Bürgerschaftswahl auch finanziell ein Misserfolg für die NPD

Die  NPD bleibt im Westen Deutschlands eine Spitterpartei. In Hamburg hat sie das selbstgesteckte Wahlziel verfehlt: Die Partei um Neonazi Thomas Wulff holte nur 0,9 Prozent und erhält damit nicht die erhoffte Wahlkampfkostenerstattung (gemäß § 18 Parteiengesetz). Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bleibt die Hansestadt für Rechtsextremisten damit weiterhin ein schwieriges Pflaster: Die DVU, die 2008 im Rahmen des damals bestehenden „Deutschlandpaktes“ (zwischen DVU und NPD) als einzige rechtsextremistische Partei bei den Bürgerschaftswahlen antrat, erreichte damals 0,8 Prozent.

NPD-Funktionär Wulff bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg (Foto: NPD-BLOG.INFO)

Das schlechte Wahlergebnis bei der diesjährigen Bürgerschaftswahl sei auch eine persönliche Niederlage von Thomas Wulff, meinen die Verfassungsschützer. Wulff hatte die Wahlkampfführung übernommen und sei das Gesicht der Hamburger NPD gewesen, auch wenn er selbst auf keiner Liste kandidierte. In Wahlwerbespots sei nur er aufgetreten, betont der VS. Genutzt habe dies genauso wenig wie die Tatsache, dass die NPD auch Kandidaten der DVU auf ihren Listen hatte. Das von den Rechtsextremisten in den Vordergrund gestellte Thema „Ausländer“ (z.B. mit der Parole „Kriminelle Ausländer raus“) spielte demnach im Bürgerschaftswahlkampf und in den Hamburger Medien praktisch keine Rolle. Mit ihrem Rassismus habe die NPD keine weiteren Wählerschichten ansprechen können.

Zur Finanzierung des Wahlkampfes sei es Wulff gelungen, von dem inzwischen über 90 Jahre alten Rolf Hanno, der zu den Gründungsmitgliedern der Hamburger NPD gehört und seinen Wohnsitz seit Jahren in Marbella hat, einen größeren Geldbetrag zu erhalten. Die Bundespartei hatte es abgelehnt, den Hamburger Landesverband finanziell zu unterstützen. Ohne diese Spende hätte die Hamburger NPD ihren Wahlkampf kaum führen können, meint der VS.

Der Wahlkampf selbst war demnach nicht sehr erfolgreich – die NPD fand kaum Möglichkeiten, mit Bürgern in Kontakt zu treten. So mussten Wahlkampfkundgebungen auf dem Gänsemarkt oder in Harburg aus Sicherheitsgründen von der Polizei abgeschirmt werden, und die Beteiligung von Rechtsextremisten war durchweg spärlich (Beispiele: Gänsemarkt am 12.02.2011: 40 bis 50 Rechtsextremisten; Wahlkampfauftakt in Rissen im Dezember 2010: 17 Anhänger).

Wenig Handlungsspielraum

Durch das schlechte Abschneiden habe die NPD in den kommenden Jahren außer den normalen Mitgliederbeiträgen keine finanziellen Mittel zur Verfügung und entsprechend wenig Handlungsspielraum. Zudem dürfte es in rechtsextremistischen Kreisen in Zukunft Diskussionen darüber geben, ob im Wahlkampf unter der Regie von Thomas Wulff die richtige Strategie verfolgt worden sei, meint der Verfassungsschutz. Die Schuld am Wahldebakel werde bislang aber mit dem üblichen verschwörungstheoretischen Duktus den politischen Gegnern (den „BRD-Blockparteien“ sowie der „SED, jetzt unter dem Namen LINKE“), der angeblichen „Hetzkampagne der Medien“ sowie den Wählern selbst gegeben (von den Rechtsextremisten als „Hammelherde der Dummen“ bezeichnet).

Insgesamt sei die Hamburger Bürgerschaftswahl für die NPD ein denkbar schlechter Auftakt ins Wahljahr 2011 gewesen, bilanziert der Verfassungsschutz – wobei es für die NPD insbesondere bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 20. März 2011 um eine entscheidende Weichenstellung gehe. Bei der Wahl in Bremen dürfte es hingegen eine weitere Schlappe für die Neonazis geben.

Siehe auch:  Superwahljahr 2011: NPD legt “fulminanten” Start hinAltnazi-Spende beschert Hamburg braunen Wahlkampf

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4 thoughts on “Bürgerschaftswahl auch finanziell ein Misserfolg für die NPD

  1. Ich bin ja versucht, Herrn Wulff zu danken, dass

    a) er durch die Aquirierung des Geldes aus Spanien die heimische Wirtschaft unterstützt hat.

    b) dieses Geld den Nazis dann für keine andere missbräuchliche Verwendung mehr zur Verfügung steht als es direkt in Altpapier zu investieren.

    Aber leider kann man bei der NPD nicht sicher sein, dass sie ihre Materialien nicht wieder einmal bei den „kriminellen Ausländern“ in Polen drucken ließ. „Grenzen dicht“ – aber Plakate dürfen passieren.

  2. Angesichts eines Vortrages von Nazi-Aussteiger Manuel Bauer treten die Nazis wie erwartet nach. So schreibt Mupinfo:

    „wer die nationale und sozialistische Weltanschauung verstanden und begriffen hat – und das tun immer mehr Deutsche – der wüsste, dass das Verprügeln von Ausländern den Volkstod nicht stoppen wird. Für den weltanschaulich gefestigten Nationalisten ist daher klar, dass er anstatt solcher Dummheiten auf seine Volksgenossen zugehen muss, um sie über die Missstände in diesem Land aufzuklären und für seine Idee zu gewinnen.“

    Herr Wulff hat den Nationalsozialismus selbstverständlich verstanden und darum kürzlich demonstriert, wie man auf seine Volksgenossen zu geht – mit der Axt.
    Auch der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern Köster ging bereits auf seine Volksgenossen zu – und trat gleich noch auf sie ein.
    Der Dortmunder Ratsherr Axel Thieme wendete sich wiederum eher an das akademische Milieu – und spendete einem Studenten einen Kopfstoß und einen Faustschlag.
    Und der volksdeutsche NPD-Funktionär Safet Babic ist wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestraft, weil er den Begriff „Wahlkampf“ zu wörtlich nahm und auf politische gegnerische Volksgenossen zuging.

    Weiter erfahren wir:
    „Denn, mit den Menschen zu reden, um sie im Gespräch zu überzeugen ist die Tat zu der sich der bekennende Nationalist überwinden (sic!) muss“

    Mit Menschen zu reden, kostet Nazis Überwindung. Gut zu wissen.
    Und dann lesen wir schier Unglaubliches:

    „Aufgrund von Einzelfällen eine ganze Volksgruppe zu verurteilen ist unsachlich – ist Progpaganda!“

    Nanu? Sollte sich da etwa ein Konflikt mit der NPD ergeben?

    vgl. NPD-Bremen:

    „Gleichzeitig wird deutlich, daß sich die Aktionen der NPD gegen den Bau der Großmoschee gegen mögliche imperialistische und fundamentalistische Herrschaftspläne der meist türkisch-stämmigen Muslime richten.“

    vgl. NPD-Hamburg:

    „Der regelrechte Terror krimineller ausländischer Jugendbanden“

    NPD-Sachsen:

    „Mißbrauch des Asylrechts“

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