden Mittwoch der Rat der Stadt Northeim beraten. Die Fraktionen signalisierten bereits ihre Zustimmung. Mit der Bekanntgabe im Amtsblatt würde die geänderte Satzung am kommenden Freitag in Kraft treten. Als Vorlage dient eine ähnliche Regelung der Stadt Oldenburg, die im Rechtsstreit mit der NPD von den Gerichten bestätigt worden war. Eine weitere Anmeldung der NPD soll nach Presseangaben in Hameln vorliegen.

Der niedersächsische Verfassungsschutz befürchtet bei dem bevorstehenden Parteitag einen Generationenwechsel im Landesvorstand, der die NPD weiter radikalisieren könnte. Der Verfassungsschutzpräsident Hans Wargel sieht die Landes NPD vor einem Generationenwechsel: Um die abnehmende Bedeutung im Flächenland zu stoppen, könnte die Partei ihren Vorstand einer Verjüngungskur unterziehen. Wenn dies beim im April zu erwartenden NPD-Parteitag geschehe, könnte der bisherige Stellvertreter Matthias Behrens aus Schneverdingen das Amt des bisherigen Vorsitzenden Adolf Dammann übernehmen. Behrens ist der Anführer der vor etwa zehn Jahren gegründeten Kameradschaft „Snevern Jungs“ und gilt als Integrationsfigur mit Scharnierfunktion für die Kameradschaftsszene.

Tatsächlich zählt die NPD nach Angaben des VS in Niedersachsen rund 500 Mitglieder und macht damit personell knapp ein Viertel des gesamten extrem rechten Potenzials aus. Zusätzliche Impulse der Partei sind auch nach der Fusion mit der „Deutschen Volksunion“ (DVU) nicht zu erwarten, zudem besonders deren Landesverband zu den härtesten Gegnern des Zusammenschlusses gehörte.

Siehe auch: NPD in Niedersachsen: Jünger und radikaler

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