Regierung: Bislang keine rechtswirksame Fusion von NPDVU

Die NPD hat ihre Mitglieder zur Gelassenheit augerufen und behauptet, die „Verschmelzung“ mit der DVU sei vollzogen. Doch die Realität sieht anders aus, wie nun auch die Bundesregierung noch einmal feststellt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann nach Angaben der Bundesregierung nicht von einer ”endgültig rechtswirksamen Fusion von NPD und DVU ausgegangen werden“. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/4780) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/4581) erläutert, haben die Fusionsgegner innerhalb der DVU ”im Nachgang zum Verschmelzungsparteitag beim Landgericht München I einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, wonach dem DVU-Bundesvorsitzenden Matthias Faust untersagt werden soll, den Verschmelzungsantrag mit der NPD zu unterschreiben“. Diesem Antrag habe das Gericht mit Beschluss vom 25. Januar 2011 stattgegeben; die Entscheidung im Hauptsacheverfahren stehe noch aus.

NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)
NPD-Chef Udo Voigt und DVU-Chef Matthias Faust nach dem NPD-Bundesparteitag 2010. (Screenshot YOUTUBE)

Während die NPD weitestgehend geschlossen hinter dem Fusionsprojekt zu stehen scheine, sei zumindest in Teilen der DVU erheblicher Widerstand zu erkennen, antwortet die Regierung. Dieser komme vor allem in der juristischen Anfechtung des Verschmelzungsvollzugs zum Ausdruck. Hinweise auf eine mögliche Neugründung in Abgrenzung zur Fusion von NPD und DVU liegen der Bundesregierung nicht vor. Jedoch gebe es Anzeichen, die auf eine mögliche anderweitige Neuorientierung fusionskritischer DVU-Mitglieder hinzuweisen scheinen. So seien der Vorsitzende des DVU-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Max Branghofer und sein Sohn Gerald mit Wirkung vom 1. Februar 2011 Mitglieder bei „Pro NRW“ geworden.

Es sei davon auszugehen, dass die vermutlich geringe Anzahl von Neumitgliedern aus der DVU die bisherige programmatische und politische Zielsetzung der NPD weder verändern kann, noch will, schreibt die Regierung in ihrer Antwort weiter.

Die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der NPD in der jüngeren Vergangenheit gründen nach Einschätzung der Bundesregierung nicht auf inhaltlich-ideologischen, sondern auf taktisch-strategischen Divergenzen, die bisweilen durch persönliche Rivalitäten verschärft werden. Daran dürfte sich auch durch den Parteieintritt von DVU-Mitgliedern nichts ändern.

Siehe auch: NPD-Bundesvorstand Wulff gegen Fusion mit der DVU, NPD tritt mit dem Fuß auf: Verschmelzung hat stattgefunden!