Einsatz bei NPD-Demo: Polizist zu Geldstrafe verurteilt

Das hätte sich der 43 Jahre alte Polizeihauptkommissar Jörg D. aus Hamburg so gewiss nicht träumen lassen. Sein „Durchgreifen“ am Rande einer Kundgebung der rechtsextremen NPD im Hamburger Stadtteil Blankenese am 12. Dezmber 2009 brachte ihm am 01. März 2011 eine Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen a 70 Euro. Büßen muss der Beamte für eine Aktion, die sein Anwalt im Prozess als „vollkommen gerechtfertigt“ bezeichnete, die das Amtsgericht aber als „ Freiheitsberaubung im Amt“ und als „fahrlässige Körperverletzung im Amt“ einstufte. Eine Tat, bei der der Beamte aus dem Sicht des Richters jedes „Augenmaß für den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ habe vermissen lassen.

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Der Vorfall hatte schon damals Schlagzeilen gemacht. Denn die Beamten richteten ihre Aktion nicht gegen Demonstranten von Rechts oder Links, sondern gegen einen Familienvater, der seine Tochter vor einer Auseinandersetzung mit der Polizei schützen wollte. Seine Tochter hatte vom Grundstück des Blankeneser Bürgers Ingo E. (55) Wasser und Schmerztabletten an Gegner der Rechtsextremisten reichen wollen, die in unmittelbarer Nähe des Grundstücks von der Polizei in Gewahrsam genommen worden waren.

Der Familienvater wird in seinem Vorgarten von Beamten "überwältigt".
Der Familienvater wird in seinem Vorgarten von Beamten "überwältigt".

 

Das wollte die Polizei unterbinden und nahm die junge Frau kurzerhand selbst in Gewahrsam. Als der Familienvater dieses zufällig beobachtete, lief er auf dem Haus und rief die Polizisten an:   Was machen Sie mit meiner Tochter?“ Als er sich schützend vor die junge Frau stellen wollte, warfen ihn die Beamten zu Boden. Zwei Beamte fixierten ihn, indem sie sich mit den Knien auf ihn hockten. Dann wurden dem Familienvater Handschellen angelegt. „Ich habe eine blutende Lippe davon getragen und vier ausgerenkte Wirbel. Unter den Folgen leide ich heute noch“,  sagte Ingo E. Längst war seine Tochter wieder auf freiem Fuß, doch er selbst blieb – die Hände auf dem Rücken gefesselt – noch längere Zeit im Gewahrsam der Beamten.

Platzverweis hätte gereicht

Für die Anklagebehörde ein klar rechtswidriger Vorgang:  „Das ein Vater seiner Tochter zu Hilfe kommt, ist doch wohl selbstverständlich.“ Die Staatsanwältin schrieb dem Beamten ins Stammbuch: „ Sie haben stur ihr Progamm abgespult.“ Dieser Fall aber hätte ein wenig Nachdenken erfordert: Es hätte ausgereicht, dem Familienvater einen Platzverweis zu erteilen und ihn ins Haus zurückzuschicken“, sagte die Vertreterin der Anklage. Ähnlich sah es der Richter: „Man kann sich nicht hinter generellen Vorschriften verstecken“ schrieb er dem beamten ins Stammbuch.

Für den Familienvater, der mit eigenem Anwalt als Nebenkläger im Prozess aufgetreten war, geht das Urteil in Ordnung. Er sagte allerdings: „Wenn der Beamte sich im Vorwege entschuldigt hätte, wäre der ganze Prozess nicht nötig gewesen. Ich möchte mit dem ganzen Kapitel nur noch abschließen.“ Die Verteidigung hat jetzt eine Woche Zeit für die Prüfung, ob sie Rechtsmittel einlegen will.

Absprachen und Schutzbehauptungen

Am Rande bekam das Verfahren einen unappetitlichen Beigeschmack, als der Anwalt des Nebenklägers nach einer Sitzungsunterbrechung einen „ Prozessbeoachter“ zur Rede stellte. Dieser hatte sich nämlich während der Unterbrechung mit drei im Vorraum wartenden Zeugen, drei Polizeibeamten , unterhalten. Dies gilt als unzulässige Beeinflussung und Manipulation des Verfahrens. “Sagen Sie, wer Sie sind – und sagen Sie, ob sie auch Polizeibeamter sind und sich hier dienstlich aufhalten“, rief der Anwalt nach der Pause dem „ Beobachter“ zu. Der musste zugeben, dass er Polizeibeamter sei, sich aber privat im Verfahren aufhalte. Der Richter forderte ihn auf, seine Personalien zu hinterlassen und untersagte jeden weiteren Kontakt zu den Zeugen.

 

Ein Polizist geht gegen einen älteren Mann vor.
Ein Polizist geht gegen einen älteren Mann vor.

Der Klägeranwalt sprach von einer „gängigen Manipulationspraxis der Polizei“ in solchen Verfahren. Ein weiteres Indiz dafür glaubt der Anwalt auch im weiteren verlauf des Verfahrens entdeckt zu haben. Denn sowohl der Angeklagte, als auch ein als Zeuge geladener Berufskollege beriefen sich für den Einsatz auf die Anordnung eines „nicht namentlich bekannten Polizeiführers“.

