Kommentar: Nicht nur auf die NPD starren!

In Sachsen-Anhalt steht die Landtagswahl vor der Tür und die NPD hat Chancen, in das Parlament einzuziehen – trotz aller Pannen und Flügelkämpfe. Doch unabhängig vom Ergebnis der Wahlen gibt es in dem Bundesland große Probleme mit menschenfeindlichen Einstellungen. Politik und Öffentlichkeit starren hingegen aber auf die Neonazi-Partei.  Die Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ soll nicht nur einen Erfolg der NPD verhindern, sondern auch das gesellschaftliche Klima thematisieren.

Von Anetta Kahane, Amadeu Antonio Stiftung

Vielleicht sind wir wirklich zu sehr auf die NPD fixiert. Nehmen wir an, ihr gelingt es, in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzuziehen. Die Umfragewerte gehen von 5 Prozent aus; bei jungen Wählern ist es ein Drittel, das NPD wählen will. Sagen wir, sie schaffen es, trotz aller Pannen, Mauscheleien und Flügelkämpfen: Was dann? Es wird die anderen Parteien ärgern, es wird sie veranlassen, sich von den Nazis inhaltlich deutlich abzusetzen. Man wird sie als Konkurrenz ernst nehmen, man wird sich mit der NPD beschäftigen, ganz gleich, welche Koalition am Ende regieren wird. Davon gehe ich aus. Das aber scheint mir, nicht die richtige Perspektive zu sein. Denn es geht nicht um die NPD, sondern um das rechtsextreme Potenzial in der Bevölkerung.

Matthias Heyder beim Neonaziaufmarsch in Halberstadt
Matthias Heyder, Spitzenkandidat der NPD, beim Neonaziaufmarsch in Halberstadt

Wenn also Politik und Medien nur auf die Nazi-Partei starren, übersehen sie das Wesentliche: das Klima in Sachsen-Anhalt, in dem trotz wirtschaftlichen Wachstums, eine aggressive Abwehr gegen Einwanderer, Alternative und andere Minderheiten herrscht, egal ob die NPD ein halbes Prozent mehr oder weniger Stimmen bekommt. Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, was ich dem Land zur bevorstehenden Wahl wünschen möchte, denn fehlt das halbe Prozent für die NPD, wird wieder erleichtert Entwarnung gegeben, die in keinem Verhältnis zu den realen Zuständen steht.

Stehen Neonazis auf dem Boden des Grundgesetzes?

Doch andererseits wollen wir mit aller Kraft verhindern, dass die NPD als verfassungsfeindliche Partei mit ihrem Einzug in den Landtag in den Genuss von staatlichen Mitteln kommt, die jeder Fraktion zustehen. Das hieße ja, mit Steuergeldern die Feinde der Verfassung zu fördern! Das zu verhindern, ist ganz in unserem Sinn. Wie wär’s wenn wir die Kandidaten der NPD also bitten würden, die Klausel der Bundesregierung zu unterschreiben, nach der sich die NPD verpflichtet auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) zu stehen? Und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass es all ihre Partner, wie beispielsweise die Freien Kräfte, Kameradschaften etc. ebenso tun?

Ich finde, wenn Demokratieprojekte das unterschreiben sollen, wieso nicht auch die NPD? Auch sie sollte Dossiers anlegen über mögliche Abweichler, über Agents provocateurs des Verfassungsschutzes, die es gar zu arg treiben oder Kameraden, die meinen, den Kapitalismus abschaffen zu müssen. Auf diese Weise erhielten die staatlichen Behörden gleich einen tieferen Einblick in die Netzwerke der Nazis, die sich vom konservativen Extremismus bis hin zum nationalen Antiimperialismus erstrecken. Also von lechts bis rings innerhalb der Nazibewegung.

Nun, wir wissen, das geht eigentlich nicht. Wegen der Meinungsfreiheit und weil Volksvertreter und solche, die es werden wollen, durchaus gegen die fdGO sein dürfen. Sie dürfen sogar dagegen demonstrieren, wie gerade erst in Dresden und der Staat muss mit ihrer Polizei – auch aus Steuergeldern bezahlt – sicherstellen, dass sie es können. Dieses Jahr ist es wieder nicht richtig gelungen, die Nazis wurden von ihren Gegnern blockiert, obwohl sich die Polizei so große Mühe gegeben hatte, ihnen mit Wasserwerfern und Gasgeschossen den Weg zu bahnen.

„Kein Ort für Neonazis“

Kein Ort für Neonazis
Kein Ort für Neonazis

Die Amadeu Antonio Stiftung ist bei all dem präsent durch ihre Kampagne „Kein Ort für Neonazis“. Dabei legt sie darauf Wert, eben nicht die NPD in den Mittelpunkt zu stellen, sondern die Neonazis an jedem einzeln Ort: an Schulen, genauso wie in kleinen Dörfern, aus denen sich die demokratischen Parteien schon zurückgezogen haben, in Jugendeinrichtungen wie bei Veranstaltungen, in Nachbarschaften wie auf Markplätzen. Überall kann man das Plakat hinhängen: Hier nicht, Leute! Nicht mit uns. Egal ob NPD oder „nur“ Rassist oder Antisemit, das wollen wir hier nicht haben!

Wir meinen es wirklich ernst. Selbst wenn wir dafür mit so verdächtigen Organisationen wie der Arbeiterwohlfahrt, der evangelischen Kirche, den Gewerkschaften oder dem Zentralrat der Juden zusammenarbeiten müssen. Das schwöre ich auf die freiheitliche demokratische Grundordnung und Karl Theodor zu Guttenberg!

Die Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ bei NPD-BLOG.INFO.

Siehe auch: Aus Nazi-Radaubrüdern werden braune Strategen, SS-Aufmarsch in Sachsen-Anhalt: Hingucken? Fehlanzeige, Aufmarsch der Waffen-SS beim Landesfest in Sachsen-Anhalt,  Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!, Der braune Aufbau Ost geht weiter, Heye: Kultur des Wegschauens in Ostdeutschland, Rechtsextreme prügeln vor alternativem Club in Dessau-Roßlau

11 thoughts on “Kommentar: Nicht nur auf die NPD starren!

  1. Bei uns haben auch einige NPD-Plakate etwas „gelitten“
    „Heyder räumt auf“an den Laternenmasten sind teilweise zerfleddert und hängen jetzt etwas unaufgeräumt am Mast flatternd.
    Gut unsere Nazis geben sich richtig Mühe die Plakate richtig hoch zu bammeln,oder machen neue dran.
    Die Nazis machen vermutlich eine Ehrenrunde nach der anderen,aber an bestimmten Stellen geht es doch den Plakaten an den „Kragen“ ob wohl unser Ort der Meinung ist das es keine Nazis offiziell gibt,sie werden aus Image-Gründen weg geschwiegen toleriert oder in „Andersdenkende“umbenannt,mit den klaren Wissen das es sich um Rechtsextreme handelt und so unbehelligt hier ihr Unwesen treiben.
    Einige Behörden,auch unsere Regionalpresse hält sich auf dem rechten Auge blind.
    Oft wurden Leute hier von Neo-Nazis angegriffen Polizei kommt meist zu spät,weil die Nazis über Scanner verfügen und den Funk damit abhören und so schneller verschwinden können so kommen sie meist vor Anzeigen drum rum wenn die Opfer auf Grund ihrer Vermummung sie nicht wieder erkennen,oder die Staatsanwaltschaft lässt erst gar nicht ermitteln.

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