Chemnitz: Verwaltungsgericht erlaubt Neonazi-Aufmarsch

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat nach Angaben des MDR einen für Sonnabend geplanten NPD-Aufmarsch in der Stadt erlaubt. Das Gericht setzte demnach ein Verbot der Stadtverwaltung außer Kraft und verwies dabei unter anderem auf eine fehlende Gefahrenprognose. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes könne die Stadt beim sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen Beschwerde einlegen, heißt es weiter. Neonazis wollen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt am 5. März 1945 durch Chemnitz ziehen. Laut NPD wird mit etwa 500 Teilnehmern gerechnet.

Eine Bürgerinitiative hatte schon Anfang der Woche mehrere Kundgebungen und eine Gegendemonstration als Protest gegen den Nazi-Aufmarsch angekündigt. Ulrike Richter vom Bündnis „Chemnitz für Frieden und Toleranz“ sagte, man rufe zwar nicht zu Blockaden auf, werde sich dem Aufmarsch von Neonazis entschlossen entgegenstellen. Dem Bündnis zufolge sind rund um den 5. März etwa 20 Veranstaltungen geplant.

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Verwaltungsgericht ein Demonstrationsverbot für Neonazis kassiert. Grund war, dass die Stadt mit ihrem Verbot grob rechtswidrig gehandelt und bewusst die Landesverfassung, das sächsische Versammlungsgesetz und die Rechtssprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts missachtet hatte. Eine Prognose über die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Versammlung war nicht vorgenommen worden. Zudem vermisste das Gericht Belege zu einem möglichen polizeilichen Notstand an diesem Tag.

Hintergrund: Der Kampf um die Straße” in ZahlenDer “Kampf um die Straße” – eine Analyse

Der Neonazi-„Trauermarsch“ am 19. Februar in Dresden ist auch 2011 blockiert worden, damit werden kleinere Aufmärsche wie beispielsweise in Chemnitz für die NPD wichtiger, um zumindest kleine Erfolge beim „Kampf um die Straße“ erreichen zu können.

Siehe auch: Chemnitz: Verwaltungsgericht erlaubt NPD-Demo, NPD plant Trauermärschchen in Chemnitz

6 thoughts on “Chemnitz: Verwaltungsgericht erlaubt Neonazi-Aufmarsch

  1. Der deutschen Politik & Justiz und ihren seltsamen „Affinitäten“ zu ständigen NS-Aufmärschen nach zu schließen, sollte man aus dem Versagen der Weimarer Republik eine Tugend machen…
    Eigentlich müsste man Adolf Hitler inzwischen dankbar sein: Ohne ihn hätte es ja nach dem „Dritten Reich“ keine Demokratie gegeben, in der nun Allen gezeigt werden kann, wie schön es doch wohl letztendlich unter Adolf gewesen sei. Watt` ne „Logik“. *loool*

    Aber im Bundestag die dicken Programme beschließen, die letztendlich in einem NS-Aufmarsch nach dem anderen münden…
    Wenn man gar keine Programme beschließt – vielleicht wird es dann besser? 😉

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