Drei Viertel der 330 NPD-Kommunalmandate im Osten

Bei der Bundestagswahl 2009 holte die NPD 1,5 Prozent. Am stärksten schnitt sie im Osten ab (Quelle: Wahlatlas.net)

Die NPD versucht sich vor allem im Osten flächendeckend zu etablieren. In den vergangenen Jahren kann die Partei dabei eine gewisse Erfolgsbilanz vorweisen. Sie stellt in Mecklenburg-Vorpommern sechs und in Sachsen acht Landtagsabgeordnete. Darüber hinaus verfügt sie bundesweit über rund 330 Kommunalmandate, davon rund drei Viertel in den neuen Bundesländern. Besonders stark ist sie in ihrer Hochburg Sachsen vertreten. Weitere Landtagsmandate will die NPD am 20. März in Sachsen-Anhalt erringen.

Die DVU verfügt nach Angaben der Bundesregierung insgesamt über gerade einmal 36 Kommunalmandate, davon ebenfalls rund drei Viertel in den neuen Bundesländern. In Landtagen ist die sterbende Partei gar nicht mehr vertreten. Ihre Mitgliederzahl kann nur noch geschätzt werden, inwieweit der Vorstand überhaupt noch arbeitsfähig ist, gilt als unklar.

Auch bei den rechten Gewalttaten liegen ostdeutsche Bundesländer fast durchgehend an der Spitze der Statistiken. Zwar gibt es nach absoluten Zahlen zumeist in NRW und Niedersachsen die meisten Übergriffe von rechten Schlägern, doch auf die Bevölkerungszahl bezogen belegen die Länder in der Ex-DDR fast immer Spitzenplätze.

Siehe auch: Regierung: Bislang keine rechtswirksame Fusion von NPDVU, KPV in der NPD: Kryptischer Name, konkreter Auftrag, Rechtsextremismus auf dem Dorf: Zwischen Lageanalysen und Zonen der Angst

3 thoughts on “Drei Viertel der 330 NPD-Kommunalmandate im Osten

  1. Der Artikel häte interessant werden können, aber irgendwie bleibt er deutlich unter seinen Möglichkeiten. So bekommt der (unbedarfte) Leser hier den Eindruck, als ob die NPD kommunalpolitisch fest verankert wäre – vor allem im Osten. Es wäre hier sinnvoll gewesen, dieser (sehr geringen) Zahl an Mandaten die Gesamtzahl der bundesweit zu vergebenden Mandate (im Bereich Kommunalpolitik) gegenüber zu stellen. Allein in Sachsen wurden durch die Gemeinderatswahl 2009 8001 Mandate besetzt. Vor dem Hintergrund erscheinen 330 Mandate (bundesweit!) als lächerlich gering. Es wäre auch deutlich geschickter gewesen, wenn man eine zusammenhängende Statistik verwendet hätte (vor allem im Bereich der Kommunalwahlen): So hätte mna die Anzahl der Mandate von rechtsextremen Parteien und Organisationen aufsummieren können, denn oftmals tritt nicht die NPD an sondern nur deren Mitglieder die sich in einer Initiative organisiert haben.

    Ein weiterer wichtiger Kritikpunkt wäre, dass der Auot den Leser im unklaren darüber läst, weshalb Ostdeutsche eher die NPD in Kommunal- und Landtagswahlen zu wählen scheinen als westdeutsche Wähler. Zumindest mir drängte sich der Eindruck auf, als ob der Autor zumindest anzunehmen scheint das sich die NPD über Kommunalpolitik an erhebliches Stammwählerklientel aufbaut. Der Schluss hat sich zumindest mir aufgedrängt. Da ich mich selbst im Bereich Wahlforschung etwas besser auskenne, kann ich das nicht allerdings auch nicht bestätigen. Zumeist rekrutiert sich die NPD aus Protestwählern, hinzu kommt das die Zahl der affektiven Wechselwähler steigt – auch davon profitiert die NPD*.

    * Im Westen profitiert die NPD deutlich weniger von diesem Trend. Grund dafür ist, dass die Wahl der NPD (zumindest deutlich stärker als im Westen) kein Tabu darstellt. Zumeist liegt dem ein stark pluralistisches Demokratieverständnis zu Grunde (und kein neopluralistisches wie z.B. im Westen).

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