Darauf der Nebenklageanwalt: „Bei den bereits gelaufenen internen Ermittlungen hat keiner der beiden davon etwas gesagt.“ Offenbar habe man sich dieses jetzt ausgedacht . Auch die Staatsanwaltschaft sprach von einer „ Schutzbehauptung“. Der Nebenklage-Anwalt ging in seiner Kritik weiter: Man habe sich offenbar im Vorwege abgesprochen: „Das darf doch nicht wahr sein, dass sich ein Zeuge hier selbst an den Rand der Strafbarkeit bringt, nachdem gegen ihn selbst zuvor intern ermittelt worden war.“

Siehe auch: Polizeiübergriffe: NPD spinnt Nachricht zusammen, Anti-NPD-Protest: Polizei im Zwielicht

7 thoughts on “Einsatz bei NPD-Demo: Polizist zu Geldstrafe verurteilt

  1. Das Gute daran, dass heute jedes Mobiltelefon eine Kamera hat und so aufgenommene Videos im Internet publiziert werden können ist – und das haben diverse Verfahren gegen Polizeibeamte im Rahmen von Demonstrationen in der Vergangenheit gezeigt – dass es der Polizei nun immer seltene gelingt, eigenes Fehlverhalten zu bagatelisieren oder gar dank der ehrenhaften Kollegen ganz unter den Teppich zu kehren. Gleiches gilt auch für Agent Provokateurs, deren Einsatz immer mehr droht, zum Bumerang für die Polizei zu werden.

    Das Internet und die frei verfügbaren modernen Technologien verschieben das Machtgefüge immer weiter vom Staat zum Bürger, was uns allen nur Recht sein kann.

  2. @Dennis K.:
    Wo wird das denn weniger? Vllt. wenn alten Menschen mit Wasserwerfern die Augen ausgeschossen werden, Nerds auf Datenschutzdemos verprügelt werden oder eben Familienväter zu Boden gerissen werden, also immer dann, wenn der Volksmob sich noch annähernd mit solchen Leuten identifizieren kann.
    Trifft es die Richtigen, ist immernoch jedes Mittel recht und sobald diese Leute Polizeigewalt anklagen, kommt – meistens aus demselben Lager, dass sich bei Stuttgart 21 und Co. ansonsten so herrlich aufgeregt hat – nur die Standardfloskel, dass man sich doch nicht wundern braucht, wenn man vorher Steine geschmissen hat etc..
    Die Aufklärung dieser Fälle hat rein gar nichts damit zu tun, dass es hier Videobeweise gab (die gab es schon bevor die Nerds angefangen haben sich in der Piratenpartei zu organisieren und festgestellt haben, dass politische Agitation ausserhalb von twitter, z.B. in Form von Demos, auch ganz sinnvoll sein kann, interessiert dann aber niemanden, sofern die Bullen nicht ganz doof waren und sich vorher halbwegs ordentlich abgesprochen haben – zur Not kann man alles über den Gummiparagraphen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ abdecken), sondern schlicht und ergreifend daran, dass bei Personen, die zweifellos der demokratischen Mitte zugeordnet werden können, der öffentliche Druck stärker ist und keine Vorverurteilung durch die Medien stattfindet.
    Oder kurz: Schwarzer Kapuzenpulli auf ner Demo an und alles ist wie immer.

  3. Die andere Seite der „Medaille“:

    „Leipzig: Der Polizeichef der Stadt, Wawrzynski, wird von Neonazis bedroht. Wie ein Sprecher der Polizei bestätigte, hat Wawrzynski Morddrohungen aus der rechtsradikalen Szene erhalten. Zudem ist in Internetforen zum Mord an dem Polizeichef aufgerufen worden. Wawryzinski hatte am 19. Februar einen Aufmarsch Rechtsextremer am Hauptbahnhof verhindert.“
    (MDR-Text/ 02.03.11), siehe auch:
    http://www.ad-hoc-news.de/wir-nehmen-das-sehr-ernst–/de/News/21963264

    Im Vorfeld:
    http://www.bild.de/BILD/regional/leipzig/aktuell/2011/02/21/polizeichef/er-verjagt-500-neonazis-auf-dem-hauptbahnhof.html

    Schon vor zwei Jahren geriet offenbar der Polizeichef ins Visier:
    http://www.bild.de/BILD/regional/leipzig/aktuell/2009/10/19/neonazi-demo/attacke-auf-polizei-chef.html

    Welche Rolle jener P. Fischer und vor allem „Altermedia Deutschland“ seit Jahren hinsichtlich der Gewalt spielen, müsste eigentlich den zuständigen Stellen auch in Leipzig bekannt sein:

    http://www.scribd.com/doc/39015559/gamma-185
    http://de.altermedia.info/general/der-held-von-leipzig-und-die-alarmstufe-braun-24-02-11_61527.html ,u.A.: “Der Horst erinnert mich irgendwie an das Männlein Mannichl!“ usw. usf. – Dies weiterhin unter der Bewerbung von http://www.voelkische-reichsbewegung.org/ etc. Dem Landgericht Rostock scheißt` da, u.A. bzgl. der anhaltenden Drohungen nach Sachsen und seitens Herrn Möller, weiterhin jemand kräftig in`s Hirn…

    Und was man noch so nebenbei findet:
    http://www.bild.de/BILD/politik/2011/03/02/wikileaks-chef-julian-assange-sieht-sich/als-opfer-juedischer-verschwoerung.html – Kein Wunder, dass der Wirrkopf Assange „Altermedia“`s Lieblingskind ist … gleich nach Horst Mahler.
    „Das mit den Juden vergessen Sie lieber…“ *grööööl*

    p.s.

    @Dennis, du schreibst: „Das Internet und die frei verfügbaren modernen Technologien verschieben das Machtgefüge immer weiter vom Staat zum Bürger, was uns allen nur Recht sein kann.“

    Ob „uns“ Allen das nur Recht sein kann, wage ich zu bezweifeln … denn ich für meinen Teil bin nicht DIE Bürger. – Und jeder Einzelne für sich genommen ist es auch nicht.

Comments are closed.